3 Die Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz

3.1 Die militärische und politische Situation in Rheinland-Pfalz

„Der größte Flugzeugträger der NATO“⁹⁵: So bezeichnete der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) in den 1980er Jahren das von ihm regierte Bundesland Rheinland-Pfalz. Diese Aussage Vogels ist trotz der überspitzten Formulierung keineswegs falsch und lässt sich anhand von Zahlen belegen: In Rheinland-Pfalz befanden sich Ende der 1980er Jahre die meisten von den USA militärisch genutzten Flughäfen in der Bundesrepublik, namentlich in Bitburg, Hahn, Ramstein, Sembach, Spangdahlem und Zweibrücken.⁹⁶ Die „Ramstein Air Base“ stellte den größten US-Flugplatz in Europa und das Hauptquartier der „US-Air Force Europe“ und der „Alliierten Taktischen Luftstreitkräfte Europa-Mitte“ dar.⁹⁷ Zudem war die Hunsrücker Gemeinde Hasselbach als Stationierungsort für alle 96 Marschflugkörper, die der NATO-Doppelbeschluss für die Bundesrepublik vorsah, auserkoren worden.⁹⁸ Das pfälzische US-Depot Fischbach galt in der Öffentlichkeit und in der Friedensbewegung außerdem bis zum Abzug der amerikanischen C-Waffen im Frühjahr 1990 als Stationierungsort der amerikanischen Giftgasvorräte in Europa.⁹⁹

Genug Gründe eigentlich für den Koordinationsausschuss der Friedensbewegung, in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden und die dortige Situation durch medienwirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Blockaden bundesweit publik zu machen. Dennoch richtete sich – gerade im Vergleich zum bekanntesten Stationierungsort der Bundesrepublik im schwäbischen Mutlangen – unverhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Friedensbewegung auf Rheinland-Pfalz. Die möglichen Gründe: Rheinland-Pfalz war allein aufgrund seiner geringen Einwohnerzahl von vier Millionen Menschen weniger interessant für die in der Friedensbewegung engagierten politischen Parteien als das mehr als doppelt so viele Einwohner zählende Baden-Württemberg mit den Pershing II-Stationierungsorten Mutlangen, Neu-Ulm und Waldheide. In Rheinland-Pfalz konnten keine Massen mobilisiert und kein großer Zuwachs an Wählerstimmen erwartet werden. Zudem boten die ländliche Struktur des Bundeslandes und die vornehmlich konservative Mentalität der rheinland-pfälzischen Bevölkerung den links-alternativen Friedensgruppen wenig Rückhalt. So war die CDU bis 1991 im Mainzer Landtag die dominierende Partei; von 1971 bis 1987, und somit auch während der Hochphase der Friedensbewegung, regierte sie sogar mit absoluter Mehrheit.¹⁰⁰ Zwar stellte auch in Baden-Württemberg seit 1953 und bis zum heutigen Tag die CDU den Ministerpräsidenten, doch konnten sich dort – anders als in Rheinland-Pfalz (vgl. Kapitel 3.3.5) – die Grünen ab 1980 im Landtag etablieren und seitdem durchweg bei Landtagswahlen Ergebnisse über dem Bundesschnitt erzielen.¹⁰¹

3.2 Entstehung und Struktur der Friedensbewegung

Hatte man sich in Rheinland-Pfalz lange nicht wirklich an der großen Militärpräsenz der Amerikaner gestört oder dies zumindest nicht öffentlich kundgetan, da sie dem Bundesland Tausende Arbeitsplätze bescherte, so wollte man in den 1980er Jahren „im atomaren Wettrüsten immer weniger zum Leidtragenden der Entwicklung des Kalten Krieges“¹⁰² und nicht zum Ziel atomarer Angriffe des Ostblocks werden. Daher formierte sich nach dem NATO-Doppelbeschluss eine Bewegung der Nachrüstungsgegner, welche die Stationierung der amerikanischen Marschflugkörper zu verhindern suchte. Eine einheitliche Friedensbewegung bildete sich jedoch in Rheinland-Pfalz nicht heraus. Die Bewegung war ebenso heterogen wie auf Bundesebene; die exponierten Gruppen waren größtenteils identisch. Ein übergeordnetes Gremium auf Landesebene, wie etwa der Koordinationsausschuss auf Bundesebene, existierte nicht. Ebenso gab es kein landesweites Zentrum der Bewegung; auch die Landeshauptstadt Mainz diente, abgesehen von gelegentlichen Versammlungen rheinland-pfälzischer Friedensinitiativen, nicht als zentrale Anlaufstelle.¹⁰³ Die Situation der Friedensbewegung lässt sich auf die generelle Lage in Rheinland-Pfalz, das als Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg konstruiert worden war und wo eher eine regionale als eine landesweite Identifikation vorherrschte, zurückführen.¹⁰⁴ Daher bildete sich auch keine gemeinsame Identität der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz heraus – man kann nicht von der „rheinland-pfälzischen Friedensbewegung“ sprechen.

Vielmehr war die Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz eine Bewegung mit lokaler oder höchstens regionaler Identifikation. In zahlreichen Städten und Gemeinden gründeten sich lokale Friedensgruppen, welche die sogenannte „Graswurzelbewegung“ trugen.¹⁰⁵ Die Intensität des Engagements war unterschiedlich, die Mittel waren meist die gleichen. Vielerorts wurden Demonstrationen und Ostermärsche zum Protest gegen die Nachrüstung veranstaltet und lokale Friedenszeitungen herausgegeben. Die Friedenszeitungen waren eine Reaktion der Friedensbewegung darauf, dass in vielen Regionen faktisch ein Pressemonopol und damit eine Vorherrschaft über die öffentliche Meinung bestand. Im Regierungsbezirk Trier beispielsweise war der „Trierische Volksfreund“ konkurrenzlos, im Hunsrück die „Hunsrücker Zeitung“, ein Ableger der „Rhein-Zeitung“ aus dem Koblenzer Mittelrheinverlag, und im Mainzer Raum die „Allgemeine Zeitung“. Mit den Friedenszeitungen wollten die Herausgeber eine Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Tageszeitungen schaffen, deren Berichterstattung sie als einseitig und zu sehr auf der Seite der Mächtigen empfanden,¹⁰⁶ und ein „Gegengewicht zum verbreiteten militaristischen Denken“¹⁰⁷ setzen. Die Bevölkerung sollte über Aktionen der Friedensbewegung, den Stand der Nachrüstung in der Bundesrepublik und grundsätzliche pazifistische Ideen informiert werden.

Zu unterscheiden sind zwei Arten von Friedenszeitungen: Zum einen gab es Zeitungen wie das „Regionalblatt für Mainz, Wiesbaden und Umgebung“ und die „Kleine Andere Trierer Zeitung“ („katz“), die von Gruppen aus dem politisch linken Spektrum wie der Friedenspolitischen Arbeitsgruppe Mainz und dem Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Uni Trier herausgegeben wurden und regelmäßig erschienen. Sie existierten bereits vor dem Doppelbeschluss; die Berichterstattung über die Nachrüstung bildete einen von vielen Themenkomplexen.¹⁰⁸ Zum anderen gab es Zeitungen, die von örtlichen Friedensgruppen wie der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) Trier, die neben dem linken auch im bürgerlich-christlichen Milieu verankert waren, als Informationsheft über den Stand der Nachrüstung und über Aktionen der Friedensbewegung herausgegeben wurden.¹⁰⁹ Diese Friedenszeitungen erschienen eher unregelmäßig und waren oft nicht von langer Dauer. Die bekannteste Friedenszeitung dieser Art und gleichzeitig eine Ausnahme der Regel stellte das „Hunsrück-Forum“ dar, das von 1983 bis 1995 regelmäßig erschien und die Hochphase der Friedensbewegung zeitlich wie auch thematisch überlebte. Da das „Hunsrück-Forum“ für die regionale und überregionale Friedensbewegung von großer Bedeutung war, wird dieser Friedenszeitung ein separates Kapitel gewidmet.

Besonders vital waren Friedensinitiativen in der Nähe der amerikanischen Militärstützpunkte. Demonstrationen wurden dort direkt am Militärgelände abgehalten und zogen auch Teilnehmer aus der weiteren Umgebung an. Hervorzuheben ist dabei der Hunsrück, wo 1986 die einzige Großdemonstration der bundesdeutschen Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz stattfand (vgl. Kapitel 4.4.3). Bezeichnend ist hier jedoch, dass die Demonstration in Hasselbach eine der letzten großen Aktionen der bundesdeutschen Friedensbewegung darstellte und erfolgte, als die Nachrüstung schon in vollem Gange war. Auch „Aktionen zivilen Ungehorsams“, wie das Blockieren der Zufahrtswege, wurden an den amerikanischen Militärstützpunkten in Rheinland-Pfalz durchgeführt.

3.3 Die wichtigsten Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung

Die wichtigsten Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz sind weitgehend identisch mit den auf Bundesebene aktiven Gruppen und Organisationen. Daher orientiert sich die folgende Einteilung an den von Thomas Leif identifizierten Spektren der Friedensbewegung. Die einzige Ausnahme bildet das Spektrum der sonstigen Gruppen, das in Rheinland-Pfalz keine nennenswerte Rolle spielte. Die für Rheinland-Pfalz wichtige „Graswurzelbewegung“, bei Leif im Spektrum der unabhängigen Gruppen zu finden, wird am Beispiel der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) in Trier vorgestellt. Die Reihenfolge der Kapitel orientiert sich an der von Leif gewählten Abfolge (vgl. Kapitel 2.4) und nimmt keine Wertung vor.

3.3.1 Die Christen

Wie auf Bundesebene waren in Rheinland-Pfalz viele Christen in der Friedensbewegung engagiert. Die bundesweit tätigen christlichen Friedensorganisationen wie Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) und Pax Christi waren auch in Rheinland-Pfalz aktiv, doch war es oft das Engagement einzelner Christen oder Kirchengemeinden, das in der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz von Bedeutung war. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Wirken des evangelischen Pfarrer-Ehepaars Dahl in der Hunsrücker Friedensbewegung. August Dahl wurde durch sein Engagement gleichsam zur Galionsfigur des Hunsrücker Protests gegen die Stationierung der Marschflugkörper; seine Ehefrau Jutta wurde für ihre Verdienste 1988 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.¹¹⁰ Auf das Ehepaar Dahl wird in Kapitel 4.3.1 über die Friedensbewegung im Hunsrück näher eingegangen.

Das Engagement der evangelischen Friedensorganisation Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF), bundesweit eine der einflussreichsten Gruppen in der Friedensbewegung,¹¹¹ innerhalb der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz zu bemessen, ist aus zwei Gründen schwierig. Zum einen war und ist Aktion Sühnezeichen sehr zentral organisiert. Eine ASF-Regionalgruppe für die Rhein-Main-Region gibt es erst seit 2002. Die Regionalgruppe sieht ihre Aufgaben vornehmlich in der Kontaktaufnahme mit potentiellen Kandidaten für Freiwilligendienste und der lokalen Vernetzung mit anderen Organisationen, die sich mit dem Nationalsozialismus und seinen Nachwirkungen beschäftigen.¹¹² Das Engagement in der Friedensbewegung wurde von der Zentrale in Berlin aus gelenkt und organisiert. An Aktionen der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz beteiligte sich Aktion Sühnezeichen im Rahmen des Koordinationsausschusses. Daher trat ASF nur bei der Organisation der Großdemonstration von 1986 in Hasselbach, der einzigen Veranstaltung der bundesdeutschen Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz, in Erscheinung.¹¹³ Im Vorfeld der Demonstration schrieb Aktion Sühnezeichen Kirchengemeinden im Hunsrück wegen der Unterbringung von Friedensgruppen aus Norddeutschland an, um die Teilnahme an der Demonstration mit einer Begegnung mit Hunsrücker Christen zu verbinden. Diese „Aktion Brückenschlag“, wie sie auch an Kirchentagen praktiziert wird, fand mit 1.600 Rückmeldungen ein „unerwartet starkes Echo“,¹¹⁴ was die hohe Beteiligung von Christen in der Friedensbewegung im Hunsrück zu diesem Zeitpunkt belegt.

