Neue Bedrohungen durch Aufrüstung: Ein Aufruf zur Friedensarbeit

im Hunsrück ist es gelungen, die Cruise Missiles wegzubekommen – nun kommt die Debatte um dieses Waffensystem erneut auf uns zu. Die jüngsten Entwicklungen in der internationalen Sicherheitspolitik sind besorgniserregend. Ab 2026 sollen in Deutschland erneut weitreichende Waffen wie die Tomahawk-Marschflugkörper stationiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte diese Entscheidung als notwendig für die nationale Sicherheit und Abschreckung. Russland hat bereits angekündigt, darauf mit militärischen Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Diese Entwicklungen werfen erneut die Frage auf: Was nun?
Es braucht eine neue starke Friedensbewegung und harte Friedensarbeit.

Aktuelle Situation: Aufrüstung und Bedrohung

Am Rande des jüngsten NATO-Gipfels in Washington verkündeten die USA und Deutschland, dass ab 2026 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen auf deutschem Boden stationiert werden sollen. Olaf Scholz verteidigte diese Vereinbarung als „sehr gute Entscheidung“ und betonte, dass Deutschland einen eigenen Schutz und Abschreckung brauche.

Russland sieht diese Stationierung als „sehr ernste Bedrohung“ und kündigte an, durchdachte und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die NATO einzudämmen. Die NATO-Staaten haben zudem die Ukraine weiter militärisch unterstützt, was die Spannungen weiter anheizt.

Historische Parallelen und neue Herausforderungen

Die Situation erinnert stark an die 1980er Jahre, als die Stationierung von Cruise Missiles im Hunsrück massive Proteste und eine starke Friedensbewegung hervorrief. Durch intensiven Widerstand und Proteste gelang es damals, die Waffen aus der Region zu entfernen. Nun steht die Friedensbewegung vor der Herausforderung, erneut gegen eine solche Aufrüstung zu kämpfen.

Die Rolle der Friedensbewegung heute

In Zeiten, in denen die militärischen Spannungen weltweit zunehmen und die Gefahr eines bewaffneten Konflikts wächst, ist es wichtiger denn je, eine starke und entschlossene Friedensbewegung zu mobilisieren. Dies erfordert harte Arbeit, intensive Aufklärung und den Mut, sich gegen die vorherrschenden politischen Entscheidungen zu stellen.

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, betont die Notwendigkeit kontinuierlicher Friedensarbeit und die Bedeutung von Spenden zur Unterstützung dieser Arbeit.

Handlungsaufruf

Wir müssen uns vereinen und entschlossen gegen die erneute Aufrüstung und die Bedrohung des Friedens in Europa auftreten. Es braucht ein Wunder, aber Wunder geschehen durch Menschen, die gemeinsam für eine Sache kämpfen.

Weiterführende Links und Informationen:

Annie Jacobsen: Nuclear War: A Scenario on Critical Mass

Film in Mainz: Zeitzeugen – Kalter Krieg und Friedensbewegung im Hunsrück

Samstag, 3. November 2018 16-21 Uhr
Bürogemeinschaft, Walpodenstr. 10, Mainz

Der Rahmen ist eher klein schreibt Harald Gewehr. Etwa 50 Leute GrossdemoHasselbachBell_Oktober_1986_2werden in den Raum passen. Die DFG-VK Gruppe Mainz zeigt den Film mit einen Beamer. Es wird Zeit für Gespräche, Bilder, Kürbissuppe usw. geben.

2 Teile – Dauer insgesamt mehr als 2 Stunden

In den 1980-er Jahren bewegte die Stationierung von atomaren Marschflugkörpern in der Nähe von Hasselbach die Menschen im Hunsrück. Hier auf der Pydna, wo heute einmal im Jahr die „Nature One“ Tausende von Ravern anlockt, sollten 96 Cruise Missiles YAKUMO DIGITAL CAMERAaufgestellt werden. Die Proteste der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung mobilisierte viele Menschen, im Hunsrück und bundesweit. Die Zeit im Hunsrück war in diesen Jahren geprägt von Mahnwachen, Demonstrationen, Friedensgebeten, Ostermärschen, Sitzblockaden und Widerstandscamps.
30 Jahre später blicken Zeitzeugen in einer filmischen Dokumentation zurück auf diese bewegte Zeit, sie sprechen über ihre Motivation zum Protest, über ihre Erlebnisse und was davon geblieben ist. Zu Wort kommen Mitglieder der Friedensbewegung, Pfarrer, Forstleute, Organisatorinnen des Frauenwiderstandscamps, Bürgerinnen und Bürger aus Bell sowie Politiker. Und sie lassen ein für den Hunsrück spannendes und für viele unvergessenes Stück Zeitgeschichte nochmals lebendig werden.

