Ostermarschrede von Clemens Ronnefeldt in M\u00fcnchen am 4.4.2015<\/p>\n
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n
f\u00fcr die Einladung danke ich euch Veranstaltern ganz herzlich.<\/p>\n
„Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“,
\nso lautet das Motto des diesj\u00e4hrigen Ostermarsches in M\u00fcnchen.<\/p>\n
Mit dem zweiten Teil – „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“ – m\u00f6chte ich beginnen:
\nEr f\u00fchrt mich zur grundlegenden Frage:<\/p>\n
Wie wollen wir auf diesem einen Planeten mit begrenzten Ressourcen so leben, dass die Grundbed\u00fcrfnisse aller Menschen befriedigt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n
Und wie k\u00f6nnen wir gemeinsam das kapitalistische Wirtschaftssystem \u00fcberwinden, das mit seinem Postulat des unbegrenzten Wirtschaftswachstums und seinem Zins-System offenbar zwangsl\u00e4ufig zu Ungerechtigkeit, Gewalt und Krieg f\u00fchrt?<\/p>\n
W\u00e4hrend verletzte Demonstranten und Polizisten sowie brennende Polizeifahrzeuge bei den Protesten anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt als „Gewalt“ erkennbar waren, verschleiert sich die „strukturelle Gewalt“, die von der EU-Troika-Politik, dem Internationalen W\u00e4hrungsfond, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und anderen Gro\u00dfbanken ausgeht: Sie ist vordergr\u00fcndig nicht sichtbar, behindert aber dennoch massiv die Lebenschancen von Millionen Menschen – und kostet nicht wenigen sogar das Leben.<\/p>\n
„Der Krieg der Banken gegen das Volk“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4.12.2011. Papst Franziskus urteilt: „Diese Wirtschaft t\u00f6tet“(1). Der franz\u00f6sische \u00d6konom Thomas Piketty hat in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ aufgezeigt, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht: In Deutschland, in Europa und weltweit!<\/p>\n
Die Hilfsorganisation Oxfam stellte vor Beginn des Wirtschaftsforums 2015 in Davos in einer aktuellen Studie fest, dass im Jahre „2016 ein Prozent der Weltbev\u00f6lkerung mehr Verm\u00f6gen haben (wird) als alle anderen Menschen zusammen“ (SZ, 20.1.2015). 80 Prozent der Menschheit verf\u00fcgen \u00fcber gerade einmal 5,5 Prozent des weltweiten Reichtums. 31 Millionen Menschen haben seit der Finanzkrise 2008 weltweit ihren Job verloren. Im Dezember 2014 empfahl sogar die marktwirtschaftlich orientierte OECD mehr Umverteilung.<\/p>\n
Einzig in einer Weltregion hat laut Oxfam die Ungleichheit und damit die Ungerechtigkeit abgenommen: In Lateinamerika, wof\u00fcr die Regierungen – wie z.B. die von Evo Morales in Bolivien – verantwortlich seien, die sich den Menschen ihres Landes mehr als dem Kapital verpflichtet f\u00fchlten.<\/p>\n
Als Ma\u00dfnahme gegen den Krieg der Reichen gegen die Armen empfiehlt der \u00d6komom Thomas Piketty „eine bis zu 75 Prozent progressive Einkommenssteuer und eine globale Verm\u00f6genssteuer, die bei Million\u00e4ren bis zu 80 Prozent gehen k\u00f6nnte. Falls diese weltweit nicht durchsetzbar ist, sollten die EU und die USA damit anfangen, sie regional einzuf\u00fchren“ (2).<\/p>\n
Seit den 1980ger Jahren wurden die Selbstheilungskr\u00e4fte des Marktes entfesselt: Steuern wurden gesenkt, \u00f6ffentliche Ausgaben gek\u00fcrzt, Lohnforderungen gez\u00fcgelt. Diese Entwicklungen gilt es zu stoppen und umzudrehen!<\/p>\n
Seit der deutschen Wiedervereinigung stieg zwar die Zahl der Besch\u00e4ftigten um drei Millionen, gleichzeitig aber sank die Zahl der Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse um mehr als zwei Millionen. Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, Leiharbeit, Minijobs und geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungen nahmen stark zu, ebenso seelische Krankheiten.<\/p>\n
Die Produktivit\u00e4t je Erwerbst\u00e4tigenstunde stieg zwischen 1991 und 2012 um mehr als 36 Prozent, die Reall\u00f6hne sanken im gleichen Zeitraum um 1,6 Prozent.
\nZwischen 1989 und 2010 vergr\u00f6\u00dferte sich der Jahresgehalt-Abstand zwischen einem Arbeiter und den Vorst\u00e4nden der gr\u00f6\u00dften b\u00f6rsenorientierten Unternehmen von 1 zu 20 auf 1 zu 200.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Jahresgeh\u00e4lter der Spitzenmanager im zweistelligen Millionenbereich liegen, verlangte ein Schlachthof-Konzern nach Einf\u00fchrung des Mindeststundenlohnes von 8,50 Euro eine Messer-Abnutzungsgeb\u00fchr von seinen Arbeitern, um wieder in die N\u00e4he des alten Dumpinglohnes zu kommen (3).<\/p>\n
Machen wir diese Ausbeutung \u00f6ffentlich – und k\u00e4mpfen wir mit den Gewerkschaften \u00fcberall dort, wo der Mindestlohn aufgeweicht oder noch nicht gezahlt wird!