Zum anderen sind die Unterlagen von Aktion Sühnzeichen aus den 1980er Jahren im Evangelischen Zentralarchiv (EZA) in Berlin noch nicht komplett erfasst. Daher ist es nicht möglich, eine abschließende Aussage über das Friedensengagement von Aktion Sühnezeichen in Rheinland-Pfalz zu treffen. So ist die Korrespondenz der ASF mit der Landeskirche Hessen-Nassau, zu der die Propstei Rheinhessen mit Sitz in Mainz zählt, im Evangelischen Zentralarchiv bisher nur bis Dezember 1980 erfasst. Die Korrespondenz mit der Evangelischen Kirche im Rheinland, zu der unter anderem die Kirchenkreise Koblenz, Simmern-Trarbach und Trier zählen, beschränkte sich im Wesentlichen auf Anfragen der ASF bezüglich finanzieller Hilfe für ihre Projekte. Die Evangelische Kirche im Rheinland unterstützte Aktion Sühnezeichen immer wieder durch Gelder aus den Kollekten der Landeskirchen und zeigte sich dabei laut ASF-Geschäftsführer Volkmar Deile „besonders großzügig“.¹¹⁵

Das Wirken von Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste in der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz erscheint daher zum jetzigen Zeitpunkt im Verhältnis zum Engagement im Koordinationsausschuss, dessen Sprecher die ASF in Person von Andreas Zumach stellte, verhältnismäßig gering. Eine abschließende Bewertung kann aber erst vorgenommen werden, wenn alle Unterlagen von Aktion Sühnezeichen im Evangelischen Zentralarchiv zugänglich sind.

Die katholische Pax-Christi-Bewegung war in den 1980er Jahren in Rheinland-Pfalz überproportional stark vertreten. Im Bistum Mainz gab es im Januar 1984 neun Pax-Christi-Basisgruppen;¹¹⁶ insgesamt existierten zu diesem Zeitpunkt rund 80 Pax Christi-Gruppen in der Bundesrepublik.¹¹⁷ Die Zahl der Pax-Christi-Mitglieder im Bistum Mainz stieg allein im Jahr 1983 um fast ein Viertel auf 200 an.¹¹⁸ Die Mainzer Bistumsstelle bestand bereits seit den 1960er Jahren, acht von neun Basisgruppen bildeten sich jedoch erst zwischen 1980 und 1983, die meisten als Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluss.¹¹⁹ Geleitet wurde die Bistumsstelle ehrenamtlich von Christian Wilhelm als Pax-Christi-Vorsitzendem, Pfarrer Kurt Sohns als geistlichem Beirat und Josef Kolbeck als Geschäftsführer. Das Aufkommen von Pax-Christi-Basisgruppen ist zurückzuführen auf das Engagement der Bistumsleitung, die zu Beginn der 1980er Jahre in Kirchengemeinden über Pax Christi und den Protest gegen die Nachrüstung informierte. Ab 1982 übernahmen Friedensarbeiter, die in sogenannten „Friedenswerkstätten“ für die Arbeit vor Ort in den Gemeinden geschult wurden, diese Aufgabe.¹²⁰

Grundlage des bundesdeutschen Pax-Christi-Protests gegen die Nachrüstung war die „Plattform Abrüstung und Sicherheit“, die im November 1980 einstimmig verabschiedet wurde. Die Pax-Christi-Bistumsstelle Mainz arbeitete in Person von Christian Wilhelm aktiv in der achtköpfigen Kommission „Abrüstung und Sicherheit“ mit, welche die Plattform formulierte. In der Plattform bezog Pax Christi Stellung gegen die Mittelstreckenrüstung der NATO, nahm aber keine „einseitigen Bedrohungsanalysen“ vor, um den Dialog mit anderen Gruppen und Positionen offen zu halten. Dass einzelne Bistumsstellen im Nachhinein zudem den „Krefelder Appell“ unterzeichneten, führte zu Kritik von Seiten der Kommission. Diese rügte, dass Erklärungen wie der „Krefelder Appell“ vorhandene Ängste vor einer Mittelstreckenrüstung der Sowjetunion nicht ernst nähmen. Statt einer Polarisierung der Friedensbewegung solle Pax Christi die Friedensbewegung verbreitern.¹²¹ Die Mainzer Pax-Christi-Gruppen folgten dem Ansatz der Kommission. Bei der Vorbereitung der „Zweiten Mainzer Friedenswochen“ von 1981 formulierten die beteiligten christlichen Gruppen, unter ihnen Pax Christi, ihre Bedingungen für die Teilnahme an den Friedenswochen in zwei Punkten: Gewaltfreiheit des Protests und Kritik am Einsatz militärischer Mittel „unabhängig davon, welchen politischen, weltanschaulichen oder geographischen Lagern die Kriegsführenden angehören.“¹²²

Das Engagement der Mainzer Pax-Christi-Gruppen in der Friedensbewegung war nicht frei von inhaltlichen Konflikten, inner- wie außerhalb der Kirche. Auseinandersetzungen gab es zum einen mit Gruppen des kommunistischen Spektrums, beispielsweise bei der Vorbereitung der „Plattform“, eines Friedensaufrufs an die Mainzer Bevölkerung, den alle an den „Mainzer Friedenswochen 1981“ beteiligten Gruppen unterzeichnen mussten. Geschäftsführer Josef Kolbeck monierte die Leitungsfunktion eines DFU-Funktionärs bei der Gestaltung der „Plattform“, da er im Engagement von DFU und DKP „Wolfspolitik im Lammpelz“ sah.¹²³ Kolbeck fürchtete um die Ausgewogenheit von Pax Christi; die Grundaussage der „Plattform“ war ihm zu einseitig gegen die Politik des Westens gerichtet.¹²⁴ Auch gegenüber konservativen Positionen bezog Pax Christi Stellung. In einem Brief an Weihbischof Rolly wandte sich die Pax-Christi-Bistumsstelle im Oktober 1983 gegen dessen Aussage, dass „Kirchliche Gruppen (…) sich auf die Gewaltlosigkeit im gesetzlichen Sinn verpflichtet wissen und sich jeder Repression enthalten“¹²⁵ müssten. Pax Christi widersprach Rollys Wertung des zivilen Widerstands und verteidigte „Aktionen zivilen Ungehorsams“ als legitimes Mittel, welches Demokratie nicht in Frage stelle, sondern eine bewusste gewaltfreie Regelverletzung aus Gewissensgründen bedeute.¹²⁶ Ebenfalls im Oktober 1983 forderte die Pax-Christi-Bistumsstelle den Intendanten des Südwestfunks Willibald Hilf in einem offenen Brief auf, Franz Alt wieder als Moderator der Sendung „Monitor“ einzustellen. Der Südwestfunk hatte Alt, der sich in der Friedensbewegung engagierte, zwar als Chefredakteur behalten, ihm aber die Moderation der Sendung aus Gründen der „Ausgewogenheit“ entzogen. Dagegen wandte sich Pax Christi unter Verweis auf die Vermittlerdienste Alts zwischen Befürwortern und Gegnern der Nachrüstung und warnte vor einer zunehmenden Polarisierung in der Nachrüstungsdiskussion.¹²⁷

Von Beginn an nahmen die Pax-Christi-Gruppen des Bistums Mainz an lokalen Aktionen der Friedensbewegung teil. Als eine von bundesweit zwei Basisgruppen arbeitete eine Mainzer Basisgruppe im Jahr 1980 an der Gestaltung der ersten Friedenswochen mit.¹²⁸ Die regelmäßige Beteiligung an den Friedenswochen wurde ergänzt durch sogenannte Bewusstseinsaktionen wie „Fasten für das Leben“, welche die Basisgruppen aus Mainz und Worms im August bzw. Oktober 1983 veranstalteten.¹²⁹ Unter dem Motto „Die Bergpredigt kennt kein ‚Gleichgewichtsdenken’. Sie lädt ein zum ersten Schritt!“ wandten sich die Mitglieder von Pax Christi durch symbolisches Fasten gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland und beschäftigten sich in Arbeitskreisen mit alternativen Verteidigungskonzepten und Friedenserziehung.¹³⁰ Gemeinsam mit evangelischen Christen führten die Mainzer Pax-Christi-Basisgruppen am 11. Dezember 1983 einen ökumenischen „Versöhnungsgang“ durch, bei dem 250 Menschen zur Versöhnung zwischen Ost und West aufriefen.¹³¹

Die generelle Ernüchterung innerhalb der Friedensbewegung nach dem Beginn der Raketenstationierung machte sich auch in den Pax-Christi-Gruppen des Bistums Mainz bemerkbar. In einem Rundbrief zum Jahreswechsel konstatierte der Vorsitzende Christian Wilhelm im Dezember 1984 ein merklich abnehmendes Interesse an der Friedensarbeit in den Kirchengemeinden. Dennoch sah Wilhelm die Friedensbewegung nicht auf dem Rückzug, sondern wertete 1984 als „ein Jahr der Reifung“ und ermunterte die Pax-Christi-Mitglieder des Bistums Mainz zum Durchhalten: „Es hat sich gezeigt, dass die Arbeit für den Frieden nur etwas für Langatmige ist, die nicht kurzfristig auf Erfolge angewiesen sind. Dies gilt auch für Pax Christi.“¹³²

Trotz oder gerade wegen des Rückschlags durch den Stationierungsbeginn stiegen die Mitgliederzahlen stetig an; Ende 1987 waren im Bistum Mainz fast 300 Menschen in 13 Basisgruppen organisiert.¹³³ Inhaltlich lenkte die Mainzer Bistumsstelle den Fokus der Friedensarbeit ab 1984 verstärkt auf die Versöhnungsarbeit, insbesondere mit den Staaten des Ostblocks.¹³⁴ Die Bistumsstelle nahm Kontakt mit verschiedenen Friedensgruppen der DDR auf, empfing polnische Pilgergruppen und entsandte ihrerseits Pilger in die Sowjetunion.¹³⁵ Außerdem war man bestrebt, die bestehende Friedensarbeit im Bistum stärker zu vernetzen. Daher richtete die Diözese Mainz zusammen mit Pax Christi im Oktober 1984 ein Friedensbüro mit einem Vollzeitangestellten ein, um die ehrenamtlichen Pax-Christi-Mitarbeiter zu entlasten.¹³⁶

Die Pax-Christi-Bistumsstelle Mainz engagierte sich über die Bistumsgrenzen hinaus im Stationierungsgebiet der Marschflugkörper, dem Hunsrück. Im November 1986 löste Clemens Ronnefeldt, Diplom-Theologe und ausgebildeter Friedensarbeiter, Christian Wilhelm als Vorsitzenden von Pax Christi im Bistum Mainz ab. Im selben Jahr zog er mit seiner Frau in den Hunsrück, um die dortige Friedensbewegung vor Ort zu unterstützen. Ronnefeldt und andere Mitglieder von Pax Christi halfen bei der Vorbereitung des ökumenischen Friedensgebets, das jeden Sonntag vor der amerikanischen Raketenstation „Pydna“ gehalten wurde. Dabei arbeiteten sie eng mit dem Pfarrer-Ehepaar Dahl zusammen. Einzelne Pax-Christi-Mitglieder, unter ihnen Clemens Ronnefeldt, beteiligten sich auch an „Aktionen zivilen Ungehorsams“ im Hunsrück.¹³⁷

Nach Aussage Clemens Ronnefeldts ebbte das Engagement von Pax Christi in der Friedensbewegung mit dem INF-Abkommen ab.¹³⁸ Diese Entwicklung lässt sich anhand der Mitgliederzahlen von Pax Christi im Bistum Mainz belegen. Nach dem Abschluss des INF-Vertrags stagnierten die Mitgliederzahlen zum ersten Mal seit 1980. Zu Beginn des Jahres 1989 zählte man in der Diözese wie Ende 1987 rund 300 Pax-Christi-Mitglieder.¹³⁹ Die weiterhin Aktiven wandten sich anderen Aufgaben zu. Neue Themen wurden die Konversionsfrage – was sollte mit den Liegenschaften werden, die nicht mehr militärisch gebraucht wurden – oder der 2. Golfkrieg im Jahr 1990. So gründete Clemens Ronnefeldt beispielsweise als Pax-Christi-Vorsitzender zusammen mit drei anderen Personen die Initiative „Frieden am Golf“ und flog im November 1990 im Rahmen einer Friedensdelegation nach Bagdad.¹⁴⁰ Das Engagement ging in anderen Bereichen weiter; der Schub, den die Nachrüstungsdebatte Pax Christi verliehen hatte, konnte aber nicht ganz beibehalten werden: Heute existieren im Bistum Mainz acht Pax-Christi-Basisgruppen.¹⁴¹

