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Gewalt: G20 Hamburg

Gewaltfrei-Konzept in Rheinland-Pfalz

DER SPIEGEL am 3.7.2017 zum Hamburger Polizeieinsatz beim G20-Gipfel:

"Dass es auch eine Alternative zu dem Vorgehen der Hamburger Polizei gibt, zeigt eine Demonstration im rheinland-pfälzischen Hasselbach, die schon mehr als 30 Jahre zurückliegt. 

Damals protestierten knapp 180.000 Menschen gegen die Stationierung von Cruise Missiles in der nahe gelegenen Raketenbasis Pydna. "Gewaltfrei in Hunsrück", hieß das Konzept der Polizei, angelehnt an das dortige Mittelgebirge. Die
Polizei verzichtete bewusst auf martialisches Auftreten, es gab Gesprächsrunden, Vertrauen sollte aufgebaut statt Stärke demonstriert werden. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. "Spiegel_Gewalt_Hamburg
Polizei-Aufkleber
Die Polizei hatte das Motto ausgegeben: „Gewaltfrei im Hunsrück“ – und einen eigenen Aufkleber in großer Zahl verteilt.

Zu diesem Bericht im Spiegel schreibt  Clemens Ronnefeldt:

Als Mitglied der Hunsrücker Friedensinitiative habe ich nicht nur diese Großdemonstration, sondern auch die Strategie der Polizei aus nächster Nähe erlebt – im Vorfeld wie auch in der Nachbereitung.

Vermittelt über die Polizeiseelsorge nahm ich damals die Einladung an, vor Polizisten und Hundertschaftsführern in einer Polizeikaserne über die Gefahren, die von den damals in Hasselbach stationierten Cruise Missile ausgingen, zu referieren, ebenso über unsere Motive zum Protest.

Die Polizei hatte das Motto ausgegeben: „Gewaltfrei im Hunsrück“ – und einen eigenen Aufkleber in großer Zahl verteilt. Unumstritten war der Aufkleber innerhalb der Polizei nicht: Die Kritik lautete:

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Demo der Friedensbewegung im Hunsrück

Der Schlagstock (Symbol der legitimen Staatsgewalt) werde auf diesem Aufkleber mit einer Zwille (Symbol der illegitimen Chaotengewalt) auf eine Ebene gestellt und mit einer blauen Blume, die beide Symbole verbindet, würde die Wurfgeschoss-Schleuder verharmlost.

Dennoch: Die Befürworter dieses Motivs, die weder die eine noch die andere Art von Gewalt im Hunsrück wollten, setzten sich durch: Der Aufkleber wurde von der Polizei gedruckt und verteilt.

Zur Einsatznachbesprechung war eine Delegation der Hunsrücker Friedensinitiative, der ich auch angehörte, in die Polizeidirektion Wittlich eingeladen.

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Blockade der Atomraketenbasis PYDNA

Der damalige Einsatzleiter erklärte uns, warum er aus Deeskalationsgründen die Polizeieinheiten auf dem Raketen-Gelände stationiert hatte und diese – hinter Mauern und Zäunen nicht sichtbar – nur bei Straftaten eingeschritten wären. Die Polizei blieb während des gesamten Demonstrationszuges weitgehend unsichtbar.

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Ein Zufahrtstor der Raketenbasis wird blockiert.

Einzelne Demonstranten, die Steine in Rücksäcke sammeln wollten, wurden von anderen Demonstrierenden daran gehindert und aufgefordert, bereits aufgelesene Steine wieder auf den Äckern entlang der Demonstrationsroute auszupacken.

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Gewaltfreier Widerstand

Bei der Großdemonstration-Nachbesprechung erläuterte der Einsatzleiter auch, dass er von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht hatte: Als ein Demonstrant mit einer Drahtschere ein Loch in einen Maschendrahtzaun schnitt, verzichtete er auf die Festnahme des Täters, weil dadurch möglicherweise die gesamte bis dato gewaltfreie Demonstration mit rund 180 000 Menschen hätte eskalieren können. Im Rahmen einer Güterabwägung nahm die Polizei hinter dem Zaun den Vorfall wahr, griff aber nicht zu.