\nLohn-Ungerechtigkeiten gibt es immer noch zwischen Frauen und M\u00e4nnern, auch zwischen Ost- und Westdeutschland.<\/p>\n
2011 geh\u00f6rten in Deutschland den reichsten zehn Prozent 59 Prozent des Nettoverm\u00f6gens, 28 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung hatten \u00fcberhaupt kein Verm\u00f6gen oder waren verschuldet.<\/p>\n
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n
auf europ\u00e4ischer Ebene verglich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den
\nUmgang der Kreditgeber mit Griechenland mit der Folterpraxis des Waterboarding: \u201eGriechenland wird sprichw\u00f6rtlich unter Wasser gedr\u00fcckt. Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemz\u00fcge zu nehmen. Dann dr\u00fcckt man uns wieder unter Wasser. Und alles geht von vorne los\u201c (4).<\/p>\n
Zwischen April und August 2015 soll Griechenland 12 Milliarden Euro Zins- und Tilgungsleistungen f\u00fcr Kredite zahlen – wobei allen Beteiligten klar ist, dass dies dem \u00fcberschuldeten Land nicht m\u00f6glich ist, sondern wieder einmal lediglich Banken sowie einige Million\u00e4re reicher machen wird.<\/p>\n
Am 29. Januar 2015 erkl\u00e4rte die Wochenzeitung „Die Zeit“ nach dem Wahlsieg von „Syriza“: \u201eWenn Gl\u00e4ubiger und Schuldner aufeinandertreffen, wird demokratische Selbstbestimmung zum Nullsummenspiel: Aus deutscher Sicht ist jeder Zugewinn an Autonomie in Griechenland eine Einschr\u00e4nkung der Autonomie Deutschlands. Es geht (\u2026) also um die Frage, ob 10 Millionen Griechen 80 Millionen Deutschen die Bedingungen diktieren \u2013 oder doch umgekehrt.\u201c Vom Diktat zur Diktatur des Kapitals ist der Weg sprachlich wie sachlich nicht mehr weit!<\/p>\n
Mit Kommentaren wie diesem in Kombination mit der EU-Erpressungspolitik l\u00e4sst sich jede Demokratie in Europa zu Grunde richten! Wo bleibt die Vision eines gemeinsamen europ\u00e4ischen Hauses, in dem alle Bewohnerinnen und Bewohner unter menschenw\u00fcrdigen Bedingungen leben k\u00f6nnen?<\/p>\n
Dass all diese Entwicklungen den sozialen Frieden in Deutschland und in Europa in erheblichem Ma\u00dfe bedrohen, wird immer mehr Menschen deutlich.<\/p>\n
Ich bin froh und dankbar dar\u00fcber, dass hier in M\u00fcnchen in den letzten Monaten Tausende Demonstrierende deutliche Zeichen gegen PEGIDA und BAGIDA gesetzt haben, welche die S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr die Auswirkungen der von mir geschilderten gewaltf\u00f6rdernden Wirtschafts-Un-Ordnung \u00fcberwiegend bei Muslimen und Fl\u00fcchtlingen suchen.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2014 \u00fcbte die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates scharfe Kritik an Deutschland. Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtete am 25.2.2014:<\/p>\n
„Bestraft werde Volksverhetzung nur dann, wenn sie geeignet sei, ‚den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren‘. Es sei aber sehr schwer, diesen Nachweis zu f\u00fchren. Daraus folge eine ‚Straflosigkeitsl\u00fccke‘ , die geschlossen werden m\u00fcsse. Alarmiert ist der Europarat auch \u00fcber den Verlauf \u00f6ffentlicher Debatten \u00fcber Einwanderer – etwa im Nachgang zu dem Brandbrief des Deutschen St\u00e4dtetags zur Einwanderung von Rum\u00e4nen und Bulgaren. Der Europarat vermisst auch eine klare Verurteilung von \u00c4u\u00dferungen, die dem Hass oder dem Rassismus Vorschub leisteten. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird hier der fr\u00fchere Senator Thilo Sarazzin und dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“. Die ECRI (Antirassismus-Kommission des Europarats, Anm.: C.R.) sei ’sehr besorgt dar\u00fcber, dass mehrere Publikationen, darunter die Bildzeitung und Der Spiegel Ausz\u00fcge aus dem Buch druckten. Dar\u00fcber hinaus erfuhren die rassistischen Bemerkungen in der folgenden Debatte gro\u00dfe Unterst\u00fctzung (…), obwohl die vorgebrachten Argumente den eugenischen Theorien der Nationalsozialisten sehr nahe kamen'“ (SZ, 25.2.2014, S. 6).<\/p>\n
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n
nach dieser Ermutigung durch den Europarat m\u00f6chte ich Euch einladen:
\nGehen wir auch weiterhin f\u00fcr ein weltoffenes und buntes M\u00fcnchen auf die Stra\u00dfe!<\/p>\n
– Unterst\u00fctzen wir die vielen haupt- und ehrenamtlichen Fl\u00fcchtlingshelferinnen und -helfer, die oft bis zur Ersch\u00f6pfung daf\u00fcr sorgen, dass unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge eine Aufnahme und Fl\u00fcchtlingsfamilien ein Dach \u00fcber dem Kopf finden.<\/p>\n
– Unterst\u00fctzen wir Menschen wie den M\u00fcnchner Kabarettisten Christian Springer, der mit seinem Verein „Orienthelfer“ zum Zeichen der Hoffnung f\u00fcr Tausende syrische Fl\u00fcchtlinge geworden ist – weil er immer wieder vor Ort nicht nur Hilfsg\u00fcter verteilt, sondern auch Schulen einrichtet.<\/p>\n
– \u00d6konomie ohne Gerechtigkeit zerst\u00f6rt Demokratie und Frieden. Daher braucht die Wirtschaft strengere Kontroll- und Korrekturmechanismen wie z.B. die Einf\u00fchrung einer Steuer auf B\u00f6rsentransaktionen.<\/p>\n
– Stoppen wir gemeinsam mit ATTAC, Umweltverb\u00e4nden und Kirchen die geplanten Freihandelsabkommen, vor allem TTIP, das in h\u00f6chstem Ma\u00dfe Demokratie zerst\u00f6rend ist!
\nDas Multilaterale Abkommen \u00fcber Investitionen, kurz MAI, wurde in den 90ger Jahren nach Protesten gestoppt: Warum sollte dies nicht auch bei TTIP, CETA und TISA gelingen?<\/p>\n
– Elinor Ostrom, die mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat ihren Arbeiten nachgewiesen, dass kooperierende Systeme deutlich im Vorteil gegen\u00fcber konkurrierenden Wirtschaftssystemen sind.<\/p>\n
– Christian Felber, Mitbegr\u00fcnder von ATTAC in \u00d6sterreich, hat in seinen B\u00fcchern, z.B. „50 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus“ ebenso mit dem Begriff „Gemeinwohl-\u00d6konomie“ gangbare Wege aufgezeigt, wie derzeitige Ungerechtigkeiten \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen -und nicht umgekehrt!<\/p>\n
– Der Gerechtigkeit w\u00fcrde auch dienen, wenn Erbschaften per Gesetz mit einer H\u00f6chstmarke gedeckelt w\u00fcrden. Alles, was \u00fcber diese festzulegende H\u00f6chstsumme hinausgeht,
\nk\u00f6nnte in einen Solidartopf wandern, aus dem z.B. Kinder in ihrer Ausbildung gef\u00f6rdert werden, die nicht das Gl\u00fcck haben, reiche Eltern zu haben.