3.3.2 Die „Graswurzelbewegung“ am Beispiel der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) in Trier

Ein Beispiel, an dem sich die „Graswurzelbewegung“ in Rheinland-Pfalz beschreiben lässt, ist die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. (AGF) in Trier. Im Jahr 1982 war die AGF nach Angaben der Berliner „Tageszeitung“ eine von „über 30 Friedensgruppen im Raum Trier-Eifel¹⁴²“. Gegründet wurde die AGF am 12. März 1979, noch neun Monate vor dem NATO-Doppelbeschluss. Die Gründung ging zurück auf die „Ersten Trierer Friedenswochen“, die nach dem Vorbild der Friedenswochen in den Niederlanden vom 24. Oktober bis zum 30. Dezember 1978 unter dem Motto „Den Frieden ermöglichen“ stattgefunden hatten und auf große Resonanz gestoßen waren. Etwa 6.500 Besucher hatten sich die insgesamt 24 Veranstaltungen von 15 Veranstaltern, wie amnesty international, dem Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Trier, der Volkshochschule Trier und zahlreichen christlichen Einrichtungen, angesehen. Aufgrund des bei den Friedenswochen erkannten Interesses der Trierer Bevölkerung an Veranstaltungen zum Thema Frieden gründete eine kleine Gruppe um Klaus Jensen, der schon die Trierer Friedenswochen ins Leben gerufen hatte, am 12. März 1979 die Arbeitsgemeinschaft Frieden. Jensen, damals Sozialplaner im Trierer Rathaus und seit 1. April 2007 Oberbürgermeister der Stadt Trier, wurde zum ersten Vorstandssprecher der AGF gewählt. Die AGF gliederte sich in vier Arbeitskreise: Dritte Welt, Friedensdienste, Friedenspädagogik und Friedenspolitik mit Aufrüstung als Schwerpunktthema (neben dem Nahost-Konflikt). Für den Bereich „Engagement gegen (atomare) Aufrüstung und regionale Militäranalyse“ war der Politikwissenschaftler Thomas Zuche zuständig.¹⁴³

Die AGF gründete sich als „ein Zusammenschluß von Einzelmitgliedern und Organisationen, die aktiv zu einem Frieden beitragen wollen, der mehr ist als die Abwesenheit von Krieg“¹⁴⁴. Zudem bekannte sie sich zum Prinzip der parteipolitischen Unabhängigkeit, der Überkonfessionalität und der Gemeinnützigkeit. Parteien waren daher auch nie Mitglied in der AGF. Persönliche Parteimitgliedschaften waren gleichwohl kein Ausschlusskriterium. So traten vor allem SPD-Mitglieder und Grüne, aber auch einige wenige CDU-Mitglieder der AGF bei.¹⁴⁵ Mitglieder kommunistischer Parteien, wie der DKP oder der DFU, erwarben nach Aussage Zuches nie eine Mitgliedschaft: „Sie verloren aufgrund der überparteilichen Ausrichtung früh das Interesse an der AGF.“¹⁴⁶ Politische Parteien und Gruppen aus dem linken Trierer Spektrum organisierten sich stattdessen in der Trierer Friedenskoordination, die Anfang der 1980er Jahre gegründet worden war, aber mit dem Beginn der Stationierung von Pershing II und Marschflugkörper in Deutschland zerfiel.¹⁴⁷ Im Laufe der Zeit professionalisierte sich die Arbeit der AGF. Im Jahr 1982 eröffnete der Verein ein Friedenszentrum in der Trierer Innenstadt, wo man sich fortan traf, und stellte einen hauptamtlichen Friedensarbeiter ein. Hinzu kamen 1987 eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Bereich Friedenserziehung und 1988 eine Referentenstelle für Menschenrechtsarbeit.¹⁴⁸ Ihr Engagement finanzierte die AGF aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Sie nahm nach Angaben von Thomas Zuche zu keiner Zeit Spenden von Parteien an, um eine politische Einflussnahme auszuschließen.¹⁴⁹

Christliche Gruppen waren von Beginn an in der AGF vertreten. Unter anderem traten die Katholische Akademie, die Katholische Jugendzentrale und die Katholische Hochschulgemeinde bei. Katholische Gruppen blieben auch in der Folge im Verhältnis zu protestantischen Gruppen stärker repräsentiert. Dies kann auf die generelle numerische Überlegenheit der Katholiken in Trier zurückgeführt werden. Die AGF hatte aufgrund der großen Beteiligung christlicher Gruppen früh den Ruf, eine kirchennahe Gruppe zu sein. Hinzu kam, dass man sich zu Beginn häufig im „Haus Fetzenreich“, in dem die Katholische Jugendzentrale und die Katholische Hochschulgemeinde beheimatet waren, traf. Dem Ruf der Kirchennähe widerspricht Thomas Zuche jedoch mit Verweis auf die überkonfessionelle Ausrichtung der AGF.¹⁵⁰ Gleichwohl wollte sich die AGF nicht nur im linken Spektrum angesiedelt wissen. „Die AGF wollte sich immer zur Mehrheitsgesellschaft, zu bürgerlichen Kreisen hin öffnen.“¹⁵¹ Dies brachten schon die Grußworte des Trierer Bischofs, eines evangelischen Pfarrers und des Trierer Oberbürgermeisters in der Veranstaltungsschrift zu den „Ersten Trierer Friedenswochen“ zum Ausdruck.¹⁵²

Wie die meisten Graswurzelbewegungen war die AGF vor allem lokal oder höchstens regional tätig. Sie wollte „globale Themen regional verorten“.¹⁵³ Daraus ergaben sich Vor- und Nachteile: Zum einen erfreute sich die AGF großer lokaler Popularität und arbeitete eng mit anderen regionalen Friedensgruppen aus Bitburg oder dem Hunsrück zusammen. Zum anderen war die Arbeit der AGF aber regional beschränkt; überregionale Kontakte gab es, abgesehen von einer Fahrt nach Mutlangen, so gut wie keine. An Aktionskonferenzen der Friedensbewegung beteiligte man sich nicht.¹⁵⁴

Ihren Protest richtete die AGF gegen die Aufrüstungspolitik beider Blöcke; in einer Stellungnahme zum Nachrüstungsbeschluss heißt es: „Die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. verurteilt gleichermaßen die beiderseitige Aufrüstung in Ost und West, die schon jetzt zu einer lebensbedrohlichen Erhöhung der Kriegswahrscheinlichkeit geführt hat.“¹⁵⁵ Sie konzentrierte sich allerdings stärker auf die Rüstungspolitik des Westens, da sie sich mehr Erfolg von einer Einflussnahme auf die eigene Regierung versprach.¹⁵⁶ Die AGF verstand sich nicht als reine Protestgruppe, sondern versuchte Alternativen zur aktuellen Rüstungspolitik aufzuzeigen. So organisierte man gemeinsam mit Pax Christi Trier im Januar und Februar 1982 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Wege aus der Gefahr“, in der Experten wie Generalmajor Vollmer alternative militärische Konzepte wie das der Defensivverteidigung präsentierten.¹⁵⁷ Von November 1984 bis Januar 1985 wurden in einer Vortragsreihe „Alternative Sicherheitskonzepte“ vorgestellt, unter anderem die Idee atomwaffenfreier Zonen.¹⁵⁸

Die Formen des Protests, welche die AGF wählte, sind beispielhaft für die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der Bundesrepublik. Zunächst gab es drei Schwerpunkte: Informationen über die Stationierungsorte der Atomraketen zu beschaffen, diese an die örtliche Bevölkerung weiterzugeben und mit Friedensgruppen aus anderen Orten zusammen Aktionen zur Verhinderung der Stationierung zu veranstalten. Um die Bundesregierung zur Preisgabe der Stationierungsorte zu bewegen, hielt die AGF gemeinsam mit der Friedensinitiative Bitburg im November 1982 eine einwöchige Mahnwache vor dem Bundesverteidigungsministerium in Bonn ab, die ein bundesweites Medienecho fand.¹⁵⁹ Zum Zweck der Bürgerinformation wurde im Oktober 1982 vom „AK Alternative Sicherheitskonzepte“ eine eigene Zeitschrift mit dem Titel „Friedensforum“ herausgegeben, die Artikel wie beispielsweise „Null-Lösung ohne Chance“ enthielt und sich mit der Notwendigkeit einer blockübergreifenden Friedensbewegung („Polen und die Sowjetunion“) beschäftigte. Das „Friedensforum“ erschien insgesamt noch zweimal (im Februar 1983 und im Oktober 1983) zum Preis von 30 Pfennig.¹⁶⁰ Mit anderen Friedensgruppen aus der Eifel veröffentlichte man im April 1983 eine Zeitschrift mit dem Titel „Waffeneifel“, die Militär- und Atomanlagen in der Region auflistete und sich mit „Kernenergie und Verteidigung“, „Tiefflug“ und „Gefahren der Atomwaffenlagerung“ auseinander setzte.¹⁶¹

Die erste öffentliche Veranstaltung der AGF fand noch vor dem NATO-Doppelbeschluss statt; an dem Empfang eines Atombombenopfers aus Hiroshima am 6. August 1979 aus Anlass des „Hiroshima-Tages“ nahmen 150 Menschen teil.¹⁶² Der NATO-Doppelbeschluss bescherte der AGF dann größere Aufmerksamkeit und mehr Zulauf aus der Trierer Bevölkerung. So mietete die AGF zehn 50-Personen-Busse, um zur ersten Großdemonstration der Friedensbewegung am 10. Oktober 1981 in Bonn zu fahren. In der Folgezeit organisierte die AGF regelmäßig Demonstrationen und Ostermärsche zusammen mit anderen lokalen Friedensorganisationen, vor allem mit der Friedensinitiative Bitburg. Beim Ostermarsch für Abrüstung 1982 in Bitburg mit Klaus Jensen als Hauptredner beteiligten sich bereits 1.000 Menschen. ¹⁶³ Einen zusätzlichen Schub verlieh der Trierer Friedensbewegung die – wie sich später herausstellte – falsche Meldung im „Stern“ vom 10. September 1982, alle 96 Marschflugkörper würden im 31 km entfernten Bitburg stationiert.¹⁶⁴ An der folgenden Friedensdemonstration, die im November 1982 in Bitburg stattfand, nahmen 1.500 Bürger teil, und zum Ostermarsch 1983 in Bitburg versammelten sich rund 2.000 Menschen unter dem Motto „Keine Atomraketen in Bitburg und anderswo!“.¹⁶⁵ Auch der „Arbeitskreis Atomrüstung“, der im März 1981 von Thomas Zuche initiiert worden war, stieß mit mehr als 40 Mitarbeitern auf große Resonanz, sodass 1982 ein zusätzlicher „Arbeitskreis Alternative Sicherheitskonzepte“ ins Leben gerufen wurde, der bis 1984 Bestand hatte.¹⁶⁶

Im Vorfeld des Stationierungsbeschlusses durch den Bundestag ging die AGF, wie die Friedensbewegung in Deutschland generell, zu drastischeren Protestmaßnahmen gegen die Nachrüstung über. Zunächst bereitete man sich in einem Friedenscamp vom 5. August bis 10. September 1983 in Mauel bei Bitburg auf den „heißen Herbst“ vor. Dort kamen Menschen aus dem Saarland, der Eifel und dem Ruhrgebiet zusammen, die „der Latschdemos überdrüssig waren“,¹⁶⁷ um sich in gewaltfreien Aktionen trainieren zu lassen. Zudem schlossen sich 13 Aktive der AGF am 6. August der internationalen Aktion „Fasten für das Leben“ an;¹⁶⁸ sie wollten 572 Stunden – eine Stunde für jede Pershing II und jeden Marschflugkörper, die laut NATO-Doppelbeschluss stationiert werden sollten – ohne Nahrung verbringen.¹⁶⁹ Am 2. und 3. September fand eine gewaltfreie Blockadeaktion an der US-Air Base Bitburg statt, an der sich insgesamt 800 Menschen, am zweiten Tag auch prominente Friedensaktivisten wie Petra Kelly und Gert Bastian, beteiligten. Die AGF war dabei mit vielen Teilnehmern vertreten, rief aber im Vorfeld nicht zur Teilnahme auf, da die Beteiligung an einer Blockade „auch angesichts möglicher strafrechtlicher Folgen individuell verantwortet werden muss“.¹⁷⁰ Tatsächlich wurden im Sommer 1984 Strafbefehle an über 260 Blockierer verschickt.¹⁷¹

Der Beschluss des Bundestages zur Stationierung der Pershing II und der Marschflugkörper am 22. November 1983 bedeutete für die AGF dann einen „Schock, aber keinen Einbruch“.¹⁷² Das Engagement ging weiter, unter anderem in Form einer Beteiligung am Trierer Rosenmontagszug 1986 und eines „Aktionstags gegen Militarisierung“ an der Porta Nigra im Oktober 1986, an dem mit einer Dia-Show über die Rüstungssituation in Rheinland-Pfalz aufgeklärt wurde. Außerdem rief die AGF zur Teilnahme an der Großdemonstration in Hasselbach am 11. Oktober 1986 auf und organisierte Busse für die Anreise.¹⁷³

Mit dem Beginn der Entspannungspolitik zwischen den beiden Blöcken nahm das Engagement in der AGF ab oder verlagerte sich hin zu anderen Themen. Der „AK Abrüstung“ wurde 1988 in „AK Ost-West-Dialog“ umbenannt und eine Zusammenarbeit mit dem Denstedter Friedenskreis und dem Weimarer Mittwochs-Kreis aufgenommen. Im selben Jahr wurde ein Arbeitskreis zum Thema „Rüstungskonversion“ gegründet, der Ideen zur zivilen Umwandlung militärischer Strukturen erarbeiten sollte.¹⁷⁴ Die Mitgliederzahl sank von 450 in der Hochphase der AGF in den 1980er Jahren bis heute auf 250.¹⁷⁵ Der Grund dafür, dass die AGF heute noch immer besteht und nicht mit dem Beginn der Abrüstung verschwand, liegt in ihrer Konzeption: Die AGF war keine Ein-Punkt-Bewegung, das Engagement gegen die Stationierung von Atomwaffen immer nur ein Teil ihrer Arbeit. Dennoch konnte kein Thema so viele Bürger zur Mitarbeit in der AGF bewegen wie die Nachrüstung.

