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CDU in der Mauss-Falle


27. Oktober 2016

Die CDU mag es gerne Scheibchenweise.

Markus Lachmann in der AZ beschreibt in der Ausgabe vom 27. 10.2016 den Vorgang so:

MAUSS-AFFÄRE Rheinland-pfälzische CDU muss weitere wohl illegale Spenden einräumen

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Peter Bleser unter Druck, AZ Mainz 27.10.2016. Foto: Kaster

MAINZ – Es ist einer dieser Nachmittage, den man in der rheinland-pfälzischen CDU am liebsten rasch vergessen würde. An der Wand des Konferenzraums in der Landegeschäftsstelle hängt ein Bild von Helmut Kohl, den man nicht nur mit der Einheit, sondern auch dem Wort „Bimbes“ in Verbindung bringt. Diesmal trägt Generalsekretär Patrick Schnieder die neuen Nachrichten vor. Noch vor einigen Wochen hatte die CDU insgesamt 82 000 Euro Spenden eingeräumt, die in den Jahren 2008 bis 2015 verdeckt über ein Anwaltsbüro nach Rheinland-Pfalz geflossen waren. Das wäre nach dem Parteiengesetz illegal. Das Geld kommt ursprünglich von einer Stiftung, hinter der Ex-Agent Werner Mauss steht. Der Löwenanteil davon ging an die Kreis-CDU in Cochem-Zell – deren langjähriger Vorsitzender Peter Bleser ist, der heutige Landesschatzmeister und Staatssekretär unter Angela Merkel.

Nun erneut der Gang vor die Presse. Weitere 44 000 Euro Spendengelder muss die CDU einräumen. Es handelt sich um sechs Spenden der Jahre 1999 bis 2005, die allesamt an die Kreis-CDU gingen. Schnieder macht keinen Hehl daraus, wo er die Verantwortlichen sitzen sieht: Vor Ort, beim Kreis. Wie hart man denn Bleser befragt habe bei den internen CDU-Sitzungen, will ein Journalist wissen. Schnieder laviert.

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SZ 28.10.2016

Zu den Zahlungen: Jeweils 2005 und 2004 flossen 9500 Euro von Franz-Otto Hansen, einem Anwalt aus Eisenach, der für Mauss lange Jahre arbeitete, an die Kreis-CDU. 2002 wurden einmal 7000 Euro von Hansen sowie einmal 5000 Euro von Birgit Varwig, ebenfalls Anwältin der Kanzlei Hansen, gespendet. 1999 flossen zudem 15 000 Mark und 2001 noch einmal 10 000 Mark von einem gewissen Richard Nelson an die Kreis-CDU. Hinter dem Aliasnamen Richard Nelson verbirgt sich laut Staatsanwaltschaft Bochum der frühere Geheimagent Werner Mauss. Jener Richard Nelson ließ die CDU am Donnerstagvormittag über seinen Anwalt wissen: Seit 1968 spendete er regelmäßig an die CDU. Ob an Kreis oder Land, daran könne er sich nicht mehr genau erinnern.

Die anderen Infos – über die Zahlungen 1999 bis 2005 – hatte die Landes-CDU bereits seit vergangenem Montag, wie ein Sprecher auf Nachfrage sagte. Die Daten stammen von der Bundes-CDU, die ihre Unterlagen anders als die CDU in Rheinland-Pfalz auch vor den Jahren 2006 archiviert hat. Auch drei Banken hatte die Landes-CDU angeschrieben. Bei einer davon war ebenfalls 2006 Schluss, eine andere recherchierte bis 1999 zurück, fand nichts. Eine Sparkasse ist offenbar noch am Schauen, sie kann nur bis Mai 2005 zurückgehen.

Schnieder betont den Aufklärungswillen der CDU und ihrer Landeschefin Julia Klöckner. Ausschließen könne man nicht, dass weitere Details ans Licht kämen. Dabei sei es egal, ob das dann auch höhere Strafzahlungen bedeuten könne. „Wir wollen alles wissen.“

weiter in einem anderen Bericht:

Mainz (dpa/lrs) – Der CDU in Rheinland-Pfalz drohen weitere Strafzahlungen für möglicherweise illegale Spenden. Nach den 82 000 Euro Spenden, die womöglich unzulässig an die CDU Cochem-Zell und die Landes-CDU gingen, wurden noch etwa 44 000 Euro aus den Jahren 1999 bis 2005 an den Kreisverband Cochem-Zell entdeckt. Die Bundestagsverwaltung prüft nun Strafzahlungen. «Wir können nicht ausschließen, dass es noch weitere Vorgänge gibt», sagte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder am Donnerstag in Mainz. «Die Situation ist vor allem politisch sehr ungemütlich.»