\nUnd: \u00dcben wir Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Griechenland!<\/p>\n
– Seit drei Jahren f\u00e4hrt eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Schweiz und Deutschland gemeinsam nach Griechenland zu ihren dortigen Kolleginnen und Kollegen sowie zu sozialen Bewegungen.
\nIm M\u00e4rz 2015 war eine Gruppe aus Griechenland in Deutschland zu Besuch und sprach in etlichen St\u00e4dten \u00fcber ihre soziale Lage. Mit dabei waren zwei engagierte Putzfrauen, die aus Finanz\u00e4mtern in Griechenland entlassen worden waren – und mit ihrem Kampf f\u00fcr ihre Wiedereinstellung zum Symbol gegen die Erpressungspolitik der EU geworden sind. Mit dabei war auch ein Vertreter des Arbeitslosenzentrums bei Pir\u00e4us sowie ein Sprecher der Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Rundfunks, der sich mit der Belegschaft erfolgreich seit mehr als 18 Monaten gegen die Schlie\u00dfung von Arbeitspl\u00e4tzen wehrt.<\/p>\n
– Begr\u00fc\u00dfen wir, dass die neue giechische Regierung den \u00e4rmsten Krisenopfern in Griechenland 200 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verf\u00fcgung gestellt hat – ohne vorher Herrn Sch\u00e4uble, Frau Merkel oder Herrn Draghi zu fragen!<\/p>\n
– Unterst\u00fctzen wir einen Schuldenschnitt! Dabei sind alle bisherigen Gewinnler der angeblichen „Hilfsma\u00dfnahmen“, die Griechenland noch mehr ins Elend st\u00fcrzten, zur Verantwortung zu ziehen: Banken, Ratingagenturen, Politiker, die EU-Kommission, der Internationale W\u00e4hrungsfond und die Europ\u00e4ische Zentralbank.<\/p>\n
– Fordern wir die Schlie\u00dfung von Steueroasen wie Luxemburg, wo griechische Million\u00e4re und fr\u00fchere Politiker noch immer ihre Verm\u00f6gen unter dem Schutz der EU steuerverg\u00fcnstigt deponieren!<\/p>\n
– Fordern wir den Stopp aller R\u00fcstungsexporte nach Griechenland. Warum hat dieses Land mehr Panzer als Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich zusammen? Alle an Panzer- und U-Boot-Lieferungen beteiligten Verantwortlichen der deutschen und franz\u00f6sischen R\u00fcstungsindustrie sind zur Rechenschaft zu ziehen wegen jahrelanger Korruption. Entsprechende Entsch\u00e4digungszahlungen und Geldbu\u00dfen sind der griechischen Regierung zu \u00fcberweisen.<\/p>\n
– Fordern wir, dass sich die deutsche Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung stellt und berechtige Reparationszahlen gegen\u00fcber Griechenland endlich begleicht.<\/p>\n
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n
wir sind weltweit auf dem Weg in eine multipolare Welt.<\/p>\n
Im Juli 2014 haben Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika, die so genannten BRICS-Staaten, auf ihrem 6. Gipfeltreffen beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen eigenen Reservefond zu gr\u00fcnden, um sich st\u00e4rker von Weltbank und Internationalem W\u00e4hrungsfond abzukoppeln. In diesen BRICS-Staaten lebt heute knapp die H\u00e4lfte der Menschheit.<\/p>\n
Im November 2014 beschlossen 16 asiatische Staaten auf der Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) unter der F\u00fchrung Chinas, eine eigene Freihandelszone einzurichten. Weil insbesondere die bev\u00f6lkerungsreichen L\u00e4nder Indien und Indonesien die Forderungen der USA nach st\u00e4rkerer Liberalisierung im Rahmen einer alternativen Transpacific Partnership (TPP) nicht erf\u00fcllen konnten und wollten, verlor Barack Obama das Tauziehen um das Projekt Transpacific Partnership, bei dem er China au\u00dfen vor lassen wollte.<\/p>\n
Das neue Abkommen der 16 Staaten soll wirtschaftliche Gegebenheiten der beteiligten L\u00e4nder ber\u00fccksichtigen. \u00dcber Ziele und Verpflichtungen wird im Konsens entschieden werden.<\/p>\n
„Weltmacht USA, ein Nachruf“, lautet der Titel des franz\u00f6sischen Wissenschaftlers Emmanuel Todd, mit dem dieser bereits im Jahre 2002 die jetzigen Entwicklungen voraussagte. Was er nicht wissen konnte: Nach den Kriegen in Afghanistan und Irak
\nsind mehr als eine Million Todesopfer zu beklagen (5).<\/p>\n
Die USA haben rund 17 Billionen US-Dollar Schulden aufgeh\u00e4uft, mehr als die H\u00e4lfte davon gehen aus das Konto der Kriege in Afghanistan und Irak.
\nDurch diese verlorenen Kriege hat die einstige alleinige Supermacht USA erheblich an Dominanz und Einfluss eingeb\u00fc\u00dft, weltweit politische und wirtschaftliche Interessen in ihrem Sinne durchzusetzen.<\/p>\n
Ende des Jahres 2013 ver\u00f6ffentlichte die US-Stiftung „German Marshall Fund“ und die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (SWP), welche die Bundesregierung ber\u00e4t, die gemeinsame Studie „Neue Macht – Neue Verantwortung“.<\/p>\n
Am 19. August 2013, noch w\u00e4hrend des knapp einj\u00e4hrigen Entstehungsprozesses der Studie, wechselte der Direktor des US-finanzierten „German Marshall Fund“, Thomas Kleine-Brockhoff, aus Washington nach Berlin und wurde Chefberater und Redenschreiber von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck.<\/p>\n
Dies erkl\u00e4rt auch, warum die Rede von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2014 gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit den Forderungen der Studie „Neue Macht – Neue Verantwortung“ aufwies. Auch Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertraten offensiv bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz die neue deutsche Politiklinie: Nicht mehr „Weltpolitik nur von der Au\u00dfenlinie zu kommentieren“ (Frank-Walter Steinmeier), sondern noch mehr deutsche Soldaten in Konfliktregionen zu entsenden (Ursula von der Leyen).<\/p>\n
Warum scheint beim Wort „Verantwortung“ den Verantwortlichen deutscher Au\u00dfenpolitik vor allem „milit\u00e4rische Verantwortung“ einzufallen – also: Interventionen und Kriege?