3.3.3 Das KOFAZ-Spektrum

Das KOFAZ-Spektrum war in Rheinland-Pfalz durch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und DKP-Vorfeldorganisationen wie die Deutsche Friedensunion (DFU) vertreten. Für die vorliegende Arbeit an Informationen über die Aktivitäten der DKP innerhalb der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz zu gelangen, gestaltete sich schwierig.¹⁷⁶ Da es nicht möglich war, Zugang zu Archivmaterial der DKP Rheinland-Pfalz zu bekommen, musste auf andere Quellen zurückgegriffen werden.

DKP-Funktionäre arbeiteten in Rheinland-Pfalz, ebenso wie auf Bundesebene, stark in anderen Organisationen mit. Die DKP musste sich zwangsläufig auf die Arbeit in sogenannten Vorfeldorganisationen verlegen, da sie bei Wahlen nur wenig Zuspruch fand; sie versuchte daher, durch finanzielle Zuwendungen und die Mitarbeit ihrer Mitglieder in anderen Organisationen an Einfluss zu gewinnen und so ihre politischen Ziele zu verfolgen.¹⁷⁷ Rheinland-pfälzische DKP-Funktionäre waren im Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz, dem Wahlbündnis „Friedensliste“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) tätig. Das Hauptaugenmerk der DKP lag dabei auf der Organisation von Aktionen der Friedensbewegung, beispielsweise von Ostermärschen oder Demonstrationen, und auf der Veröffentlichung von Publikationen zur NATO-Nachrüstung.

Die Kritik der DKP Rheinland-Pfalz bezog sich ausschließlich auf die Amerikaner, denen die DKP die Hauptschuld am weltweiten Aufrüstungsmarathon gab.¹⁷⁸ Damit unterschied sich die DKP von anderen Gruppen des KOFAZ-Spektrums in Rheinland-Pfalz. Die Forderungen der DKP Rheinland-Pfalz konzentrierten sich auf die Offenlegung aller Stationierungsorte, die Verhinderung der Nachrüstung und den Abzug aller Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz.¹⁷⁹

Daher waren Funktionäre aus Organisationen, die der DKP nahe standen, im Ostermarschkreis aktiv. Zu ihnen zählten unter anderem Marlies Schläger, die Landesgeschäftsführerin der DFU Rheinland-Pfalz, die DFG-VK-Landesvorsitzende Ulrike Julius und Fee Strieffler vom KOFAZ.¹⁸⁰ Der Ostermarschkreis organisierte zusammen mit anderen rheinland-pfälzischen Friedensgruppen die jährlichen Ostermärsche, an denen in den 1980er Jahren Tausende Menschen gegen die Nachrüstung demonstrierten. Aufgrund der starken Beteiligung von Funktionären aus dem KOFAZ-Spektrum im Ostermarschkreis kursierte innerhalb der Friedensbewegung das Gerücht, das Ostermarsch-Büro, welches in den 1980er Jahren in Mainz existierte, sei DKP-unterwandert.¹⁸¹ Jedoch waren auch Mitglieder der Grünen, der Jungsozialisten und der DGB-Jugend sowie die evangelischen Pfarrer Horst Symanowski und Christa Springe im Ostermarschkreis vertreten.¹⁸²

Ein Beleg für Publikationen der DKP durch eine andere Organisation findet sich am Beispiel der „Friedensliste“. Die „Friedensliste“, ein 1984 von Parteien und Personen aus dem linkspolitischen Spektrum gegründetes Wahlbündnis mit Sitz in Bonn,¹⁸³ unterhielt einen Landessprecherkreis in Rheinland-Pfalz, dem DKP-Funktionäre angehörten. Die „Friedensliste“ veröffentlichte im August 1986 eine Informationsschrift mit dem Titel „Rheinland-Pfalz: Waffenkammer der NATO. Bedrohungskarte für jeden Kreis“, in dem die Militärstandorte in jedem Landkreis in Rheinland-Pfalz aufgelistet waren.¹⁸⁴ Eine nahezu identische Publikation mit dem selben Titel war drei Jahre zuvor, im April 1983, vom Bezirksvorstand Rheinland-Pfalz der DKP herausgegeben worden.¹⁸⁵ Diese erste Veröffentlichung war um neue Informationen über Giftgas oder US-Wohnungsprogramme in Rheinland-Pfalz erweitert worden; die Forderungen der DKP zur einseitigen Abrüstung in Westdeutschland und Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion an die USA waren gestrichen worden. Für beide Publikationen zeichnete Wolfgang Bartels, der im DKP-Bezirksvorstand von Rheinland-Pfalz saß und dem Landessprecherkreis der „Friedensliste“ angehörte, verantwortlich.¹⁸⁶

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wird von Thomas Leif auf Bundesebene „nicht unbedingt immer, aber halbwegs doch“¹⁸⁷ dem KOFAZ-Spektrum zugerechnet. Diese Einschätzung muss für Rheinland-Pfalz weiter differenziert werden. Dies liegt an der unterschiedlichen Zusammensetzung und Ausrichtung der Landesverbände und Ortsgruppen. Die DFG-VK ist eine sehr pluralistische Organisation und bezeichnet sich selbst als „Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen in der deutschen Friedensbewegung“.¹⁸⁸ Aufgrund der Tatsache, dass in der DFG-VK unterschiedliche politische Strömungen vertreten waren, wurden viele Konflikte der Friedensbewegung auch innerhalb der DFG-VK ausgetragen.¹⁸⁹ Ihre Landesverbände und Ortsgruppen arbeiteten weitgehend autonom. Neben dem Landesverband, ansässig in Bad Kreuznach, existierten innerhalb von Rheinland-Pfalz Ortsgruppen in Mainz, Bad Kreuznach, Trier und für die Region Ahr-Rhein-Eifel.¹⁹⁰

Beim Bundesverband der DFG-VK bestand nicht nur eine ideologische Nähe zur DKP, es gab auch eine aktive Einflussnahme: Wie im Frühjahr 1990 bekannt wurde, erhielt die DFG-VK jahrelang von der DKP finanzielle Zuwendungen.¹⁹¹ Mit diesem Geld waren Publikationen, die im DKP-Interesse lagen, finanziert und von der DFG-VK veröffentlicht worden.¹⁹² Dies geschah laut Aussage der DFG-VK „ohne Wissen des überwiegenden Teils der Verbandsgremien“ und „ohne dass die Organisation (…) finanziell oder ideologisch abhängig gewesen wäre“.¹⁹³ Der Landesverband Rheinland-Pfalz erhielt, nach Angaben der Ortsgruppe Mainz, im Gegensatz zu anderen Landesverbänden keine finanziellen Zuwendungen von der DKP.¹⁹⁴

Die Mainzer Gruppe lag, laut Aussage eines Aktiven der DFG-VK Mainz, nicht auf der Linie der DKP; es gab keine DKP-Mitglieder innerhalb der DFG-VK Mainz.¹⁹⁵ Die plausible Erklärung: Etwa die Hälfte der Mainzer Aktiven stammte aus der DDR und hatte kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen.¹⁹⁶ In anderen DFG-VK-Ortsgruppen hingegen, beispielsweise innerhalb der Bad Kreuznacher Gruppe, waren DKP-Funktionäre vertreten;¹⁹⁷

Belege für die Distanz der Mainzer Ortsgruppe zur DKP und zu deren Politik, keine Kritik an den Staaten des Ostblocks zu üben, finden sich im „Friedlicht“, dem Informationsblatt der DFG-VK Mainz. Darin berichteten die Mainzer Aktivisten über Friedensgruppen in der DDR, zu denen sie persönliche Kontakte unterhielten.¹⁹⁸ Zudem bot das „Friedlicht“ dem Friedensaktivisten und DDR-Dissidenten Achim Dömel, der sich nach seiner Ausreise in Mainz niederließ, in einem Interview Raum für Kritik am Umgang der DDR-Führung mit der dortigen Friedensbewegung.¹⁹⁹ In weiteren Artikeln verurteilte die DFG-VK Mainz die Verhängung des Ausnahmezustands in Polen 1981 und forderte beiderseitige Abrüstung in Ost und West.²⁰⁰

Bei ihrem Engagement gegen die Nachrüstung und für ein atomwaffenfreies Europa nutzte die DFG-VK Mainz verschiedene Aktionsformen: Sie nahm an den Mainzer Friedenswochen teil, auf denen sie unter anderem zusammen mit den Jungsozialisten eine Podiumsdiskussion zum NATO-Doppelbeschluss veranstaltete.²⁰¹ Bei Demonstrationen der Friedensbewegung in Bonn und in Hasselbach liefen Aktive der DFG-VK mit;²⁰² einzelne Mitglieder beteiligten sich zudem an „Aktionen zivilen Ungehorsams“, wie der Blockade eines atombombensicheren Bunkers der NATO in Kindsbach bei Ramstein am 2. Juni 1981.²⁰³

Der zweite Arbeitsschwerpunkt der DFG-VK, neben der Zurücknahme der Nachrüstung, bestand in der „Kampagne zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung“²⁰⁴. Der Kriegsdienstverweigerung in der Bundesrepublik und in anderen Ländern wie der DDR und Griechenland widmete sich das „Friedlicht“ in mehreren Ausgaben.²⁰⁵ Auch bei Veranstaltungen der Friedensbewegung thematisierte die DFG-VK Mainz die Totalverweigerung, beispielsweise durch eine „Scheinverhandlung“ gegen einen Kriegsdienstverweigerer.²⁰⁶ Das Ziel der DFG-VK war es, das Thema Kriegsdienstverweigerung „zum Anliegen der gesamten Friedensbewegung“²⁰⁷ zu machen. Dies gelang ihr nach eigenem Bekunden in Rheinland-Pfalz ebenso wenig wie auf Bundesebene.²⁰⁸ Für das Recht auf Totalverweigerung fand sich kein breites Bündnis wie gegen die Nachrüstung; das Thema, mit dem sich die DFG-VK von anderen Friedensgruppen hätte abheben können, ging im Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss unter. Daher „zeigte die DFG-VK in der breiten Anti-Raketenbewegung (…) wenig eigenständiges Profil“²⁰⁹.

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3.3.4 Die Sozialdemokraten

Das Spektrum der Sozialdemokraten wurde in Rheinland-Pfalz durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) repräsentiert. Hinzu kamen die jeweiligen Jugendorganisationen der Jungsozialisten (Jusos) und der DGB-Jugend.