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BochumWirbel im Steuerprozess gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss: Die Richter haben ein dubioses Schreiben erhalten, in dem Mauss verboten wird, vor Gericht auszusagen. Absender soll angeblich der Bundesnachrichtendienst (BND) sein. Sowohl die Richter das Landgerichts Bochum, als auch die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung halten dieses Schreiben aber für eine Fälschung. Ankläger Timo Dörffer hat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft hält es allerdings für denkbar, dass auch Mauss als Absender in Frage kommen könnte. Deshalb will sie seine Fingerabdrücke mit Spuren auf dem Briefumschlag vergleichen lassen. Die Anwälte von Mauss halten es für absolut ausgeschlossen, dass der 76-Jährige als Verfasser infrage kommt. Das Schreiben sei eine plumpe Fälschung. Mauss habe sich in der Hauptverhandlung bereit erklärt, an der Aufklärung aktiv mitzuwirken, teilte sein Anwalt Gero Himmelsbach mit. Er habe dazu seine Fingerabdrücke zur Verfügung gestellt. Die Strafkammer habe zudem deutlich gemacht, dass das anonyme Schreiben gar nicht erst zur Akte des Verfahrens genommen werde.

Es gehe um 31 000 Euro von 2002, 2004 und 2005 der Eisenacher Anwälte Franz Hansen und Birgit Varwig, die von ihnen weitergeleitet worden seien, sowie um 25 000 D-Mark (12 782 Euro) von 1999 und 2001 eines Richard Nelson, sagte Schnieder. Dies habe damals keine Fragen aufgeworfen. Die CDU habe angenommen, die Anwälte hätten selbst gespendet. An den Landesverband seien keine weiteren Spenden bekannt geworden. Parteien dürfen keine anonymen Spenden von über 500 Euro annehmen.

Hinter den bisher bekannten Spenden an die Landes-CDU und die CDU Cochem-Zell steht nach Angaben seines Anwalts Gero Himmelsbach Ex-Agent Werner Mauss. Schnieder sagte über den Namen Richard Nelson: «Dass der offensichtlich personenidentisch ist mit Herrn Mauss, ich glaube, das kann man als gegeben ansehen.»

Der Landesverband erhielt 2010 nach früheren Angaben zwei Spenden der Eisenacher Anwaltskanzlei Franz Hansen über insgesamt 18 500 Euro. Die CDU Cochem-Zell bekam von 2008 bis 2015 insgesamt 63 500 Euro über ein Treuhandkonto des Anwalts Hansen. Alle Spenden wurden nach Informationen von Mauss-Anwalt Himmelsbach im Auftrag der Firma Nolilane gezahlt, hinter der Mauss mit Einkommen und Vermögen steht. Die CDU versuchte nun, über Banken und die Bundes-CDU herauszufinden, ob es weitere Spenden gab.

Himmelsbach schrieb laut Landes-CDU an die CDU Cochem-Zell, dass Nelson seit 1968 – als er in den Landkreis Cochem-Zell zog – seiner Erinnerung nach regelmäßig persönlich an die CDU gespendet habe. Ob an den Kreisverband oder auch an den Landesverband, könne er nicht mehr nachvollziehen.

Die Landes-CDU musste vor einigen Jahren eine Millionenstrafe zahlen, weil im Landtagswahlkampf 2006 Steuergeld illegal aus der Fraktionskasse geflossen war.

Unterdessen begann eine Klausurtagung der CDU Rheinland- Pfalz in Maria Laach. Bei dem zweitägigen Treffen bis Freitag sollte es unter anderem über Innere Sicherheit und Konsequenzen aus dem Unglück bei der BASF gehen.

———–Stand der Ermittlungen bis zum 4. Oktober 2016—


CDU-Schatzmeister Peter Bleser telefonierte mal wieder mit seinem Lieblingsagenten Werner Mauss. Thema, dessen verdeckten Spenden an die rheinland-pfälzische CDU. Die steckt deshalb tief im Schlamassel.

Bleser schildert das Gespräch der AZ-Mainz am 4. Oktober 2016 so: Mauss habe zu ihm gesagt, „Wir wollten helfen“.
Bleser habe geantwortet: „So haben Sie nicht geholfen.“

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Altstrimmig, Rheinland-Pfalz Bundestagswahl 2013, Erststimmen Ergebnisse

Ja ist es denn zu glauben? Peter Bleser, war er nicht auch etwas stolz, in seinem Wahlkreis eine hochmoderne Agentenbasis? Werner Mauss war integriert. Jeder wusste Nolilane ist Nelson und Nelson ist Mauss. Peter Bleser hat einmal sogar Julia Klöckner in den Agentenunterschlupf mitgebracht.  Was wurde erzählt wo die Reise hingeht? Zum Schinderhannes?
Unter welchem Namen ist Werner Mauss in dem Handy  von Peter Bleser gespeichert? Nolilane, Claus, Richard, Institution, Werida,  Werner, ….?