Nach dieser gewaltfreien Demonstration kam es im November 1986 auch zu Sitzdemonstrationen und damit zu Aktionen zivilen Ungehorsams im Hunsrück. Alle wegen „Nötigung“ damals vor Gericht Verurteilten, denen Richter ihr gewaltfreies Blockieren von Militärfahrzeugen als „verwerfliche Gewalt“ bewerteten, wurden nach einem späteren gegenteiligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts freigesprochen und entschädigt.

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Focus: Bundesverfassungsgericht urteilt „Sitzblockaden sind keine Nötigung“

Auch in dieser Phase hatten wir intensive Kontakte zur Polizei und erläuterten unsere Motive. Es gab einzelne Beamte, die sich in andere Dezernate – z.B. das Umweltdezernat – versetzen ließen, um uns nicht vor den Raketentoren wegtragen zu müssen.

Im Nachgang zu diesen Aktionen zivilen Ungehorsams erhielt  eine Delegation der Hunsrücker Friedensinitiative im April 1988 eine
Einladung über die Polizeiseelsorge zu einer Tagung der Bereitschaftspolizei in Enkelbach-Alsenborn, an der ich teilnahm. Im Vorfeld waren wir von der Polizei gebeten worden, in einem Grundsatzreferat mit dem Titel „Wie wünschen wir uns die Polizei“ unsere Anliegen und Vorstellungen vorzutragen. Für die Hunsrücker Friedensinitiative trug damals Beate Ronnefeldt das nachfolgende Referat vor:  versoehnungsbund.de/Beate_Ronnefeld.

Um diese Überlegungen auch bundesweit bekannt zu machen, baten
anwesende Mitglieder der Polizeigewerkschaft, dieses Referat in der Zeitschrift der Polizeigewerkschaft abdrucken zu dürfen – wir gaben unser Einverständnis.

Nicht alle Demonstrierenden waren mit unseren Kontakten zur Polizei einverstanden – es gab auch innerhalb der Friedensbewegung heftige Debatten über die Chancen und Grenzen eines solchen Dialoges.

Auch an anderen Orten gab es jahrelang gute Kontakte zwischen
Polizei und Demonstrierenden, so z.B. in Bonn, wo über Jahrzehnte
viele größere und kleinere Demonstrationen stattfanden.

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Bonner Generalanzeiger am 27.7.2014

Nach der Trauerfeier von Manfred Stenner, langjähriger Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn, der im Sommer 2014 starb, berichtete der Bonner Generalanzeiger am 27.7.2014:

(…) Sehr bewegende Worte und Erinnerungen kamen von Udo Behrendes. Der ehemalige Polizist hatte mit Stenner das „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“ gegründet – einen Dialogkreis zwischen Polizisten und Menschen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung. „Mani hat Freiheit und Verantwortung gelebt. Er war ein Verfassungsschützer“,
sagte Behrendes. (…)

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Manfred Stenner hatte mit Udo Behrendes konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen BürgerInnen und Polizei ausgearbeitet, auf die aus den Erfahrungen beim G 20-Gipfel erneut zurück gegriffen werden kann.NetzwerkFriedenskooperative

Das „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“ plädiert für die Einrichtung von mit umfassenden Rechten ausgestatteten
„Polizeibeauftragten“. Ihre Tätigkeit wäre vergleichbar einer Art Mischung der Funktionen von Ombudsmann, Wehr- und Datenschutzbeauftragten, sollte also sowohl Beschwerden über
Polizeiverhalten nachgehen und – wo es möglich ist – in Konflikten
zwischen Bürgern und Polizeibeamten vermitteln als auch vertrauliche Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten selbst bei Anregungen, Beschwerden und Berichten über Missstände sein können. (…)

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Auch vier Wochen nach dem G 20 Einsatz gibt es mehr offene Fragen als Antworten.