Die rheinland-pfälzische SPD hatte ein ambivalentes Verhältnis zur Friedensbewegung. Das Dilemma, in dem die SPD steckte, war in Rheinland-Pfalz als dem Bundesland mit der größten NATO-Militärpräsenz und dem Stationierungsort aller 96 Marschflugkörper in der Bundesrepublik besonders ausgeprägt: Einerseits hatte eine SPD-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss auf den Weg gebracht, andererseits standen nicht unerhebliche Teile der SPD und ihrer Wählerschaft der Nachrüstung ablehnend gegenüber. Daher befanden sich viele Genossen in einem Zwiespalt, den Joachim Mertes, heute Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz, folgendermaßen charakterisiert: „Zum einen unterstützte man den von Helmut Schmidt initiierten NATO-Doppelbeschlusses, den man für strategisch richtig hielt, zum anderen hatte man Verständnis für die Gefühlslage und die Ängste der Menschen.“²¹⁰

Im Gegensatz zu den Grünen, deren Wählerpotential eindeutig in den Kreisen der Nachrüstungsgegner lag und die sich als Partei der Friedensbewegung anschlossen, gab es zur Position der SPD zum NATO-Doppelbeschluss und zur Friedensbewegung innerparteilich keinen Konsens. Die rheinland-pfälzische SPD solidarisierte sich mit Teilen der Friedensbewegung und unterstützte deren Anliegen, beispielsweise schloss sich die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag dem Appell des DGB-Bundesvorstands zur Friedens- und Abrüstungspolitik, der die Forderung nach einem Verzicht auf die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Ost und West enthielt, an.²¹¹ Eine aktive Mitarbeit des SPD-Landesverbandes in der Friedensbewegung fand nicht statt; die Beteiligung der SPD in der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz bestand im wesentlichen aus dem Engagement der Jungsozialisten und linker Sozialdemokraten. So arbeiteten SPD-Mitglieder in lokalen Friedensinitiativen wie der AGF in Trier (vgl. Kapitel 3.3.2) und in der Hunsrücker Friedensbewegung (vgl. Kapitel 4.3.2) mit.

Als gegen Mitglieder der Hunsrücker Friedensbewegung ein Verfahren wegen „sicherheitsgefährdenden Abbildens“ eines Bauplans des Stationierungsorts bei Hasselbach eingeleitet wurde, erklärten sich die Jungsozialisten Rheinland-Pfalz und Joachim Mertes, Abgeordneter des Rhein-Hunsrück-Kreises, mit den Friedensaktivisten solidarisch. Die Jungsozialisten verurteilten die Ermittlungen als „Versuch der Kriminalisierung der Friedensbewegung durch die Justiz“ und führten Solidaritätsaktionen wie das öffentliche Verteilen des Bauplans durch.²¹² Joachim Mertes warf der Staatsanwaltschaft „Unverhältnismäßigkeit der Mittel“ vor und verteilte Kopien des Bauplans in seinem Bürgerbüro, in einer Sitzung im Simmerner Kreistag und an die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag.²¹³

Die rheinland-pfälzische SPD unterstützte Demonstrationen und Ostermärsche der Friedenbewegung.²¹⁴ „Aktionen zivilen Ungehorsams“ wie Blockaden der NATO-Baustelle in Hasselbach lehnte die SPD-Landtagsfraktion, im Gegensatz zu den Jungsozialisten, die zur Teilnahme an den Blockaden aufriefen, ab.²¹⁵ Der SPD-Landesvorsitzende und Oppositionsführer im Mainzer Landtag, Rudolf Scharping, erklärte, die Friedensbewegung „müsse ihre Mittel so wählen, dass andere von ihren Zielen überzeugt und nicht abgeschreckt würden“.²¹⁶

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fällt bei Thomas Leifs Darstellung der Gruppen des Koordinationsausschusses unter die Rubrik „Sozialdemokraten“. Für Rheinland-Pfalz trifft diese Einordnung ebenfalls zu, da der sozialdemokratische Flügel dominant und der christlich-soziale Flügel im rheinland-pfälzischen DGB nur schwach vorhanden war.²¹⁷ In der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz nahm der DGB, nicht zuletzt durch seinen Vorsitzenden Julius Lehlbach, eine außerordentlich gewichtige Rolle ein.

Es wäre sicherlich falsch, die Friedensarbeit des rheinland-pfälzischen DGB alleine an der Person Julius Lehlbachs festzumachen; dennoch war er eindeutig die tragende Persönlichkeit des DGB-Engagements gegen die Nachrüstung. Er war von 1965 bis 1986 und damit während der Hochphase der Friedensbewegung Landesbezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz und gab dem Gewerkschaftsprotest gegen die Nachrüstung ein Gesicht. Lehlbach setzte sich zudem an die Spitze derer, die gegen die Lagerung von Giftgas durch die Amerikaner in der Pfalz aktiv wurden; unter seiner Führung reichte der DGB dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Auch war Lehlbach zur Zeit der Friedensbewegung bereits eine profilierte Persönlichkeit in Rheinland-Pfalz, sein Wort hatte Gewicht. Die generelle Bedeutung des DGB-Landesvorsitzenden lässt sich an einem Seitenhieb des ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, in Richtung SPD ablesen, der folgendermaßen überliefert wird: „Die eigentliche Opposition im Lande heiße sowieso nicht SPD, sondern Julius Lehlbach.“²¹⁸

Um Julius Lehlbachs Leidenschaft, mit der er gegen die Nachrüstung eintrat, zu verstehen, bedarf es eines Blicks auf seine Biographie. Lehlbach, Jahrgang 1922, diente im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront und überlebte den Krieg schwer verwundet unter Verlust seines rechten Beines.²¹⁹ Mit seinem Engagement in der Friedensbewegung wollte er mithelfen, weitere Kriege solchen oder schlimmeren Ausmaßes zu verhindern.²²⁰ Bereits vor dem NATO-Doppelbeschluss fragte Lehlbach auf der Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 1979 in Mainz: „Wo sind die Parteien und wo ist der Staat, der die Bevölkerung darüber aufklärt, dass diese Bundesrepublik atomares Vorfeld in den strategischen Plänen unserer Freunde und unserer potentiellen Gegner ist und welch tödliche Konsequenzen dies für uns alle haben muss?“²²¹

Nach dem NATO-Doppelbeschluss gehörte Lehlbach von Beginn an zu der neu erwachenden Friedensbewegung und war über die Landesgrenzen hinaus in Diskussionsrunden und als Redner auf Kundgebungen aktiv. Der Rechtfertigung des Doppelbeschlusses, durch Aufrüstung gäbe es einen Zuwachs an Arbeitsplätzen, widersprach der Gewerkschaftsmann entschieden. Er warnte davor, den „Rüstungsabbau zur Arbeitsmarkt- oder Arbeitsplatzfrage“²²² zu machen. Stattdessen forderte er, die Gelder, die in die Rüstung investiert würden, für zivile Zwecke zu nutzen und Stellenabbau bei der Abrüstung durch die Umwandlung von Militärindustrie in zivile Industrie zu verhindern.²²³ Kritik erntete Lehlbach von Seiten des Ministerpräsidenten. Bernhard Vogel bezeichnete Lehlbachs Haltung in der Frage von Rüstung und Arbeit als „ein wenig schizophren, weil Lehlbach ja der Erste war, der wieder protestiert hat gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei den amerikanischen Streitkräften.“²²⁴

Unter Lehlbach machte der DGB-Landesbezirk Rheinland-Pfalz den Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss zu einem seiner Hauptthemen. Der alljährliche Antikriegstag am 1. September in Mainz stand in den 1980er Jahren fest im Zeichen der Nachrüstung. Der Protest des DGB nahm zu, je näher die Abstimmung über den Doppelbeschluss im Bundestag rückte, was sich an der Auswahl der Redner, die neben dem Vorsitzenden Julius Lehlbach auftraten, ablesen lässt. 1980 sprach der Mainzer Kulturdezernent und Historiker Anton Maria Keim.²²⁵ Im Jahr darauf kam mit dem Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Pfarrer Helmut Hild, erneut ein Redner aus dem bürgerlichen Milieu zum Antikriegstag, der unter dem Motto „Die Welt braucht Frieden – den nächsten Krieg gewinnt der Tod“ stand.²²⁶ Mit dem Saarbrücker Oberbürgermeister Oskar Lafontaine trat 1982 ein Nachrüstungskritiker aus dem linken Spektrum der SPD und mit dem Friedensforscher Alfred Mechtersheimer 1983 einer der bundesweit profiliertesten Gegner der Nachrüstung in Mainz als Redner auf.²²⁷ Rund 5.000 Menschen nahmen nach Angaben des DGB an der zentralen Veranstaltung des Landesbezirks in Mainz teil; mehr als 9.000 waren es in Rheinland-Pfalz beim Antikriegstag 1983 insgesamt.²²⁸

Wie viele andere Friedensaktivisten richtete Lehlbach seine Kritik zuerst auf die Politik und an die Politiker des Westens, die er durch provokante Reden zu beeinflussen suchte. Dies führte zu heftigen Protesten von Seiten der CDU. Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde der Ton in Lehlbachs Antikriegstags-Rede 1983 spürbar schärfer. In Richtung der USA formulierte Lehlbach: „Die Amerikaner halten uns offenbar für so eine Art Gladiatorentruppe, die jederzeit bereit ist, für sie zu sterben.“²²⁹ Der Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Johannes Gerster antwortete Lehlbach beim Kreisparteitag daraufhin: „Nicht die USA gefährden (…) unser Leben und unsere Freiheit, sondern der Kommunismus.“²³⁰ Da Lehlbach Bundeskanzler Helmut Kohl mit den Worten „Dem Herrn Dr. Kohl, dem das Wort Patriotismus so leicht über die Zunge geht, sei gesagt, dass nicht der ein Patriot ist, der sein Vaterland direkt zur Vernichtung anbietet“²³¹ attackierte, weigerte sich der CDU-Kreisverband Ludwigshafen, künftig an Veranstaltungen mit dem DGB-Landesvorsitzenden teilzunehmen.²³² Die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Heinz-Georg Diehl, er habe durch seine Rede den Antikriegstag ins Gegenteil verkehrt, wies Lehlbach wiederum unter Verweis auf seine pazifistische Prägung als Versehrter des Zweiten Weltkriegs als „infam“ zurück.²³³

In seinen Reden übte Lehlbach generell Kritik an der atomaren Hochrüstung. Gleichwohl kritisierte er die atomare Rüstungspolitik des Ostblocks weniger als die des Westens: Mit der Stationierung der SS-20 habe die Sowjetunion lediglich den Vorwand für die NATO-Nachrüstung geliefert, so Lehlbach 1983.²³⁴ Daher musste er sich den Vorwurf von Seiten der CDU gefallen lassen, zu den „nützlichen Idioten der Sowjetunion“²³⁵ zu gehören. Diese Anschuldigungen wies Lehlbach entschieden zurück: „Dies ist der alte Nazi-Jargon, mit dem alle, die gegen den Krieg aufgemuckt haben, als Defaitisten, nützliche Idioten oder fünfte Kolonne Moskaus denunziert wurden.“²³⁶

Die Beteiligung des DGB an der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz beschränkte sich nicht auf die Antikriegstage. DGB und DGB-Jugend riefen regelmäßig zur Teilnahme an Ostermärschen auf und entsandten Redner zu den Kundgebungen. Bei Ostermärschen im Hunsrück war der DGB-Landesbezirk mit hochrangigen Funktionären beteiligt. In den Jahren 1984 bis 1986 traten die DGB-Landesbezirksjugendsekretärin Lilo Rademacher, der Vorsitzende Julius Lehlbach und sein Stellvertreter und Nachfolger Heinz Andersch als Redner auf.²³⁷

Das positive Votum des Bundestags zur Nachrüstung bedeutete nicht das Ende des DGB-Engagements. Auch in den folgenden Jahren nahm der DGB-Landesbezirk an Ostermärschen teil und forderte auf den jährlichen Antikriegstagen den Abzug der Mittelstreckenraketen.²³⁸ Über die Teilnehmerzahlen findet sich kein Nachweis in den Akten des DGB. In einem Brief an Heinz Andersch, der 1986 den Vorsitz des DGB-Landesbezirks von Julius Lehlbach übernahm, berichtete die DGB-Jugend lediglich von gestiegenen Teilnehmerzahlen beim rheinland-pfälzischen Ostermarsch des Jahres 1986 in Hasselbach.²³⁹ Auch an der Großdemonstration in Hasselbach im Oktober 1986 war der DGB beteiligt. Heinz Andersch rief als Vorsitzender im Vorfeld alle Gewerkschaftsmitglieder zur Teilnahme auf; als Redner auf der Abschlusskundgebung trat IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Klaus auf.²⁴⁰ Bei vielen Aktionen der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz fungierte der DGB-Landesbezirk als Geldgeber: An den Kosten für die rheinland-pfälzischen Ostermärsche 1986 und 1987 und der Friedenskundgebung in Hasselbach 1987 beispielsweise beteiligte man sich jeweils mit über 1.000 DM.²⁴¹