\nWarum nicht: Kl\u00fcgere Diplomatie und zivile Konfliktl\u00f6sungen?<\/p>\n
Die Bundesregierung befindet sich offenbar in einer Zwickm\u00fchle: Die US-Regierung zieht aus Deutschland und anderen EU-L\u00e4ndern Truppen ab, um sie in Asien gegen aufstrebende neue M\u00e4chte wie China in Stellung zu bringen – und fordert von Deutschland, den Verteidigungshaushalt zu erh\u00f6hen und milit\u00e4rische Aufgaben zu \u00fcbernehmen, die bisher in Europa von den USA \u00fcbernommen wurden.<\/p>\n
Auf der anderen Seite trifft diese Forderung auf eine kriegsunwillige deutsche Bev\u00f6lkerung,
\ndie aus zwei Weltkriegen offenbar mehr gelernt hat als ihre derzeitige politische F\u00fchrung.<\/p>\n
Viele Jahre stimmten bei Umfragen eine breite Mehrheit der Deutschen f\u00fcr den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan – und eine breite Mehrheit der Volksvertreter, die das Volk in dieser Angelegenheit nicht vertraten, f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Afghanistaneinsatzes.<\/p>\n
In dieser unbequemen Position zwischen den Forderungen aus Washington und einem widerspenstigen Wahlvolk kommen die Leitartikel-Schreiber gro\u00dfer Leit-Medien wie „Die Zeit“, „F.A.Z.“ , „S\u00fcddeutsche“ und „Welt“, die allesamt gut in transatlantischen Netzwerken eingebunden sind, der Bundesregierung zu Hilfe – und fordern regelm\u00e4\u00dfig, mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr bereit zu stellen. Lassen wir uns nicht weiter Sand in die Augen streuen, was wirklich dem Frieden und der weltweiten Gerechtigkeit dient!<\/p>\n
Dem Frieden dienen weltweite Konversionsanstrengungen, um R\u00fcstungsarbeitspl\u00e4tze umzuwandeln in zivile Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
Wieviel Leid und Tod w\u00fcrde der Welt erspart bleiben, wenn Heckler und Koch nicht mehr Waffen, sondern lebensdienliche Produkte herstellen w\u00fcrde – und R\u00fcstungsexporte auf „Null“ herunter gefahren w\u00fcrden!<\/p>\n
Was dem Frieden und der Gerechtigkeit dient, ist eine zivilere au\u00dfenpolitische Diplomatie, eine Aufstockung der M\u00f6glichkeiten der OSZE und der Ausbau ziviler Friedensdienste!
\nIch m\u00f6chte im zweiten Teil meiner Rede mich nun dem ersten Teil des Mottos unseres Ostermarsches widmen: „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ und beginne mit<\/p>\n
1. Dem Ukraine-Konflikt<\/p>\n
Im Januar 2015 eskalierte der Krieg im Osten der Ukraine. John McCain forderte daraufhin im Februar lautstark moderne Waffensysteme f\u00fcr die Ukraine – w\u00e4hrend Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francoise Hollande nach Kiew und Moskau reisten, um das Minsk II-Abkommen auszuhandeln – und einen drohenden Weltkrieg zu verhindern. 6000 bis 8000 ukrainische Soldaten waren im Donbass eingekesselt – der Krieg schien f\u00fcr Kiew verloren zu gehen (6).<\/p>\n
13 Punkte enth\u00e4lt dieses Minsk-II-Abkommen, darunter die Vereinbarung eines Waffenstillstandes und der R\u00fcckzug schwerer Waffen. Auch die territoriale Einheit soll erhalten werden, wobei die Krim im Abkommen nicht erw\u00e4hnt wird. Mittels einer Verfassungsreform soll das Land dezentralisiert werden.
\nOb Minsk-II in eine gewalt\u00e4rmere Zukunft f\u00fchrt, ist noch immer ungewiss.<\/p>\n
R\u00fcckblick: Seit 2009 trieb die EU das Projekt „\u00d6stliche Partnerschaften“ mit den L\u00e4ndern Ukraine, Armenien, Aserbeidschan, Wei\u00dfrussland, Georgien und Republik Moldau voran, die Ende des Jahres 2015 in eine Freihandelszone m\u00fcnden sollte. Obwohl Russland mit allen genannten L\u00e4ndern wichtige Handelsbeziehungen unterh\u00e4lt, w\u00e4re Moskau bei der Umsetzung des EU-Plans ausgeschlossen gewesen und h\u00e4tte keine eigenen Vertr\u00e4ge mehr abschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Daher forcierte Russland als Reaktion die Bildung einer „Eurasischen Wirtschaftsunion“, der die Ukraine angeh\u00f6ren sollte. Dass ehemals zur Sowjetunion geh\u00f6rende L\u00e4nder an oder in die NATO herangef\u00fchrt werden sollten und gleichzeitig wirtschaftlich an die EU, veranlasste Russland – parallel zum „\u00d6stlichen Partnerschaft“-Projekt der EU eine „privilegierte Einflusszone“ zu fordern. Diese wollten weder die EU noch die USA anerkennen – was vermutlich die letzte Ausfahrt vor der Kriegs-Eskalation gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Am 21. Februar 2014 sollte nach Vermittlung von Deutschland und Frankreich in Kiew eigentlich die R\u00fcckkehr zur parlamentarischen Demokratie erfolgen, verbunden mit Neuwahlen, zwei Tage sp\u00e4ter floh Pr\u00e4sident Janukowitsch nach Russland nach massiver Gewalt auf dem Maidan.<\/p>\n
Am 31. M\u00e4rz 2015 kommentierte Ann-Dorit Boy in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit scharfer Kritik die aktuelle Politik der ukrainischen F\u00fchrung bez\u00fcglich der Morde vor einem Jahr auf dem Maidan: „Innenministerium und Geheimdienst (sollen) die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft systematisch behindert haben, um weiterhin Sonderpolizisten der Einheit \u201eBerkut\u201c (deren Angeh\u00f6rige die Hauptverd\u00e4chtigen bei den Majdan-Morden sind) im Kampf an der Ostfront einsetzen zu k\u00f6nnen \u2013 die Vorw\u00fcrfe, die eine vom Europarat eingesetzte internationale Beratergruppe nun gegen die ukrainische Regierung erhoben hat, sind best\u00fcrzend. Auch die schweren K\u00e4mpfe im Donbass gegen von russischem Milit\u00e4r gest\u00e4rkte Separatisten rechtfertigen nicht den Verrat an europ\u00e4ischen Werten, zu denen sich die neue Regierung ja bekennt. Die Aufkl\u00e4rung der Verbrechen, die Ukrainer an Ukrainern ver\u00fcbt haben \u2013 auf dem Majdan, im Gewerkschaftshaus von Odessa, im Donbass und \u00fcberall im Land \u2013 und die Bestrafung der T\u00e4ter sind Voraussetzung daf\u00fcr, dass die ukrainische Gesellschaft heilen und wieder zusammenwachsen kann“(7).