Eine der für mich interessantesten Quellen ist der nachfolgende
Bericht des Berliner Polizei-Konfliktmanagers Oliver von Dobrowolski, der am 14.7.2017 schrieb:

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http://vionville.blogspot.de/

Der G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten
(…)

Der G20-Gipfel und der Einsatz der Polizei, soweit ich ihn bewerte Neben meiner hauptamtlichen Beschäftigung arbeite ich nun bereits im
zwölften Jahr auch als Konfliktmanager der Polizei Berlin. Im Frühjahr 2006 angefangen im Anti-Konflikt-Team (AKT), mittlerweile umbenannt in Kommunikationsteam (KMT).

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel – wie übrigens auch bereits zur „Generalprobe“, dem OSZE-Gipfel im Dezember letzten Jahres – hat die Polizei Hamburg neben einer großen Zahl an Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten, Wasserschutz und Verkehrskräften auch Kriminalbeamte sowie Mitarbeiter von Kommunikationseinheiten zur Unterstützung angefordert.

So kam es, dass ich als einer von 30 Berliner KMT-Beamten am Dienstag, 4. Juli, morgens in die Hansestadt aufbrach.

Was sich in den kommenden Tagen in dieser schönen Stadt abspielte, war Gegenstand der weltweiten Medienberichterstattung. Insbesondere die bereits im Vorfeld kontrovers und mit mehrfacher Anrufung von Gerichten durchgespielte Diskussion um Übernachtungscamps für Protestler führte meines Erachtens völlig erwartungsgemäß zu einer Zuspitzung der Lage und gegen Mitte/Ende der Woche dann zu einem kompletten Kippen der Situation.

(…)

Warum äußere ich mich jetzt eigentlich – genau zu diesem Zeitpunkt?

Nun, während des Einsatzes gärte es in mir. Aber ich bin Profi genug, die Dinge zu trennen. Dass ich als Teil dieses G20-Einsatzes, den die Polizei Hamburg als „Besondere Aufbauorganisation Michel“  geplant und durchgeführt hat, nicht aus dem Geschehen heraus Stellung beziehen darf, muss klar sein. Eine grundsätzliche Neutralität in solchen Momenten ist Beamtenpflicht.

(…) Mit den Tagen reifte jedoch mein Entschluss, trotzdem noch
einmal ein eigenes Statement zu verfassen. Vor allem, weil die bisherigen Äußerungen primär von Journalistenseite und auch von Politiker*innen kamen. Polizeiliche Stimmen sind vorhanden, jedoch in Relation zu den rund 20.000 am G20 Mitarbeitenden der Polizei meiner Wahrnehmung nach deutlich unterrepräsentiert.

Im Ergebnis bewerte ich meine Einsatzimpressionen sowie den Blick auf die bis dato erfolgten öffentlichen Bewertungen wie folgt: Dass in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das als führende Nation in verschiedenen Bündnissen zurecht Defizite beim
Demokratieverständnis sowie den Bürger- und Freiheitsrechten in
Staaten wie der Türkei, Ungarn und Russland anprangert, ein
Gipfeltreffen mit derartigen Einschränkungen eben dieser Rechte
einhergeht und sowohl die politische als auch die polizeiliche Führung einen Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten praktizieren, ist unfassbar und beschämend.

Ich bin sehr traurig und verstört, gerade weil ich von Berufs wegen
diesen demokratischen Rechtsstaat vertrete, verteidige und als eine
große Errungenschaft unserer freiheitlichen Gesellschaft ansehe. Doch der verfehlte Umgang der Verantwortlichen mit Aspekten der
Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und auch der Umgang mit den Anliegen der Wohnbevölkerung und der Protestwilligen ist das eine. Nicht minder irritierend ist die teils
populistische und im schlechtesten Sinne emotional geführte
Aufarbeitungsdebatte vieler hoher Politiker*innen als auch so
genannter journalistischer Leitmedien. Wie kann es angehen, dass nicht mehr verbriefte Grundrechte den Rahmen exekutiver Maßnahmen stecken, sondern das Bauchgefühl erzürnter Abgeordneter oder den Pressekodex mit Füßen tretender BILD-Journalisten? (…)

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Hunsrück, 1986, Blockade vor der Atomraketenbasis PYDNA.