Nach dem INF-Vertrag ging das Friedensengagement beim DGB zurück. Während die Dokumentation von Aktionen und Veranstaltungen zum Thema „Frieden und Abrüstung“ von 1979 bis 1987 mehr als vier Ringbuchordner einnimmt, findet sich zu den Jahren 1988 bis 1991 nicht einmal ein halber Ordner mit Material.²⁴² Zwar veranstaltete der DGB weiterhin Antikriegstage am 1. September und rief zur Teilnahme an Ostermärschen auf, doch konnten Themen wie Tiefflug und der Krieg am Golf nicht die gleiche Anziehungskraft entwickeln wie die Nachrüstung. So schlug der Nachfolger Heinz Anderschs als Vorsitzender, Dieter Kretschmer, urlaubsbedingt die Einladung aus, am rheinland-pfälzischen Ostermarsch 1988 in Kaiserslautern als Redner aufzutreten – ein Verhalten, das während der Hochphase der Friedensbewegung undenkbar gewesen wäre.²⁴³

Bundesweite Bedeutung erlangte der DGB-Landesbezirk Rheinland-Pfalz im Kampf gegen Giftgas. Da das Thema der vorliegenden Arbeit die Friedensbewegung gegen die (atomare) Nachrüstung ist, würde eine ausführliche Darstellung des DGB-Engagements gegen die Lagerung chemischer Waffen in der Bundesrepublik den Rahmen sprengen. Dennoch soll es nicht unerwähnt bleiben. Im Kampf gegen C-Waffen, die im Vergleich zur atomaren Nachrüstung in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden, sah Julius Lehlbach die Chance, sich über die Landesgrenzen hinaus zu profilieren.²⁴⁴ In Briefwechseln mit dem Bundeskanzleramt und mit Ministerpräsident Bernhard Vogel machte sich Lehlbach für den Abtransport des Giftgases aus der Pfalz stark. Der Protest gipfelte in einer auf Artikel 2 des Grundgesetzes gestützten Beschwerde betroffener Anwohner beim Bundesverfassungsgericht, die vom DGB-Landesbezirk initiiert und finanziert wurde.²⁴⁵ Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Beschwerde am 29. Oktober 1987 als unbegründet ab.²⁴⁶ Dennoch war es dem DGB Rheinland-Pfalz gelungen, das Thema Giftgaslagerung in der Pfalz über die Landesgrenzen hinaus publik zu machen.

3.3.5 Die Grünen

Die rheinland-pfälzische Landespartei „Die Grünen“ wurde am 30. September 1979 und damit noch vor der Bundespartei gegründet.²⁴⁷ Die Grünen versuchten von Beginn an, sich als „parlamentarischer Arm“ der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz zu etablieren. Im Landesprogramm von 1982 heißt es: „Die Grünen verstehen sich als Teil dieser Bewegung und werden deren Forderungen in den Parlamenten vertreten.“²⁴⁸ Ihre Wahl verknüpften die Grünen mit dem Versprechen, gegen die Nachrüstung zu stimmen: „Die Entscheidung für die Grünen am 6. März bedeutet die einzige wirksame Stimme gegen die Stationierung der NATO-‚Nachrüstungsraketen’.“²⁴⁹ Dennoch verpassten die Grünen bei der Landtagswahl 1983 mit 4,5 Prozent knapp den Einzug ins Landesparlament in Mainz. Bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr gelang ihnen mit 5,6 Prozent der Einzug in den Bundestag. Die rheinland-pfälzischen Grünen stellten ihren ersten Bundestagsabgeordneten; nicht von ungefähr war es mit Roland Vogt einer der Protagonisten der bundesdeutschen Friedensbewegung.²⁵⁰ Erst verhältnismäßig spät – 1987 mit 5,9 Prozent der Stimmen – schafften es die Grünen, in den Mainzer Landtag einzuziehen. Bezogen auf den Landtag kann man das Engagement der Grünen in Rheinland-Pfalz in der Hochphase der Friedensbewegung daher nicht als das eines „parlamentarischen Arms“ bezeichnen.²⁵¹

Bis zu ihrem Einzug in den Landtag konzentrierte sich das friedenspolitische Engagement der Grünen auf den, wie es der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Willi Tatge bei einer Demonstration in Kaiserslautern ausdrückte, „außerparlamentarischen Kampf gegen den Rüstungswahnsinn“.²⁵² Dabei wählte die junge Partei die gängigen Methoden der Friedensbewegung der 1980er Jahre: Die Grünen beteiligten sich an symbolischen Aktionen gegen die Nachrüstung wie Demonstrationen und Ostermärschen.²⁵³ Roland Vogt nutzte seine Bekanntheit als Bundestagsabgeordneter und schloss sich im September 1983 der internationalen Aktion „Fasten für das Leben“ an, um auf diesem Weg „erste atomare Abrüstungsmaßnahmen“ zu erzwingen.²⁵⁴ Für eine politische Partei gingen die Grünen in ihrem Protest sehr weit, indem sie „zu zivilem Ungehorsam gegen die ‚Nach’-Rüstung“²⁵⁵ aufriefen. Sie betrachteten „gewaltfreien Widerstand, beispielsweise Blockaden, als geeignetes Mittel des zivilen Ungehorsams“²⁵⁶ und versprachen den Blockierern „Flankenschutz“ vor den Gerichten und im Parlament.²⁵⁷ Außerdem veranstalteten sie Informationsseminare zum Thema „Gewaltfreier Widerstand: Verfassungsschutz oder Nötigung?“, in denen Referenten über die Rechtsstaatlichkeit und mögliche strafrechtliche Konsequenzen des „zivilen Ungehorsams“ referierten.²⁵⁸

Zudem versuchten die Grünen die Ökologiebewegung und die Friedensbewegung, die beiden Bewegungen, aus deren Vertretern die Grüne Partei entstanden war, stärker miteinander zu verbinden und sich den Aktivisten als parteipolitische Heimat anzubieten.²⁵⁹ So integrierten die Grünen die Forderungen der Friedensinitiative Bitburg und der Arbeitsgemeinschaft Frieden aus Trier, die für eine Offenlegung der Stationierungsorte eintraten, in ihr Landesprogramm von 1982.²⁶⁰ Darin forderten die Grünen keine Stationierung neuer ABC-Waffen und den Abzug aller bestehenden Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz. Dem damit verbundenen Abbau an Arbeitsplätzen, die vom Militär abhingen, wollten sie durch die Umwandlung in zivile Arbeitsplätze begegnen; konkrete Pläne konnten sie allerdings noch nicht vorweisen.²⁶¹

Konflikte der Grünen mit Vertretern des KOFAZ-Spektrums gab es nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landesverband der Grünen richtete seine Kritik schon vor dem aufsehenerregenden Austritt der bundesweit bekanntesten Grünen Friedensaktivisten Petra Kelly und Gert Bastian aus der „Krefelder Initiative“ im Februar 1984²⁶² an die Adresse beider Supermächte, der USA und der Sowjetunion. In seiner „Friedensrede“ betonte der Landesvorsitzende Willi Tatge 1982 die Solidarität der Grünen mit der polnischen Solidarnosc-Bewegung, die durch die Ausrufung des Kriegsrechts in Polen unterdrückt wurde, und der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR.²⁶³ Tatges Appell an die bundesdeutsche Friedensbewegung, sich nicht „von irgendwelchen Gruppierungen missbrauchen (zu) lassen“,²⁶⁴ ist in diesem Zusammenhang als Seitenhieb in Richtung der kommunistischen Parteien innerhalb der Friedensbewegung zu verstehen, die Kritik an der Sowjet-Politik zu unterdrücken versuchten.

Bei ihrem friedenspolitischen Engagement in Rheinland-Pfalz gerieten die Grünen immer wieder in den Konflikt zwischen der Abspaltung von Teilen der Friedensbewegung einerseits und der Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen und der damit verbundenen Selbstzensur zu Kritik am Sowjetregime andererseits. So geschah es auch bei den Planungen zum 150. Jahrestag des „Hambacher Festes“ von 1832. Aus der Zusammenarbeit verschiedener Friedensgruppen in der „Initiative Krefelder Appell Rheinland-Pfalz“ war die Idee entstanden, ein „Hambacher Fest 1982“ als Gegenentwurf zum Jubiläumsfest der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu veranstalten.²⁶⁵ Mit dem Fest wollten die Friedensinitiativen „auf die Lösung unerledigter Probleme der Nation drängen“.²⁶⁶ Im sogenannten „Hambacher Aufruf“ vom Dezember 1981 baten die Initiatoren, unter ihnen Willi Tatge als Grünen-Landesvorsitzender, andere rheinland-pfälzische Friedensgruppen um Unterstützung.²⁶⁷

Der Landesvorstand der Grünen wusste im Vorfeld der Planungen, dass Kompromisse über die politischen Aussagen des Festes gemacht werden mussten, da die DKP über andere Gruppen wie die VVN-BdA beteiligt war. Daher plante der Landesvorstand ein eigenes „Grünes Hambacher Fest“, auf dem Stellungnahmen zur Verbindung von Ökologie und Frieden und zur Situation in Polen abgegeben werden sollten. Allerdings wollte man sich auch am „Hambacher Fest“ der rheinland-pfälzischen Friedensinitiativen beteiligen, um ein „Zeichen einer Fundamentalopposition“²⁶⁸ in Deutschland zu setzen. Dennoch zogen die Vertreter der Grünen und des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) im März 1982 ihre Unterschriften vom „Hambacher Aufruf“ zurück. Der Grund war, dass sich die Mehrheit der Friedensinitiativen innerhalb des Vorbereitungskreises, darunter DFU- und DKP-Vertreter, – wie Roland Vogt als Bundesvorstandsmitglied der Grünen und des BBU betonte – weigerte, einen Vertreter der polnischen Solidarnosc-Bewegung bei der 150-Jahr-Feier zu Wort kommen zu lassen.²⁶⁹ Vogt, der den „Hambacher Aufruf“ selbst nicht unterzeichnet hatte, sah in dieser Weigerung eine Art von „Geschichtsfälschung“, da „Polen beim historischen Hambacher Fest vor 150 Jahren wegen des Freiheitskampfes gegen die zaristische Besatzung (…) unter den Festrednern einen Ehrenplatz“²⁷⁰ eingenommen habe.

Der Einfluss der Grünen mit ihrem Konzept einer blockübergreifenden Friedensbewegung machte sich auch bei Demonstrationen bemerkbar. Wie ein Aktiver der DFG-VK Mainz im Interview berichtet, sorgten die Grünen für eine Pluralisierung der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz, sie verschoben das Kräfteverhältnis innerhalb der Bewegung: „Während Ende der 70er Jahre DFG-VK-Mitglieder wegen Kritik an der UdSSR von DKP-Leuten aus Demonstrationen gedrängt wurden, war dies, nachdem es die Grünen gab, undenkbar. Kritik an der Sowjet-Politik auf Friedensdemonstrationen war nun möglich.“²⁷¹

Nach dem Beginn der Marschflugkörper-Stationierung blieben die Grünen bei ihrer Forderung nach einem Abzug aller ABC-Waffen aus Rheinland-Pfalz. Allerdings blieb das Scheitern der Friedensbewegung bei der Verhinderung der Nachrüstung nicht ohne Einfluss auf die Landespartei. Der „Grüne Rheinland/Pfälzer“, die Zeitung der Grünen in Rheinland-Pfalz, titelte im Oktober 1984: „Die Friedensbewegung eine Sackgasse?“²⁷² Weiterhin setzten sich die Grünen mit den Folgen der Nachrüstung auseinander und engagierten sich gegen die hohe Militär- und Atomwaffenpräsenz in Rheinland-Pfalz.²⁷³

Als die Grünen 1987 in den rheinland-pfälzischen Landtag einzogen, hatte international bereits Tauwetter eingesetzt; Ende des Jahres wurde der INF-Vertrag unterzeichnet. Daher trat nun die Frage, wie man dem Abbau von Arbeitsplätzen bei der militärischen Abrüstung begegnen sollte, in den Vordergrund. Eine Lösung des Problems der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes Rheinland-Pfalz vom Militär sahen die Grünen in der sogenannten „regionalen Konversion“, dem zivilen Umbau der Region durch Subventionierung nichtmilitärischer Arbeitsplätze.²⁷⁴ Die Idee der „regionalen Konversion“, an der eine Projektgruppe um Roland Vogt seit Mitte der 1980er Jahre arbeitete,²⁷⁵ brachte die Grüne Landtagsfraktion in einem ihrer ersten Anträge in den Landtag ein.²⁷⁶