\nAm 18. M\u00e4rz 2014 erfolgte die Annexion der Krim, am 17. Juli 2014 wurde \u00fcber dem Donbass das Flugzeug MH17 abgeschossen – wobei bis heute die T\u00e4terschaft nicht gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n
Im August letzten Jahres w\u00e4ren die Separatisten im Donbass wohl besiegt worden, h\u00e4tte Moskau nicht personell und materiell eingegriffen.<\/p>\n
Das Minsk-I-Abkommen vom 5. September 2014 brachte keinen Waffenstillstand, die K\u00e4mpfe gingen weiter.<\/p>\n
Anfang des Jahres 2015 stand mehr auf dem Spiel als nur der wirtschaftliche, milit\u00e4rische und politische Kollaps der ukrainischen Regierung: Es drohte ein – noch vor kurzem f\u00fcr kaum denkbar gehaltener – Ost-West-Krieg.<\/p>\n
Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind ohne Zugang zum Meer \u00fcber den Hafen Mariupol sowie den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe wirtschaftlich nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig – warum deren Kontrolle f\u00fcr die Separatisten von gro\u00dfer Bedeutung ist.<\/p>\n
Die Ukraine ist nun entlang einer Waffenstillstandslinie gespalten.<\/p>\n
Eine Aufstockung der OSZE-Mission \u00fcber die 250-350 Beobachter hinaus, die nun den Waffenstillstand und den R\u00fcckzug der schweren Waffen \u00fcberwachen sollen, w\u00e4re sinnvoll.
\nMinsk-II sieht keine vollst\u00e4ndige demilitarisierte Zone vor – dieser Punkt ist nachzuverhandeln.<\/p>\n
Die ukrainische Armee wird unterst\u00fctzt durch privat finanzierte Oligarchen-Bataillone mit kroatischen, polnischen und baltischen K\u00e4mpfern, die sich an Befehle der Regierung in Kiew nicht gebunden f\u00fchlen. Die Regierungen der jeweiligen Staaten k\u00f6nnten allerdings durchaus auf ihre in der Ukraine k\u00e4mpfenden Staatsb\u00fcrger Einfluss nehmen – und diese zur Beendigung ihres Einsatzes bewegen.<\/p>\n
Zur Deeskalation w\u00fcrde auch beitragen, wenn die zerst\u00f6rten Landesteile so bald wie m\u00f6glich wieder aufgebaut w\u00fcrden und Menschen wieder ein Zuhause bek\u00e4men. Pr\u00e4sident Poroschenko hat die Auszahlung von Sozialleistungen im Donbass seit Ende 2014 unterbrochen – die Weiterf\u00fchrung der Zahlungen k\u00f6nnte ebenfalls T\u00fcren f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse seitens der Separatisten \u00f6ffnen. Die Bev\u00f6lkerung leidet unter einer Inflationsrate von rund 25 Prozent.<\/p>\n
Im Vertrag von Minsk-II haben sich die EU, Russland und die Ukraine zur Kooperation in der Gasfrage ab April 2015 verpflichtet, was zu begr\u00fc\u00dfen ist.
\nDeeskalierend d\u00fcrfte sich auch auswirken, dass f\u00fcr einen Teil des Donbass das sprachliche Selbstbestimmungsrecht anerkannt wurde, ebenso das Recht zur Zusammenarbeit mit Russland.<\/p>\n
Der Waffenstillstand in der Ukraine hat dann eine Chance, wenn die ukrainischen Bataillione zuk\u00fcnftig auf Provokationen verzichten – und Moskau die Separatisten davon abh\u00e4lt, weitere Gel\u00e4ndegewinne anzustreben.<\/p>\n
Meine Kritik gilt sowohl der ukrainischen Regierung und deren Unterst\u00fctzer in EU und USA als auch den Separatisten und deren Unterst\u00fctzer in Moskau f\u00fcr deren gewaltsames und v\u00f6lkerrechtswidriges Vorgehen!<\/p>\n
Meine Sympathien geh\u00f6ren den tausenden von M\u00fcttern auf beiden Seiten, die ihre M\u00e4nner und S\u00f6hne davon abhalten, in diesen Krieg zu ziehen und weiter zu t\u00f6ten.
\nUnd meine Hochachtung gilt all jenen Soldaten, die desertieren und sich weigern, weiteres Blut zu vergie\u00dfen!<\/p>\n
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n
Entspannungspolitik zwischen Ost und West braucht nicht neu erfunden zu werden – zu Zeiten von Willy Brandt und Egon Bahr setzte die deutsche Au\u00dfenpolitik auf die Formel „Wandel durch Ann\u00e4herung“.<\/p>\n
Wichtig erscheint mir die Feststellung, dass die Interessen „des Westens“ – von USA und EU – in diesem Ukraine-Konflikt partiell nicht \u00fcbereinstimmen:
\nW\u00e4hrend es im Interesse der US-Regierung ist, dass das rohstoffreiche Russland und die wirtschaftlich starke EU keine enge Verbindung eingehen, die der eigenen US-Macht Konkurrenz bietet, liegt es im Interesse Russlands und der EU, genau diese eurasische Verbindung zum gegenseitigen Nutzen zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Als Friedensbewegte k\u00f6nnten wir die Deeskalation im Ukraine-Konflikt f\u00f6rdern durch folgende Forderungen:<\/p>\n
1. Stopp s\u00e4mtlicher R\u00fcstungsexporte aus dem EU-Raum und den USA in die Ukraine sowie aus Russland an die Separatisten
\n2. Stopp s\u00e4mtlicher NATO-Man\u00f6ver an den Grenzen Russlands, Stopp s\u00e4mtlicher russischer Man\u00f6ver an den Grenzen der Ukraine.