Am 16.5.2014 hat eine Behörde in deinem Wahlkreis noch den gefälschten Pass für Werner Mauss mit Namen Claus Möllner ausgestellt. Das passiert einfach so? In welcher Republik leben wir denn? Werner juliaMauss brauchte für sein Agentenspiel, Scheinfirmen, Stiftungen, Steuervermeidungskonzepte und zahlreiche Identitäten ein Umfeld. Das hat er im Wahlkreis von Peter Bleser gefunden.

Peter Bleser und der Simmerner Rechtsanwalt Franz. O. Hansen kannten sich sehr lange, sehr gut.  Franz O. Hansen hat eine Partnerkanzlei in Eisenach, die der CDU freundliche Spenden von mindestens 82.000 Euro hat zukommen lassen. Beide Kanzleien arbeiteten für Nolilane alias Nelson alias Mauss. Die Simmerner Kanzlei Hansen/Huthwelcker mindestens seit 1988.

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Hochzeit: Werner Mauss heiratet seine zweite Frau, die Italienerin Ida (Alida Maria). Trauzeuge, der ehemalige CSU Bundesinnenminister Herman Höcherl. Berühmtestes Zitat von Höcherl: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“

Ist es vorstellbar, dass Peter Bleser den Zusammenhang Nolilane / Mauss nicht kannte?  Vieles spricht dagegen. Peter Bleser

  • Seit 1979 Mitglied des Kreistages Cochem-Zell
  • seit 2006 Landesschatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz
  • von 1990 bis 2002 direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Cochem
  • seit 2002 im Bundestag für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 mit 53,6 % der Erststimmen gewählt, Respekt. Aber in der schwarzen Moselecke war es für CDU Kandidaten noch nie knapp. Um sein Mandat musste Peter Bleser nie zittern. Da wunderte er sich nicht über eine Spende aus Eisenach von einem Anwalt den er aus Simmern kannte?

Immerhin, der Anwalt Franz. O. Hansen versucht jetzt Peter Bleser herauszuhauen. Er schrieb an den Parlamentspräsidenten Dr. Lammert, ob mit  Erfolg, werden wir gespannt beobachten.

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Anke Beilstein (CDU Cochem-Zell) sitzt über den Trümmern ihrer Finanzplanung weil sie die unrechtmäßigen Mauss-Spenden zurücküberweisen muss.

In dem Brief von Mauss Rechtsanwalt Franz O. Hansen an Bundestagspräsident Dr. Lammert gibt es zarte Hinweise zur Herkunft des Geldes:  von Curacao nach Panama, dann nach Liechtenstein zur Stiftung Werida. Steuerlich korrekt, selbstverständlich.

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Aus dem Buch „Panama Papers: Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung“ von Bastian Obermayer, Frederik Obermaier

 

muenchen01Ich hörte den Namen Franz O. Hansen in den SWR Nachrichten. Sofort war mir die Verbindung klar, obwohl es „verdamp lang her“ ist. 1988 machte ich die Bekanntschaft mit der Kanzlei des Franz O. Hansen. Schon damals arbeitete er für Nolilane alias Nelson alias Mauss.  Na ja, das HUNSRÜCK-FORUM der Friedens- und Umweltbewegung hat Peter Bleser bestimmt selten gelesen, aber DIE WELT, FAZ, FOCUS?spendecdu_hansenPeter Bleser wollte nicht gewusst haben wer sich hinter Nolilane verbirgt? Obwohl Nolilane jahrzehntelang in seinem Wahlkreis auftaucht? Man hat über Nolilane geredet, geschrieben und gemauschelt.  2012 hat Nolilane ganz offizielle 12.000€ Baukostenzuschuss an die Ortsgemeinde Mittelstrimmig gezahlt. Da hat niemand die Verbindung gekannt? Obwohl im Fernsehen eine Doku lief, Spiegel, taz, SZ, FAZ und die Welt berichteten? Ja hat er diese Berichte aus seinem Wahlkreis immer ausgeblendet?

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Münchner Anwälte fordern vom Hunsrück-Forum nach 25 Jahren im Auftrag von Werner Mauss Veröffentlichungen zu unterlassen: „Dass Mauss mit Baugenehmigungen auf keinerlei Probleme bei der zuständigen Verwaltung stößt, konnte Werner Wanger aus Mastershausen schon 1988 feststellen. Für den BUND zeigte er bei der Kreisverwaltung Cochem/Zell einen groben Eingriff in die Natur und das Landschaftsbild am Mühlenweg in der Gemeinde Altstrimmig an.“

Und die geplante Hausdurchsuchung der Steuerfahndung 2007 in Altstrimmig. Beter Bleser hat nichts mitbekommen?
Angeblich wurde Mauss von einem Journalisten mit brisanten Indiskretionen erpresst. Nun wollte er eine Steuerprüfung umgehen, um seine Geheimnisse zu schützen. Er bat CDU-Fraktionsvize Bosbach um Hilfe. Zeitungen berichteten ausführlich über die Geschichte. Damals wirklich nichts mitbekommen? Hmm…..
Jedenfalls den Gemeinden Mittelstrimmig und Alstrimmig war Nolilane ein Begriff, wie Gemeindeprotokolle beweisen.