Was mich außerdem überrascht und ängstigt, ist die große Polarisierung bei der Bewertung der Angelegenheit. Viele Politiker betonen lautstark, welche politische Seite die miesesten Aktien bei G20 zu verantworten hat. Gerade diese Links-Rechts-Diskussion ist derart spekulativ und müßig, dass es wehtut. Jeder, der sich auch nur im Ansatz mit den Grundthesen eines friedlichen und gedeihlichen menschlichen Miteinanders identifiziert, kann doch allein zu der Einschätzung gelangen, dass Gewalt gegen Menschen, aber auch gegen Sachen absolutes No-Go sind und hierfür keine Rechtfertigung oder Entschuldigung vorliegt. Niemals und unter keinen Umständen, zumindest in unserem demokratischen Deutschland. Menschen, die unter welchem Vorwand auch immer diesen Grundsatz verwerfen oder auch nur in Frage stellen, müssen sich den Konsequenzen in vollem Umfang und nötigenfalls in voller Härte stellen. Dass Personen aus verschiedensten Gruppierungen oder Initiativen heraus wie Gewaltstraftäter agieren und dafür von manchen Unterstützern auch noch abgefeiert werden, finde ich abstoßend.

In diesem Sinne muss auch ich klarstellen: Diese Sichtweise ist
unumstößlich, stellt aber trotzdem keinerlei Widerspruch zur
Legitimation oder gar Erfordernis dar, staatliches Vorgehen anlässlich der Veranstaltung kritisch zu hinterfragen. Wie es vermehrt in den letzten Tagen so schön hieß: Ablehnung von Gewalt und angebrachte Polizeikritik schließen sich nicht aus. (…)

Was die Polizeitaktik anbetrifft, haben mittlerweile fast sämtliche
Rechtswissenschaftler und Polizeiforscher mit über dem Kopf
zusammengeschlagenen Händen erklärt, dass das Vorgehen der Hamburger Polizeiführung nicht nachvollziehbar und hinsichtlich der Ausprägung schlicht falsch gewesen ist. (…)

Die Vorgehensweise eines Hardliners, der offensichtlich politisch
genau in diese Richtung geschickt wurde, hat jahre- und jahrzehntelang mühsam erarbeitetes Vertrauen in die Polizei beschädigt, wenn nicht bei Einzelnen gar beseitigt. Es wurde wohl eine Einsatztaktik verfolgt, die im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lagen (z.B. in Berlin) seit Jahrzehnten als überholt gilt. Die Polizei als Partner, als Freund und Helfer, als Bürgerpolizei? Nein. Hier wurde die ausgestreckte Hand zur Faust geballt.

Warum konnten die Kommunikationsteams der Polizei denn nicht mehr erreichen?

Weil es meines Erachtens der grundsätzlichen Linie entgegen gelaufen wäre. Schon vor Gipfelbeginn und Eintreffen der meisten Protestler und polizeilichen Unterstützungskräfte hat die Hamburger Polizeiführung Fakten geschaffen und hat einen konfrontativen Kurs eingeschlagen.
Statt gezielter Kommunikation und Deeskalation hat man die Spirale eher in die andere Richtung gedreht. Dies hat es den Konfliktmanagern ungemein erschwert, auf Augenhöhe mit der Zielgruppe zu kommunizieren.

Unabhängig davon wurden die Kommunikationskräfte meiner Meinung nach nicht optimal eingesetzt. Da es sich auf der Tabelle der Gesamtkräfte aber prima liest, dass auch Kommunikationsteams im Einsatz waren, hatman aber natürlich nicht gänzlich auf diese  Einsatzkomponente verzichtet. Nicht wenige sprachen daher auch von einem Alibismus, um den Schein zu wahren. (…)

Was bleibt?