\n3. Beendigung der Aufstellung einer NATO-Schnelleingreiftruppe mit dem Namen „Speerspitze“, an der sich Deutschland mit 2700 Soldaten beteiligt.
\n4. Stopp des Aufbaus des so genannten „Raketenabwehrschirms“ in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
\n5. Rhetorische Abr\u00fcstung in Politik und Medien.<\/p>\n
Viele Tausend Menschen haben den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in meinem Namen“ unterzeichnet. Wer dies noch nicht getan hat, dem m\u00f6chte ich dies w\u00e4rmstens empfehlen (8).<\/p>\n
Die Eskalation in der Ukraine f\u00fchrt uns einmal mehr vor Augen: Notwendig ist ein umfassender Abr\u00fcstungsprozess in Europa und Asien.<\/p>\n
Die Beteiligung Deutschlands als st\u00e4rkster Kraft an der neuen „Speerspitze“ an der NATO-Ostflanke sowie die Tatsache, dass nach Angaben des deutschen Inspekteures des Heeres, General Bruno Kasdorf, in diesem Jahr mehr als 5200 deutsche Soldaten in einem der neuen osteurop\u00e4ischen NATO-Staaten eingesetzt werden, sind vor dem Hintergrund der mit Gorbatschows Hilfe zustande gekommenen deutschen Einheit f\u00fcr mich skandal\u00f6s.<\/p>\n
Diese derzeitige Konfrontationspolitik ist meines Erachtens mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar!<\/p>\n
Daher stellt sich f\u00fcr die deutschen Soldaten die Frage, ob nicht die Zeit gekommen ist, klar und deutlich zu sagen: Wir machen bei diesen Eins\u00e4tzen und Man\u00f6vern nicht mehr mit!<\/p>\n
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n
ich komme zu meinem 2. Punkt:<\/p>\n
Zu den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten<\/p>\n
Nach dem letzten Gaza-Israel-Krieg erfroren in diesem Winter etliche Kinder in einigen der rund 100 000 H\u00e4userruinen.Unterst\u00fctzen wir z.B. Medico International, den Menschen im Gazastreifen Hoffnung zu bringen.<\/p>\n
Nach dem erneuten Wahlsieg Benjamin Netanjahus sind die Fronten klarer als nach einem Wahlsieg der Opposition. Wenn nicht das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte
\ndie gemeinsame Grundlage f\u00fcr alle zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Israelis und Pal\u00e4stinenser bilden, werden Frieden und Gerechtigkeit im Nahostkonflikt kaum voran kommen.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen die Friedenskr\u00e4fte beider Seiten unterst\u00fctzen: Kriegsdienstverweigerer, das
\nisraelische Komitee gegen H\u00e4userzerst\u00f6rung, Trauernde Eltern und viele andere.<\/p>\n
In Syrien braucht es einen Stopp an Waffen und K\u00e4mpfern, soll das Blutvergie\u00dfen beendet werden. Die Urspr\u00fcnge der Terrorgruppe Islamischer Staat liegen bekanntlich in der US-Milit\u00e4rintervention 2003 im Irak begr\u00fcndet.<\/p>\n
Warum wurden bis heute George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld und Tony Blair nicht angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt? Dies w\u00e4re vermutlich eine \u00e4u\u00dfert wirkungsvolle Deeskalations-Ma\u00dfname in der gesamten arabischen und islamischen Welt!<\/p>\n
Bis in die j\u00fcngste Vergangenheit bekamen die K\u00e4mpfer des Islamischen Staates Unterst\u00fctzung aus der T\u00fcrkei und Saudi-Arabien, wo erst letztes Jahr Rekrutierungsb\u00fcros zur Anwerbung islamistischer K\u00e4mpfer geschlossen wurden.<\/p>\n
Trotz des IS-Terrors gibt es eine Reihe von Berichten \u00fcber zivilen Widerstand in Syrien und im Irak aus den Jahren 2012 bis Mitte 2014, die Christine Schweizer vom Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung zusammen getragen hat:<\/p>\n
– 2012\/2013 hat eine B\u00fcrgerinitiative in Aleppo mit dem IS w\u00e4hrend einer achtmonatigen
\nBelagerung erfolgreich den Zugang zu einem Thermalkraftwerk verhandelt.<\/p>\n
– In Achrafieh protestierten hunderte von Menschen im September 2013 und Januar 2014
\ngegen den IS – und veranstalteten sogar ein Sit-In unter dem Slogan \u201cNur Syrer werden Syrien befreien\u201c.<\/p>\n
– Im Mai 2014 gab es einen Generalstreik der Gesch\u00e4ftsleute in Minbij gegen den IS.<\/p>\n
Auch im Irak gibt es zivilen Widerstand gegen den IS:<\/p>\n
– Irakis haben als Reaktion auf die Christenverfolgung und die Versuche, Gewalt zwischen
\nsunnitischen und schiitischen Muslimen anzustacheln, eine Kampagne in den sozialen
\nMedien begonnen, wo sie gegen den IS protestieren.<\/p>\n
– Im Juli 2014 hat in Mossul ein prominenter Imam und 33 seiner Anh\u00e4nger sich geweigert, dem IS den Treueschwur zu leisten, und eine gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern str\u00f6mte in die Moscheen, um mit ihnen ihre Solidarit\u00e4t auszudr\u00fccken. Der IS nahm einige der Anf\u00fchrer gefangen, hat sie aber nicht get\u00f6tet.<\/p>\n
– Lokale Gruppen von Irakis haben in Mossul auch Widerstand gegen die Zerst\u00f6rung von
\nDenkm\u00e4lern und Heiligt\u00fcmern geleistet; so bildeten AnwohnerInnen eine Menschenkette um
\ndas \u201eVerbogene Minarett\u201c (Crooked Minaret), das einer vom IS als h\u00e4retisch angesehenen
\nMoschee zugeh\u00f6rt. Die IS-K\u00e4mpfer zogen sich daraufhin zur\u00fcck (9).<\/p>\n
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n
diesen Menschen, die ihr Leben riskieren, gilt es zu unterst\u00fctzen – soweit uns dies von Deutschland aus m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Da in Syrien, Irak und Jemen u.a. ein brutaler Machtkampf um die Vorherrschaft in der gesamten Region zwischen Saudi-Arabien und Iran ausgetragen wird, w\u00e4re auf der gro\u00dfen politischen Ebene eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber einen Waffenstillstand in allen drei L\u00e4ndern der erste Schritt – auf einer neu einzuberufenden Konferenz in der Schweiz.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge und Verwundete ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung und Aufnahme. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht mehr als 20.000 syrische Fl\u00fcchtlinge bereit ist aufzunehmen,