Rückblicke und Interviews mit:

Clemens Ronnefeldt 
Joachim Mertes
August von Dahl
Heidrun Kisters
Lore Kneip
Jupp Trauth
Jutta von Dahl
Maria Finnemann
Christel Rey
Dietmar Gaß
Johannes Krisinger
Reinhard Sczech

Es gibt Alternativen


Ausschnitt aus Leben mit der Energiewende TV „DIE FOLGEN DER RESSOURCEN-AUSBEUTUNG“. Franz Alt interviewt Clemens Ronnefeldt.

Clemens Ronnefeldt war nicht nur einer der Motoren der Hunsrücker Friedensbewegung, sondern auch Mitgründer von Höhenwind.

Wie berichten ARD Tagesthemen, ZDF Heute und CNN News über den Weltklimarat IPCC-Sonderbericht zum 1,5-Grad-Limit? Ein interessanter Vergleich.

Das 1,5-Grad-Ziel kann noch eingehalten werden, zeigt der lange erwartete Sonderbericht des Weltklimarats IPCC. Voraussetzung sind jedoch beispiellose Veränderungen in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft – darunter ein kompletter Kohleausstieg.
Vor drei Jahren hat sich die Menschheit ein großes Ziel gesetzt. Sie will die von ihr selbst verursachte Erderhitzung auf ein Maß zu begrenzen, das aller Voraussicht nach noch beherrschbar sein wird.

Wo dieses Limit liegen soll, ja liegen muss, damit ein katastrophaler Klimawandel – eine „Heißzeit“ mit unabsehbaren Folgen – verhindert werden kann, ist im Pariser Klimaabkommen auch klar benannt. Die Erwärmung soll bei „deutlich unter zwei Grad“ gestoppt werden, am besten aber bei 1,5 Grad.

Ob und wie das ambitioniertere 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen ist und welche Klimawandelfolgen sich die Menschheit damit gegenüber dem Zwei-Grad-Ziel ersparen würde, dazu hat der Weltklimarat IPCC im koreanischen Incheon seinen lange erwarteten Sonderbericht vorgelegt.

Das vollständige Interview von Energiewende TV:

Blockaden der Raketenstation Pydna im Hunsrück: Musterfall für den Hambacher Wald

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes zieht die Verbindung zwischen Blockaden der Friedensbewegung im Hunsrück und dem Hambacher Wald.

Für Samstag, 6.10.2018, rufen BUND, Campact, Greenpeace, Naturfreunde Deutschlands, Buirer für Buir, mit Unterstützung von Organisationen wie WWF, Umweltinstitut München, Nabu u.a. zu einer Großdemonstration auf zum Thema:

Wald retten – Kohle stoppen

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Beginn: 12.00 Uhr am Hambacher Wald Weitere Informationen unter: https://www.stop-kohle.de/

Dieses Video ist nur ein kleiner Ausschnitt aus: am 25.9.2018 fand auf Einladung von „Transparenz TV“ https://www.transparenztv.com/ in Berlin eine Podiumsdiskussion statt zum Thema: RODUNG FÜR DIE BRAUNKOHLE – MÜSSEN WIR GESETZE BRECHEN? mit: Prof. Christian Held, Jurist, Spezialgebiet Energierecht Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes und Dr. Franz Alt, Moderator

https://www.youtube.com/watch?v=8cf-8…
oder
http://www.sonnenseite.com/de/tipps/t…

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Als Atomraketen den Hunsrück veränderten

Pydna: von amerikanischen Atomraketen zur „NATURE ONE“

Ausschnitte aus einer ARD Dokumentation von Andreas Orth: „Geschichte im Ersten: Als Atombomben Deutschland veränderten“
Quellen: ARD Mediathek

Das nukleare Gerassel zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika weckt bei vielen Menschen Erinnerungen an die Zeit, als der „Kalte Krieg“ Millionen Deutsche auf die Straßen trieb, um im „Heißen Herbst“ gegen neue Atomwaffen in Europa zu demonstrieren. Kürzlich freigegebene, ehemals TOP SECRET Dokumente belegen heute: 1983 ereignete sich mitten in Deutschland eine zweite Kuba-Krise. Nur Minuten trennten die Welt von einem Atomkrieg, der Deutschland zum letzten Schlachtfeld gemacht hätte.


ARD-Autor Andreas Orth erinnert mit seiner Zeitreise an diese Jahre, die Deutschland auch spalteten. Es ging damals vor allem um die Stationierung neuer sowjetischer und amerikanischer Mittelstreckenraketen. Es war die größte Protestwelle gegen eine Entscheidung des Bundestages in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch die Popmusik wurde von der Angst vor einem Atomkrieg geprägt. Gruppen wie Genesis, Alphaville und sogar Boney M spiegelten die Angst vor dem nuklearen Desaster in ihren Songs.
Mit Stricknadeln, Sitzblockaden, Menschenketten und Latsch-Demos mobilisierten vor allem kirchliche Gruppen und 5000 lokale Friedensinitiativen gegen die atomare Aufrüstung. Sie sahen die Welt und besonders Deutschland am Rand des Untergangs.