Eine sicher wochen-, wenn nicht monatelange Aufarbeitung der
Ereignisse in Hamburg und über die Hansestadt hinaus. Und in Zeiten polarisierender öffentlicher Debatten und aus Talksendungen flüchtender Politiker sicher auch eine Grundsatzdiskussion, welche Werte wir in unserer Gesellschaft als überlebenswichtig definieren und wie wir deren Verteidigung angehen wollen.

Und zuletzt ist allen wie auch immer geschädigten Menschen, egal ob Anwohner, Protestierende oder den vielen verletzten Polizeikräften, eine baldige und vollständige Genesung zu wünschen!

Und dass wir alle vielleicht etwas draus lernen werden…

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Hunsrück: Ostermarsch 80er Jahre um die Atomraketenbasis PYDNA bei Hasselbach/Bell/Kastellaun. Wir haben es geschafft, die Raketen sind weg, jetzt wird hier regelmäßig die NATURE ONE gefeiert.

Renate Fuchs schreibt dazu: „Ein guter Versuch die Ereignisse um den G-20-Gipfel in Hamburg gerechter, differenzierter zu betrachten!  Danke Clemens!
Auch mir waren die ganze Zeit unsere Erfahrungen hier im Hunsrück vor Augen! Sehr eindrücklich sind mir die Worte eines hohen Polizeibeamten in Erinnerung, der in einer Veranstaltung vor ein paar Jahren, in der Polizeiakademie Hahn, vor vielen jungen Polizeianwärtern, die Geschehnisse und Erfahrungen von damals bei der Großdemonstration im Herbst 86 referierte.
Er lobte in hohen Tönen die damals neu erworbene Polizeistrategie und sagte: Wir sprechen heute in der Ausbildung von Einsätzen vor und Einsätzen nach Hasselbach, wir haben sehr viel dazugelernt damals..“

Schwarzweiss Fotos: Werner Dupuis

Layout / Gestaltung: Reinhard Sczech

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Mainz: Silent Climate Parade

LEISE, TANZEND, EMISSIONSFREI für unser Klima und unsere Zukunft!

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Die vierte Silent Climate Parade in Mainz am 30. Mai 2015.

Eine coole Kopfhörerparty mit musikalischer Begleitung des MainzerDJ Labels bouq. Um 12 Uhr startete der Zug am Mainzer Hauptbahnhof, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

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Würden Sie sich bitte WIDER-SETZEN!

Der Klimaschutz ist keine Sache, die auf morgen verschoben werden kann. Besonders im Hinblick auf den internationalen Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 muss sich jetzt etwas bewegen.

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Kohle nur noch zum grillen. Kann sich der Verdi Vorsitzende hinter die Löffel schreiben!

Klimaschutz kann nicht warten. Der Klimawandel ist schon heute spürbar und real. Augen verschließen und Ohren zuhalten bringt nichts.

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Die jungen Leute wollen das jetzt gehandelt wird.

Aus diesem Grund wurde im Anschluss an die Abschlusskundgebung am Gutenbergplatz, getreu dem Motto GLOBAL DENKEN – LOKAL HANDELN!, selbst die Hände schmutzig gemacht. Mit Hilfe des Kochbusses der Landeszentralefür Umweltaufklärung lag der Fokus auf klimafreundliche Ernährung. Des Weiteren wurde nach dem Vorbild der Berliner Prinzessinnengärten ein mobilen Garten anlegen, von dem sich am Ende alle ihren Teil mit nach Hause nehmen konnten.

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Gäste aus Mexiko waren von den gemeinsamen Aktionen in Mainz begeistert.