\nw\u00e4hrend Libanon, T\u00fcrkei und Jordanien zusammen rund drei Millionen zu versorgen haben.<\/p>\n
Schon lange fordern Friedensforschung und Friedensbewegung eine Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, zu der alle in der Krisenregion beteiligten Staaten eingeladen werden.<\/p>\n
Ein erster Schritt in diese Richtung k\u00f6nnte sein, dass auch die israelische Regierung ihr atomares Potenzial genauso wie Iran von Inspektoren der internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde in Wien kontrollieren l\u00e4sst – und damit die Kontrolle den Vereinten Nationen unterstellt.<\/p>\n
Im Jahre 2011 moderierte ich zusammen mit dem Journalisten Andreas Zumach in der evangelischen Akademie Bad Boll eine Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten auf der Ebene von Nichtregierungsorganisationen. 27 Teilnehmende aus neun Staaten waren gekommen: Aus Israel, Pal\u00e4stina, Jordanien, Syrien, Iran, Irak, T\u00fcrkei, Kuweit – und aus Deutschland Professor Mohssen Massarrat und Christoph Kr\u00e4mer von IPPNW, welche die Hauptinitiatoren des ganzen Unternehmens waren.<\/p>\n
Es waren f\u00fcr mich ermutigende vier Tage, an denen wir unter anderem l\u00e4nder\u00fcbergreifende Querschnittsgruppen gebildet haben zu Themen wie Wasser, Erneuerbare Energie, Friedenserziehung, Interreligi\u00f6ser Dialog und eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region Naher und Mittlerer Osten.<\/p>\n
Dass wir, die Zivilgesellschaft, mit unserem Verhalten Frieden bef\u00f6rdern k\u00f6nnen, zeigen aktuell auch Menschen auf internationaler Ebene im Konflikt zwischen Israel und Iran.<\/p>\n
Was im M\u00e4rz 2012 als zun\u00e4chst bel\u00e4chelte private Botschaft aus Israel begann mit dem Satz eines Grafikdesigners: „Iraner, wir werden euer Land niemals bombardieren“ – bekam eine ungeheure Dynamik. Noch am gleichen Tag folgten mehr als 40 000 Israelis dem Aufruf und schlossen sich an. Aus Iran trafen \u00e4hnlich lautende Friedens-Botschaften in Israel in ungeahnter Zahl ein.<\/p>\n
Nach mehr als 12 Jahren Verhandlungen steht soll zum 30. Juni 2015 ein Abkommen \u00fcber das iranische Atomprogramm abgeschlossen werden, das nach Aufhebung der Sanktionen gegen\u00fcber Iran und der Sicherstellung, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt, ein Meilenstein f\u00fcr die Deeskalation im Nahen und Mittleren Osten darstellen w\u00fcrde. Derzeit wird dieses Abkommen vor allem von der israelischen und saudischen Regierung versucht zu torpedieren, weil beide eine Integration Irans in die Region und die weltweite Staatengemeinschaft verhindern wollen.<\/p>\n
Es gibt meines Erachtens allerdings keine vern\u00fcnftige Alternative zu diesem Abkommen – dessen Fortschritte wir in den n\u00e4chsten drei Monaten durch Leserbriefe und \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen kritisch begleiten k\u00f6nnen.
\nLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n
in meinem letzten Redeabschnitt m\u00f6chte ich Euch ermutigen, der wachsenden Militarisierung in Deutschland entgegen zu treten – und aktiv Frieden zu gestalten.<\/p>\n
In B\u00fcchel in der Eifel lagern noch immer Atomwaffen auf deutschem Boden. Aktive der Kampagne „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen“ f\u00fchren auch dieses Jahr wieder in der Eifel Aktionen zivilen Ungehorsams durch und protestieren gegen die Modernierung dieser Massenvernichtungswaffen.<\/p>\n
Wo sich eine wache Bev\u00f6lkerung engagiert und gemeinsam in der Kampagne „Legt den Leo an die Kette“ auf verschiedensten politischen Ebenen gegen die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien protestiert, hat das Folgen: Ohne zivilgesellschaftlichen Widerstand w\u00e4re dieser bereits beschlossene R\u00fcstungsexport an eines der repressivsten Regime der Welt nicht zu stoppen gewesen!<\/p>\n
Die Firma Sig-Sauer hatte illegal Pistolen nach Kolumbien geliefert. Durch die \u00d6ffentlichmachung dieses Skandals sah sich die Firmenleitung veranlasst, 73 Arbeitsstellen zu streichen, die f\u00fcr den Waffenexport produziert hatten. K\u00fcnftig werden nur noch Sportpistolen hergestellt. Den 73 Besch\u00e4ftigten in Eckernf\u00f6rde ist zu w\u00fcnschen, dass sie durch Umschulungsma\u00dfnamen bald neue Arbeitspl\u00e4tze finden.<\/p>\n
Diese Erfolge der Friedensarbeit k\u00f6nnen uns Mut machen, gegen R\u00fcstungsexporte generell zu protestieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass Deutschland vom Dritten Platz aller R\u00fcstungsexport-Nationen weiter nach hinten rutscht!<\/p>\n
Dass Deutschland und Frankreich nun bewaffnete Drohnen entwickeln m\u00f6chten, ist ein Skandal! 150 Organisationen und tausende Einzelpersonen haben Bundesregierung und Bundestag bereits aufgefordert, „den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbez\u00fcgliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich f\u00fcr ein weltweites Verbot und (die) v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung dieser Waffen einzusetzen“(10).<\/p>\n
Militarisierung beginnt heute in den Klassenzimmern. Rund 23 000 neue Rekruten braucht die Bundeswehr j\u00e4hrlich – und mit einem gewaltigen Werbeaufwand, der in den letzten Jahren vervielfacht wurde, werben Jugendoffiziere bereits Minderj\u00e4hrige in Schulen an. Damit verst\u00f6\u00dft die Bundeswehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention.<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber die Einladung von Soldaten in den Unterricht liegt allein bei der Schule. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Eltern und Lehrende brauchen eine Anfrage der Bundeswehr nicht hinzunehmen. In Sch\u00fclervertretungen, Eltern- und Lehrerkonferenzen k\u00f6nnen sie sich dagegen wehren.