Dem eigenen Anspruch, als „parlamentarischer Arm“ der Friedensbewegung zu fungieren, konnten die Grünen erst ab 1987 gerecht werden: Die Grüne Landtagsfraktion engagierte sich für die Friedensbewegung, indem sie in Anfragen an das Innenministerium die Rechtmäßigkeit der polizeilichen bzw. verfassungsschutzmäßigen Beobachtung von Friedensinitiativen und Ostermarsch-Teilnehmern prüfen ließ.²⁷⁷ Außerdem setzten sich die Grünen im Landtag und in einem Gespräch mit Justizminister Peter Caesar für die Teilnehmer von Blockaden, die polizeilich erfasst und teilweise zu Geldbußen/-strafen oder Haftstrafen verurteilt worden waren, ein.²⁷⁸ Auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin erklärte der Landtag Rheinland-Pfalz am 9. Mai 1990 sein Bedauern darüber, dass Teilnehmer von friedlichen Blockaden „über Jahre mit Kriminalisierung, Haft und hohen Geldbußen für eine politisch wichtige Arbeit bestraft wurden“ und dankte „den Mitgliedern der Friedensbewegung für die Arbeit, die sie freiwillig und ehrenamtlich im Interesse unseres Landes geleistet haben“.²⁷⁹

 