VERANSTALTER: Freiwilliges Ökologisches Jahr Rheinland-Pfalz (FÖJ), BUNDjugend Rheinland-Pfalz

SCHIRMHERRSCHAFT: Stadt Mainz

UNTERSTÜTZER: bouq, NAJU Rheinland-Pfalz, Stadtjugendparlament Wiesbaden, Evangelische Jugend in Hessen und Nassau, Plant-for-the-planet, Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, AStA Mainz, FÖJ-Aktiv e.V., Bantam, KlimaKunstSchule

[taz.spot] Unser roter Faden from taz.die tageszeitung on Vimeo.

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Menschenkette gegen Kohle

Menschenkette gegen Kohle im Braunkohle-Tagebau Garzweiler II

am 25. April 2015, 13:00 Uhr

Mit unserer Menschenkette stärken wir die breite Bürgerbewegung gegen Kohle und unterstützen den lokalen Widerstand. Kommen Sie am 25. April 2015 zur Menschenkette und zur anschließenden Kundgebung mit Konzert und zeigen den Baggern und Klimakillern die rote Linie auf.

Gemeinsam bieten wir der Kohlelobby die Stirn!

Die wichtigsten Infos für den 25.04.2015 finden Sie hier:

ANREISE

PLAN DER KETTE

PROGRAMM

PODIUMSDISKUSSION

ABSCHLUSSKUNDGEBUNG

BITTE BEACHTEN:

Entgegen der vorherigen Ankündigungen gibt es neue Veranstaltungsorte für die Podiumsdiskussion am Freitag
und das Anti-Kohle-Camp der BUNDjugend!

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Kein Geld für dreckige Energie

Reinhard Bütighofer hat gutes Material zu Divestment zusammengestellt: Die Argumente für ein Divestment aus fossilen Brennstoffen haben in den letzten Wochen eine große Anzahl bedeutender Institutionen, Unternehmen und Politiker überzeugt, so ein aktueller Artikel des Guardians. Einflussreiche Persönlichkeiten wie der Chef der Bank of England, Mark Carney, der britische Energie- und Klimaminister Ed Davey, der Weltbankpräsident Jim Yong Kim und kein geringerer als US-Präsident Barack Obama unterstützen mit der öffentlichen Anerkennung der Tatsache, dass nicht alle fossilen Brennstoffe verbrannt werden können, eine der Grundaussagen der Divestmentkampagne.
Sie unterstreichen damit die moralische und finanzielle Rationale der Divestmentidee. Divestment als Aspekt der Zukunftsverantwortung, weil wir nicht alle bekannten fossilen Ressourcen verbrennen können, ohne die Erwärmung der Erde weit über die anvisierten 2°C Grad zu treiben und damit katastrophale Folgen zu verursachen. Finanziell, weil eine baldige und schrittweise Umsteuerung und Transformation unseres Wirtschafts- und Finanzsystems entlang dieser Gedanken nachhaltiger funktionieren kann, als wenn die Notwendigkeit, die Verbrennung von Kohlenstoffträgern zu stoppen,  zu spät erkannt wird und Anlagen in dieser Branche rapide fallen – die CO2 Blase platzt.
Schon unterschiedliche Versicherer und Institutionen haben diese Notwendigkeit erkannt. Der Guardian möchte nun auch zwei der weltweit größten wohltätigen Stiftungen dazu bringen, ihr Anlageverhalten mit ihrer sonstigen Zielsetzung in Einklang zu bringen und ihr Stiftungsvermögen aus klimaschädlichen Anlagen abzuziehen. Daher startet er diese Woche die Petition “keep it in the ground”, um die Bill and Melinda Gates Foundation und den Welcome Trust zum Divestment zu bewegen. Beide Stiftungen investieren Millionenbetrage in Forschung und humanitäre Bereiche, jedoch auch in fossile Energieunternehmen.
Hier geht’s zum Link und zur Petition. 

Mehr deutschsprachige Neuigkeiten zu Divestment und der Carbon Bubble finden sich im Übrigen hier, mehr zu grünen Aktivitäten zum Thema hier, und Einblicke in die Exponiertheit des europäischen Banken-, Renten- und Versicherungssektors gegenüber CO2 intensiven Investitionen hier.

Photo CC by nedu503 (Pixabay)