\n2013 bekam die D\u00fcsseldorfer „Hulda-Pankok-Gesamtschule“ den „Aachener Friedenspreis“, weil die Schulkonferenz zuvor beschlossen hatte, die Bundeswehr zuk\u00fcnftig nicht mehr an ihrer Einrichtung werben zu lassen.
\nIm Februar 2015 protestierte ein 17-j\u00e4hriger Sch\u00fcler in Bamberg gegen die Bundeswehr an seiner Schule – und bekam einen Schulverweis. Der zivilcouragierte Sch\u00fcler lie\u00df sich nicht einsch\u00fcchtern und ging an die \u00d6ffentlichkeit – woraufhin der Verweis von der Leitung der „Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule“ zur\u00fcck genommen wurde.
\nHochschulen wehren sich gegen Kooperationsvertr\u00e4ge f\u00fcr R\u00fcstungsforschungen, die ihnen schmackhaft gemacht werden. Ich fordere alle Studierenden und Lehrkr\u00e4fte auf, sich jeglicher Forschungsauftr\u00e4ge aus dem Verteidigungsministerium oder der R\u00fcstungswirtschaft zu widersetzen!<\/p>\n
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n
vielleicht fragt ihr euch auch manchmal: Wo kann ich denn anfangen, bei mir im ganz pers\u00f6nlichen Bereich, um zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beizutragen? Ich h\u00e4tte da eine Idee:<\/p>\n
Wann steigen wir mit unseren Geldeinlagen aus, die Ungerechtigkeiten und Kriege bei Gro\u00dfbanken bef\u00f6rdern – und bringen unser Erspartes (sofern vorhanden) zu Instituten, die dem Leben dienen – wie GLS-Bank, Ethikbank, Triodos oder Umweltbank?<\/p>\n
W\u00e4re dies nicht auch die konsequente Entsprechung des Verzichts auf Atomstrom und unseren Stromanbieter-Wechsel zu Greenpeace, den Sch\u00f6nauer Stadtwerken, Naturstrom oder Lichtblick?<\/p>\n
Lawinen fangen klein an – und auch wir k\u00f6nnen heute bei uns und in unserem Umfeld damit beginnen, eine Lawine f\u00fcr mehr Gerechtigkeit und Frieden in Gang zu setzen!<\/p>\n
Lassen wir uns nicht von der Beschleunigung der M\u00e4rkte \u00fcber die Beschleunigung der Nachrichten immer st\u00e4rker hetzen – sondern durch eine bewusste Entschleunigung die Grundlagen daf\u00fcr erhalten, klar zu denken, unsere Empathie- und Liebesf\u00e4higkeit zu erhalten, eigene Friedens-Ziele zu setzen und diese mutig anzupacken.<\/p>\n
Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben.
\nEine andere Welt, eine gerechte und friedvolle Welt, ist m\u00f6glich!<\/p>\n
Ich danke Euch f\u00fcr euer Kommen, euer langes Zuh\u00f6ren und euer Engagement!<\/p>\n
———<\/p>\n
(1) Papst Franziskus, Die Freude des Evangeliums, Freiburg-Basel-Wien 2013, S. 95.
\n(2) zitiert nach Friedhelm Hengsbach, Teilen, nicht t\u00f6ten, Frankfurt 2014, S. 17.
\n(3) http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/tv-kritik-guenther-jauch-der-mindestlohn-ruckelt-sich-zurecht\/11443190.html
\n(4) zit. nach FaktenCheck: Hellas, hg. von Tom Adler u.a., April 2015, S. 1.
\nhttp:\/\/radio-kreta.de\/faktencheck-hellas-solidaritat-mit-der-bevolkerung-in-griechenland-diese-zeitung-erscheint\/
\n(5) http:\/\/www.lebenshaus-alb.de\/magazin\/009077.html
\n(6) vgl. Igor Delanoe, Minsk II, kleinste aller Hoffnungen, in: Le Monde Diplomatique, M\u00e4rz 2015, S. 19.
\n(7) http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/kommentar-von-ann-dorit-boy-zu-den-majdan-morden-13516404.html
\n(8) http:\/\/frieden-in-europa.eu\/unterzeichnen\/
\n(9) Christine Schweizer, Nachdenken \u00fcber das Unvorstellbare. Soziale Verteidigung gegen den Islamischen Staat, vorgetragen am 28.3.2015 auf dem Studientag des Institut f\u00fcr Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung (www.ifgk.de) in Heidelberg.
\n(10) www.drohnen-kampagne.de
\nKontakt: Clemens Ronnefeldt
\nReferent f\u00fcr Friedensfragen beim deutschen
\nZweig des internationalen Vers\u00f6hnungsbundes
\nA.-v.-Humboldt-Weg 8a
\n85354 Freising<\/p>\n
T: 08161-547015 F: 08161-547016
\nC.Ronnefeldt@t-online.de www.versoehnungsbund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ostermarschrede von Clemens Ronnefeldt in M\u00fcnchen am 4.4.2015 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, f\u00fcr die Einladung danke ich euch Veranstaltern ganz herzlich. „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“, so lautet das Motto des diesj\u00e4hrigen Ostermarsches in M\u00fcnchen. Mit dem zweiten Teil – „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“ – m\u00f6chte ich … Clemens Ronnefeldt Ostermarsch 2015<\/span> weiterlesen