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Niederschrift Gemeinderatssitzung Altstrimmig vom 19. März 2015

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Gestattungsvertrages zwecks Verlegung einer Wasserleitung

Der im Eigentum der Verbandsgemeinde stehende Rasensportplatz in der Gemeinde Mittelstrimmig wird durch die Grundschule Mittelstrimmig und die Vereine des Strimmiger Berges genutzt.

Seit geraumer Zeit bestehen Planungen darüber, dass, um den Rasensportplatz in den Sommermonaten kostengünstig bewässern zu können, der Bau einer zusätzlichen Wasserleitungstrasse erforderlich ist.

Unter der Bedingung, die Wasserleitungstrasse bis zum firmeneigenen Pferdegestüt weiterführen zu können, hat die Fa. Nolilane N.V. im Jahr 2012 einen Baukostenzuschuss in Höhe von 12.000 Euro an die Ortsgemeinde Mittelstrimmig als Projektträger gezahlt. Diese werden bei Abrechnung der Baumaßnahme mit den durch die Gemeinden zu tragenden Baukostenanteilen verrechnet.

Da die Verlegung der Wasserleitungstrasse zum Pferdegestüt der Fa. Nolilane teilweise durch Grundstücke erfolgen soll, die im Eigentum der Gemeinde Altstrimmig stehen, ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Ortsgemeinde Altstrimmig und der Fa. Nolilane N.V. notwendig.

Die Vereinbarung trifft insbesondere Regelungen über:

  • die Eigentumsverhältnisse an der Wasserleitung,
  • die Kostentragung, die durch Bau, Unterhaltung und Betrieb der Wasserleitung entstehen,
  • die Haftung für Schäden die durch den Bau, die Unterhaltung oder den Betrieb der Wasserleitung entstehen,
  • die ordnungsgemäße Verlegung der Wasserleitung durch eine Fachfirma
  • die Vertragslaufzeit über 30 Jahre.

Ein von der Verwaltung ausgearbeiteter Vertragsentwurf lag dem Gemeinderat vor.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Gestattungsvertrag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig
Quelle: www.altstrimmig.de

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1986, Spruch an der amerikanischen Cruise Missile Atomraketenbasis PYDNA im Hunsrück bei Hasselbach
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Der einsame Agent wollte doch einfach nur den Ruhestand im Hunsrück mit seinen Pferden (und falschen Pässen) genießen.
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Die Geschichte des größten Daten-Leaks aller Zeiten – die Quelle ist anonym, die Betroffenen sind alles andere als das

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Panama Papers

Mauss steht nach den im April 2016 veröffentlichten Panama Papers mit Briefkastenfirmen in Südamerika in Zusammenhang. Als Tarnname wird „Klaus Möllner“ und auch „Claus Möllner“ und „Werner Möller“ genannt. Ebenso wurden die Namen „Richard Nelson“, „Alexander Nelson“, „Horst Faber“, „Dr. Lampe“, „Jacques“, „Marlowe“, „Otto John“ und „Herbert Rick“ genannt. Die Namen der Briefkastenfirmen sind „Nolilane“, „Transacta Valores“, „Boreal Management“, „Baird Ressources“, „Capriccio Management“, „Bradler International“, „Corporación de Inversiones Cascabel“, „Goldborn Overseas“, „Goodwin Holdings Corp“, „Nerball Enterprises“, „Zabo S.A.“ und „Anysberg International“. Mauss arbeitet seit 2000 nicht mehr im staatlichen Auftrag, trotzdem wurde der Reisepass auf seine Tarnidentität „Claus Möllner“ 2014 offiziell im Wahlkreis von Peter Bleser verlängert.

mehr:

1 von 5:    Panama Papers + Privatagent Mauss

 2 von 5:    Mauss-Höhle, Hunsrück-Forum 1991 (noch) unzensiert
                          (mit weiteren Mitmachaktionen) 

3 von 5:    Mauss-Loch in Altstrimmig, Hunsrück-Forum 1988

4 von 5:   Hintergrundinformationen

5 von 5:   CDU in der Mauss-Falle

Der Topagent – das geheime Leben des Werner Mauss (dbate.de) from ECO Media TV-Produktion GmbH on Vimeo.