Anmerkungen

95. Zitiert nach Privatarchiv Reinhard Sczech, ARD-Sendung „Monitor“, Bericht von Gabriele Krone-Schmalz und Udo Frank, WDR 1985. ↩
96. Vgl. Fraktion Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz, 5. ↩
97. Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 11/2367. ↩
98. Vgl. Anhäuser u.a., 10. ↩
99. Vgl. Landesarchiv der Grünen Rheinland-Pfalz, Frieden/2, Blockade-Aktionen der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz. Erst nach dem Abzug der C-Waffen kam heraus, dass der tatsächliche Lagerort das wenige Kilometer entfernte Depot bei Clausen war. Dies ändert jedoch nichts an dem Fakt, dass das Giftgas in Rheinland-Pfalz gelagert worden war. ↩
100. Vgl. Wikipedia, Rheinland-Pfalz (de.wikipedia.org/wiki/Rheinland-Pfalz#Politik, Stand: 24.07.2008). ↩
101. Vgl. Wikipedia, Baden-Württemberg (de.wikipedia.org/wiki/Baden-W%C3%Bcrttemberg, Stand: 24.07.2008) . ↩
102. Kißener, 12 (www.politische-bildung-rlp.de/fileadmin/download_neu/Landesgeschichte/Vortrag_Kissener_Kohl_Vogel_Wagner.pdf, Stand: 24.07.2008). ↩
103. Vgl. Privatarchiv Reinhard Sczech, FI/1985, Friedensinformationen Nr. 14; Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Frieden und Abrüstung“ ab 1986, Friedensversammlung Rheinland-Pfalz am 08.02.1987 in Mainz. Auf diesem Treffen, auf Initiative des Ostermarschkreises Rheinland-Pfalz, in der Endphase der Friedensbewegung sollten vor den Landtagswahlen Forderungen der Friedensbewegung an die Landtagskandidaten formuliert werden. ↩
104. Vgl. LHA Koblenz, Rittersturzkonferenz (www.landeshauptarchiv.de/ausstellung/rittersturz/tafeln.html, Stand: 24.07.2008). ↩
105. In Wikipedia wird „Graswurzelbewegung“ wie folgt definiert: „Als Graswurzelbewegung wird im deutschsprachigen Raum eine politische oder gesellschaftliche Initiative bezeichnet, die aus der Basis der Bevölkerung entsteht.“ (de.wikipedia.org/wiki/Graswurzelbewegung, Stand: 24.07.2008). ↩
106. Vgl. Interview mit Thomas Zuche, 8; Hunsrück-Forum, Historie (www.hunsrueck-forum.de/Hunsrueck-Historie.etc?PHPSESSID=0c24945fda6a26dcf34e2a3ac827c627, Stand: 24.07.2008). ↩
107. Hunsrück-Forum, Historie (www.hunsrueck-forum.de/Hunsrueck-Historie.etc?PHPSESSID=0c24945fda6a26dcf34e2a3ac827c627, Stand: 24.07.2008). ↩
108. Das „Regionalblatt“ berichtete beispielsweise 1983 in einer „Sondernummer Frieden“ ausschließlich von der Friedensbewegung im Mainzer Raum und dem Nike-Herkules-Raketenlager im Ober-Olmer Wald bei Mainz (Archiv der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz, Regionalblatt, April 1983). ↩
109. Im Landeshauptarchiv in Koblenz finden sich beispielsweise Ausgaben der „Koblenzer Friedenszeitung“, der „Kreuznacher Friedenszeitung“ und eine Friedenszeitung aus dem Mainzer Stadtteil Bretzenheim. Vgl. LHA Koblenz, 714/4582 Koblenzer Friedenszeitung, 714/6086 Kreuznacher Friedenszeitung und 714/6085 Bretzenheimer Friedenszeitung. ↩
110. Vgl. Aachener Friedenspreis, Preisträger (www.aachener-friedenspreis.de/preistraeger/1988.html, Stand: 24.07.2008). ↩
111. Vgl. Leif, Friedensbewegung, 31. ↩
112. Vgl. ASF, Regionalgruppe Rhein-Main (www.asf-ev.de/engagement/regionalgruppen/asf_regionalgruppe_in_rhein_main_region/, Stand: 25.07.2008). ↩
113. Vgl. EZA, 97/1202. ↩
114. EZA, 97/1201. ↩
115. EZA, 97/153. ↩
116. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/1983 – 1985, Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.01.1984, 4 f. ↩
117. Vgl. Leif, Friedensbewegung, 33. ↩
118. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/1983 – 1985, Bericht für die Mitgliederversammlung vom 15.01.1984, 1. ↩
119. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/ 1977 – 1983, Erfahrungen mit einer Friedenswerkstatt, 1; 1/1983 – 1985, Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.01.1984, 4 f. ↩
120. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/ 1977 – 1983, Erfahrungen mit einer Friedenswerkstatt, 2. ↩
121. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/ 1977 – 1983, Brief der Kommission „Abrüstung und Sicherheit“ vom 29.07.1981. Zu einer möglichen Unterschrift der Pax-Christi-Gruppen aus dem Bistum Mainz finden sich keine Hinweise im Pax-Christi-Archiv. ↩
122. Ebd., Protokollnotizen vom 22.06.1981, 2. ↩
123. Ebd., Entwurf der „Plattform“ 1981 (handschriftliche Notizen von Josef Kolbeck), 1. ↩
124. Ebd., Entwurf der „Plattform“ 1981 (handschriftliche Notizen von Josef Kolbeck), 1 f. ↩
125. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/1983 – 1985, Brief an Weihbischof Rolly Oktober 1983, 1. ↩
126. Vgl. ebd., Brief an Weihbischof Rolly Oktober 1983, 2. ↩
127. Vgl. ebd., Brief an SWF-Intendant Hilf Oktober 1983. ↩
128. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/ 1977 – 1983, Protokollnotizen vom 22.06.1981, 1. Die deutsche Sektion der Pax-Christi-Bewegung rief ab 1981 zur Teilnahme an den Friedenswochen auf. ↩
129. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/1983 – 1985, Bericht für die Mitgliederversammlung vom 15.01.1984, 2. ↩
130. Vgl. ebd., Einladung „Fasten für das Leben“. ↩
131. Vgl. ebd., Bericht für die Mitgliederversammlung vom 15.01.1984, 2. ↩
132. Vgl. ebd., Brief von Christian Wilhelm Dezember 1984, 1. ↩
133. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/1985 – 1987, Bericht der Bistumsstelle November 1986; Anfragen an die Bistumsstelle Februar 1987. ↩
134. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/1983 – 1985, Standortsuche für Pax Christi September 1984, 4. ↩
135. Vgl. ebd., Protokoll vom Treffen der Bistumsstelle Januar 1984. ↩
136. Vgl. ebd., Friedensbüro im Bistum Mainz. ↩
137. Vgl. Schriftliches Interview mit Clemens Ronnefeldt, 1. ↩
138. Vgl. ebd., 2. ↩
139. Vgl. Pax-Christi-Archiv des Bistums Mainz, 1/1987 – 1990, Bericht für die Mitgliederversammlung 1989. ↩
140. Vgl. Schriftliches Interview mit Clemens Ronnefeldt, 2. ↩
141. Vgl. Pax Christi, Basisgruppen im Bistum Mainz (mainz.paxchristi.de/basisgruppen/index.html, Stand: 05.08.2008). ↩
142. Tageszeitung, 18.11.1982. Die hohe Zahl an Friedensgruppen ist plausibel, wenn man nicht originäre Friedensgruppen wie den AStA der Universität Trier und den Diözesanverband Trier der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) einschließt. ↩
143. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Chronik der Anti-Rüstungsarbeit in der AGF Trier von 1979 bis 1988, 1. ↩
144. Privatarchiv Thomas Zuche, Infoblatt AGF. ↩
145. Vgl. Interview mit Thomas Zuche, 7. ↩
146. Ebd., 2. ↩
147. Vgl. ebd., 3. Mitglieder in der Trierer Friedenskoordination waren unter anderem DKP, Jusos, Alternative Liste, und DFG/VK. Auch die AGF beteiligte zeitweise in der Trierer Friedenskoordination. ↩
148. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Chronik der Anti-Rüstungsarbeit in der AGF Trier von 1979 bis 1988, 1. ↩
149. Vgl. Interview mit Thomas Zuche, 7. ↩
150. Vgl. ebd., 1. ↩
151. Ebd., 2. ↩
152. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Veranstaltungsschrift Erste Trierer Friedenswochen. ↩
153. Interview mit Thomas Zuche, 3. ↩
154. Vgl. ebd., 5. ↩
155. Privatarchiv Thomas Zuche, AGF-Stellungnahme zum Nachrüstungsbeschluss, 1. ↩
156. Vgl. Interview mit Thomas Zuche, 8. ↩
157. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Chronik der Anti-Rüstungsarbeit in der AGF Trier von 1979 bis 1988, 2. ↩
158. Vgl. ebd., 7. ↩
159. Vgl. Süddeutsche Zeitung, 03.11.1982; Tageszeitung, 03.11.1982; Frankfurter Rundschau, 06.11.1982. ↩
160. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, „Friedensforum“ Nr. 1 – 3 und Chronik der Anti-Rüstungsarbeit in der AGF Trier von 1979 bis 1988, 3. ↩
161. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Zeitschrift „Waffeneifel“. ↩
162. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Chronik der Anti-Rüstungsarbeit in der AGF Trier von 1979 bis 1988, 1. ↩
163. Vgl. ebd., 3. ↩
164. Vgl. Stern, 10.09.1982. ↩
165. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Chronik der Anti-Rüstungsarbeit in der AGF Trier von 1979 bis 1988, 4 f. ↩
166. Vgl. ebd., 2 f. ↩
167. Ebd., 5. ↩
168. Zeit, 05.08.1983. Die neun Menschen, die „Fasten für das Leben“ initiierten, wollten unbefristet hungern. ↩
169. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Chronik der Anti-Rüstungsarbeit in der AGF Trier von 1979 bis 1988, 6. ↩
170. Interview mit Thomas Zuche, 6. ↩
171. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Chronik der Anti-Rüstungsarbeit in der AGF Trier von 1979 bis 1988, 6. ↩
172. Interview mit Thomas Zuche, 6. ↩
173. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, Chronik der Anti-Rüstungsarbeit in der AGF Trier von 1979 bis 1988, 8. ↩
174. Vgl. ebd., 9. ↩
175. Vgl. Interview mit Thomas Zuche, 2. ↩
176. Eine Anfrage über die VVN-BdA, die der DKP in den 1980er Jahren nahe stand, erbrachte keine Rückmeldung. Ebenso blieb eine Anfrage über die Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz, die Kontakte zu diversen Gruppen aus dem links-alternativen Spektrum unterhält, erfolglos. Auch ein Kontakt, der über den DGB Rheinland-Pfalz hergestellt worden war, brachte keine Informationen, da der betreffende DKP-Funktionär sich nicht mehr zurückmeldete. ↩
177. Vgl. Süddeutsche Zeitung, 08.04.1982. ↩
178. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, DKP Rheinland-Pfalz, „Rheinland-Pfalz: Waffenkammer der NATO“, 4; Leif, Friedensbewegung, 40. ↩
179. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, DKP Rheinland-Pfalz, „Rheinland-Pfalz: Waffenkammer der NATO“, 4. ↩
180. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/Korrespondenz „Frieden und Abrüstung“ 1981 – 1983, Brief des Ostermarschkreises Rheinland-Pfalz an den DGB Rheinland-Pfalz. ↩
181. Vgl. Interview mit Reinhard Sczech, 5. ↩
182. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/Korrespondenz „Frieden und Abrüstung“ 1981 – 1983, Brief des Ostermarschkreises Rheinland-Pfalz an den DGB Rheinland-Pfalz. ↩
183. Vgl. Wikipedia, Friedensliste (de.wikipedia.org/wiki/Friedensliste, Stand: 26.08.2008). ↩
184. Vgl. Archiv der DFG-VK Mainz, Friedensliste Rheinland-Pfalz, „Rheinland-Pfalz: Waffenkammer der NATO“. ↩
185. Vgl. Privatarchiv Thomas Zuche, DKP Rheinland-Pfalz, „Rheinland-Pfalz: Waffenkammer der NATO“. ↩
186. Vgl. Archiv der DFG-VK Mainz, Friedensliste Rheinland-Pfalz, „Rheinland-Pfalz: Waffenkammer der NATO“, 43; Privatarchiv Thomas Zuche, DKP Rheinland-Pfalz, „Rheinland-Pfalz: Waffenkammer der NATO“,1. ↩
187. Leif, Friedensbewegung, 4. Das Zitat stammt von KOFAZ-Gründungsmitglied Gunnar Matthiesen; Leif schließt sich dieser Einschätzung an. ↩
188. Vgl. DFG-VK, Selbstdarstellung (www.dfg-vk.de/willkommen, Stand: 06.08.2008). ↩
189. Vgl. Leif, Friedensbewegung, 45. ↩
190. Vgl. DFG-VK, Landesverband Rheinland-Pfalz und Hessen (www.dfg-vk.de/kontakte/landesverbaende/rheinland-pfalz, Stand: 06.08.2008). ↩
191. Vgl. DFG-VK, Verbandsgeschichte (www.dfg-vk.de/verband/geschichte/, Stand: 06.08.2008). ↩
192. Vgl. Interview mit einem Aktiven der DFG-VK Mainz, 9. Der Interviewpartner wird, aufgrund seiner Weigerung namentlich genannt zu werden, im folgenden als „ein Aktiver der DFG-VK Mainz“ bezeichnet. ↩
193. DFG-VK, Verbandsgeschichte (www.dfg-vk.de/verband/geschichte/, Stand: 06.08.2008). ↩
194. Vgl. Interview mit einem Aktiven der DFG-VK Mainz, 9. ↩
195. Vgl. ebd., 5. ↩
196. Vgl. ebd., 9. ↩
197. Vgl. DFG-VK, Landesverbände (www.dfg-vk.de/kontakte/landesverbaende/rheinland-pfalz, Stand: 06.08.2008). ↩
198. Vgl. Archiv der DFG-VK Mainz, Friedlicht, Nr. 16 und 26. ↩
199. Vgl. ebd., Friedlicht, Nr. 16. Dömel kritisierte die Ähnlichkeit der DKP zur SED, äußerte aber auch sein Unverständnis für die „Berührungsangst vor der DKP“ in Westdeutschland. ↩
200. Vgl. ebd., Friedlicht, Nr. 6 und 7. ↩
201. Vgl. ebd., Dokumentation der Mainzer Friedenswoche 1980 sowie „Friedlicht“ Nr. 6 und 12. ↩
202. Vgl. ebd., Friedlicht, Nr. 5 und 21. ↩
203. Vgl. ebd., Friedlicht, Nr. 4. ↩
204. Internes Papier der DFG-VK, zitiert nach Leif, Friedensbewegung, 45. ↩
205. Vgl. Archiv der DFG-VK Mainz, Friedlicht, Nr. 4, 5, 8, 20, 21 und 25. ↩
206. Vgl. ebd., Dokumentation der Mainzer Friedenswoche 1980. ↩
207. Internes Papier der DFG-VK, zitiert nach Leif, Friedensbewegung, 45. ↩
208. Vgl. Interview mit einem Aktiven der DFG-VK Mainz, 5 und DFG-VK, Verbandsgeschichte (www.dfg-vk.de/verband/geschichte/, Stand: 06.08.2008). ↩
209. DFG-VK, Verbandsgeschichte (www.dfg-vk.de/verband/geschichte/, Stand: 06.08.2008). ↩
210. Interview mit Joachim Mertes, 1. ↩
211. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/Pressemappe „Frieden und Abrüstung“ 1980 – 1982, Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zur Friedensinitiative des DGB. ↩
212. Vgl. Hunsrück-Forum, 10 (1986). ↩
213. Vgl. Hunsrück-Forum, 9 (1986); Hunsrücker Zeitung, 06.07.1985. ↩
214. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender /Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Frieden und Abrüstung“ ab 1986, SPD-Pressemitteilung „Ostermarsch 1986“. ↩
215. Vgl. Privatarchiv Reinhard Sczech, FI/1987, Aufruf zur Blockade in Hasselbach am 28./29.05.1987; FI/1986, Friedensinformationen Nr. 21. ↩
216. Rhein-Zeitung, 14.11.1986. ↩
217. Vgl. Heimes, 183. ↩
218. Zitiert nach Heimes, 183. ↩
219. Vgl. Heimes, 33 – 42. ↩
220. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/DGB-Antikriegsveranstaltungen 1979 – 1983, Rede Julius Lehlbachs zum Antikriegstag 1983, 3. ↩
221. Zitiert nach Heimes, 138. ↩
222. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/DGB-Antikriegsveranstaltungen 1979 – 1983, Rede Julius Lehlbachs zum Antikriegstag 1983, 9. ↩
223. Vgl. ebd., Rede Julius Lehlbachs zum Antikriegstag 1980, 24. ↩
224. Zitiert nach Heimes, 185. ↩
225. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/DGB-Antikriegsveranstaltungen 1979 – 1983, Einladung zur Antikriegs-Veranstaltung 1980. ↩
226. Vgl. ebd., Einladung zur Antikriegs-Veranstaltung 1981. ↩
227. Vgl. ebd., Einladung zur Antikriegs-Veranstaltung 1982 und DGB-Plakat zum Antikriegstag 1983. ↩
228. Vgl. ebd., Veranstaltungen im DGB-Landesbezirk Rheinland-Pfalz zum Antikriegstag 1983. ↩
229. Ebd., Rede Julius Lehlbachs zum Antikriegstag 1983, 6. ↩
230. Allgemeine Zeitung Mainz, 05.09.1983. ↩
231. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/DGB-Antikriegsveranstaltungen 1979 – 1983, Rede Julius Lehlbachs zum Antikriegstag 1983, 20. ↩
232. Ebd., Brief des CDU-Kreisverbands Ludwigshafen/Rhein an Julius Lehlbach vom 11.10.1983. ↩
233. Allgemeine Zeitung Mainz, 05.09.1983. ↩
234. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/DGB-Antikriegsveranstaltungen 1979 – 1983, Rede Julius Lehlbachs zum Antikriegstag 1983, 9. ↩
235. Frankfurter Rundschau, 25.04.1984. ↩
236. Ebd.. ↩
237. Vgl. Ausstellung „Tradition der Hunsrücker Ostermärsche“. ↩
238. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/DGB-Antikriegsveranstaltungen ab 1984. ↩
239. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Frieden und Abrüstung“ ab 1986, Brief der DGB-Jugend Rheinland-Pfalz an Heinz Andersch vom 25.04.1986. ↩
240. Vgl. ebd., Aufruf des DGB Rheinland-Pfalz zur Teilnahme an der Friedensdemonstration in Hasselbach. ↩
241. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Frieden und Abrüstung“ ab 1986. ↩
242. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender. ↩
243. Vgl. Archiv des DGB Rheinland-Pfalz, Abt. Vorsitzender/Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Frieden und Abrüstung“ ab 1986, Brief Dieter Kretschmers an den Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz vom 17.02.1988. ↩
244. Vgl. Heimes, 142. ↩
245. Vgl. ebd., 155 ff. ↩
246. Vgl. BVerfGE 77, 170 – 240. ↩
247. Vgl. Die Grünen Rheinland-Pfalz, Chronik (www.gruene-rlp.de/9179.0.html?&no_cache=1&expand=6453&displayNon=1&cHash=772f18699e, Stand: 24.07.2008). ↩
248. Die Grünen Rheinland-Pfalz, Landesprogramm, 13. ↩
249. Ebd., 19. ↩
250. Vgl. Die Grünen Rheinland-Pfalz, Chronik (www.gruene-rlp.de/9179.0.html?&no_cache=1&expand=6453&displayNon=1&cHash=772f18699e, Stand: 24.07.2008). Gemäß des Rotationsprinzips wurde Vogt nach zwei Jahren von Willi Tatge abgelöst. ↩
251. Bei den Kommunalwahlen 1984 gelang den Grünen mit 210 Abgeordneten der Einzug in 130 Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz: Vgl. Die Grünen Rheinland-Pfalz, Chronik (www.gruene-rlp.de/9179.0.html?&no_cache=1&expand=6453&displayNon=1&cHash=772f18699e, Stand: 24.07.2008). ↩
252. Archiv Grünes Gedächtnis, C NRW LaVo/LGSt 01/248 (2), Mitglieder-Forum Nr. 9 von 1982, 17. ↩
253. Vgl. ebd., Kreisrundbrief vom 13.03.1983. ↩
254. Ebd., Kreisrundbrief vom 15.11.1983, 11. ↩
255. Ebd., Pressespiegel zum Kreisrundbrief vom 04.08.1983. ↩
256. Ebd. ↩
257. Vgl. Die Grünen Rheinland-Pfalz, Landesprogramm, 19. ↩
258. Vgl. Archiv Grünes Gedächtnis, A – Kelly, Petra/2040, Einladung zum Seminar „Gewaltfreier Widerstand: Verfassungsschutz oder Nötigung?“ am 26./27.01.1985 in Bad Kreuznach. ↩
259. Vgl. Archiv Grünes Gedächtnis, C NRW LaVo/LGSt 01/248 (2), Mitglieder-Forum Nr. 9 von 1982, 17 f. ↩
260. Vgl. Die Grünen Rheinland-Pfalz, Landesprogramm, 19. ↩
261. Vgl. Ebd., 17 – 20. ↩
262. Vgl. Archiv Grünes Gedächtnis, A – Kelly, Petra/2040, Offener Brief von Petra Kelly und Gert Bastian an die Unterzeichner des Krefelder Appells vom 19.02.1984. ↩
263. Vgl. Archiv Grünes Gedächtnis, C NRW LaVo/LGSt 01/248 (2), Mitglieder-Forum Nr. 9 von 1982, 19. ↩
264. Ebd., Mitglieder-Forum Nr. 9 von 1982, 18. ↩
265. Vgl. Archiv Grünes Gedächtnis, C NRW LaVo/LGSt 01/248 (1), Brief des Landesvorsitzenden zum „Hambacher Fest“ 1982. ↩
266. Archiv Grünes Gedächtnis, C NRW LaVo/LGSt 01/248 (1), „Hambacher Aufruf“ vom 10.12.1981. ↩
267. Vgl. ebd. ↩
268. Archiv Grünes Gedächtnis, C NRW LaVo/LGSt 01/248 (1), Brief des Landesvorsitzenden zum „Hambacher Fest 1982“. ↩
269. Vgl. ebd., Pressemitteilung zum Rückzug der Unterschriften vom „Hambacher Aufruf“ vom 08.03.1982. ↩
270. Ebd., Pressemitteilung zum Rückzug der Unterschriften vom „Hambacher Aufruf“ vom 08.03.1982 ↩
271. Interview mit einem Aktiven der DFG-VK Mainz, 3. ↩
272. Grüne Rheinland-Pfälzer, 9 (1984). ↩
273. Vgl. Grüne Rheinland-Pfälzer, 1984 – 1987. ↩
274. Vgl. Die Grünen Rheinland-Pfalz, Programm zur Landtagswahl, 34. ↩
275. Vgl. Grüne Rheinland/Pfälzer, 4 (1986). ↩
276. Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 11/8. ↩
277. Vgl. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 11/2128 und Drucksache 11/2545. ↩
278. Vgl. ebd., Drucksache 11/195 und Landesarchiv der Grünen Rheinland-Pfalz, Frieden/1, Pressemitteilung „Grüne nach Gespräch mit Justizminister Caesar“. ↩
279. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 11/4071. ↩