Die Stasi versuchte, an manchem Friedensmanifest im Westen mitzuwirken, bekämpfte aber die Friedensbewegung, die sich damals auch in der DDR bildete und die – wie wir heute wissen – einen starken Einfluss auf die Wende hatte. Andreas Orth begibt sich auf Spurensuche, besucht die alten Friedensaktivisten aus Mutlangen, dem Hunsrück und der Kleinstadt Nottuln bei Münster, die heute noch aktiv sind. Sie erzählen, wie sie es damals – ganz ohne Facebook und soziale Medien – schafften, die Straßen in Stadt und Land zu erobern. Auch der legendäre Spielfilmregisseur Edgar Reitz schildert seine Erfahrungen mit der Friedensbewegung während der Dreharbeiten für seine „Heimat“-Trilogie.

Als der damalige US Präsident Ronald Reagan und Russlands Michail Gorbatschow die Verträge über die Abrüstung der Mittelstreckenraketen schlossen, dünnte die Friedensbewegung aus. Die gewaltigen Bunkeranlagen für die nuklearen Cruise Missiles im Hunsrück dienen heute als Bühne für das Technofestival Nature One. In den Atombunkern von Mutlangen, weil lange immer wieder von Aktivisten blockiert, lagert heute Streusalz für die Gemeinde.

Wie geht es weiter?

Doch 30 Jahre nach dem Inkrafttreten der Abrüstungsverträge droht deren Aufkündigung, und die alten Großmächte planen wieder eine nukleare Aufrüstung. Vor einer neuen gefährlichen Situation für Europa warnt der SPD-Politiker Erhard Eppler, der damals einer der schärfsten Kritiker der sogenannten Nachrüstung war.

 Ein Film von Andreas Orth
Mehr zur Hunsrücker Friedensbewegung: www.fi-hunsrueck.de

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Kommentare auf der ARD Webseite

Ingrid und Manfred Stübecke am 26.03.2018 um 21:25 Uhr

Weiter so!

Wir fanden es sehr gut, dass mit dem Film die Erinnerung an die Ereignisse in den 80er jahren neu bewusst gemacht wurde. Wir erleben die Friedensinitiative in Nottuln als eine Gruppe, die sich sehr gut informiert und diese Informationen auch der Öffentlichkeit anbietet durch qualifizierte Vorträge von Experten. Wir wünschen allen Friedensgruppen, dass sie nicht nachlassen in ihrem Engagement für den Frieden und denken dabei an das afrikanische Sprichwort: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können sie das Gesicht der Welt verändern.“ – Weiter so!

Balmer Landwehr Brigitte am 25.03.2018 um 19:47 Uhr

Widerstand ist heute nötig – wir brauchen die Jugend!

Der Film ist sehr informativ und macht Mut – gerade heute, in einer Zeit, wo Widerstand wichtiger ist denn je. Damals hat die Friedensbewegung hunderttausende auf die Straße gebracht… vor allem auch viele junge Leute. Wir brauchen auch heute die Jugend, auch wenn wir selbst mit über 60 Jahren noch aktiv sind in der Friedensbewegung. Wir brauchen die Jugend, die auf die Straße geht, die mitmacht!Zusammen können wir etwas erreichen.

Dr. Michael Stiels-Glenn am 23.03.2018 um 22:12 Uhr

Neuer Anlauf nötig – neuer Anlauf möglich

Ich habe lange keinen Film mehr gesehen, der die „zweite“ Friedensbewegung (die „erste“ Friedensbewegung begann mit der „Ohne mich-Bewegung“ gegen den Wehrdienst und ging dann über „Kampf dem Atomtod“ und die Campaign Nuclear Disarmament (CND), die zu den Ostermärschen wurde) darstellte, alte Erinnerungen wachrief und deutlich machte, wie gefährlich die Situation damals war. Und es waren die vielen kleinen Leute, die damals ihren Alltag Alltag sein ließen und angesichts der Gefahren aktiv wurden. Diese kleinen Leute, die Andreas Orth sensibel zeigt, waren es, die eine weitere Runde der Hochrüstung gestoppt haben: Der politische Preis – der politische Verlust der Massen für die Rüstungspolitik – wurde höher als der Nutzen. Und der Film erreicht etwas ganz anderes: Er kann Mut machen, sich heute wieder einzuklinken in die weltweiten Bemühungen kleiner Leute um Frieden und Völkerverständigung!

Hunsrücker Friedensbewegung, Zeitzeugen Trailer

In den 1980-er Jahren bewegte die Stationierung von atomaren Marschflugkörpern in der Nähe von Hasselbach die Menschen im Hunsrück. Hier auf der Pydna, wo heute einmal im Jahr die „Nature One“ Tausende von Ravern anlockt, sollten 96 Cruise Missiles aufgestellt werden.

Die Proteste der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung mobilisierte viele Menschen, im Hunsrück und bundesweit. Die Zeit im Hunsrück war in diesen Jahren geprägt von Mahnwachen, Demonstrationen, Friedensgebeten, Ostermärschen, Sitzblockaden und Widerstandscamps. 30 Jahre später blicken Zeitzeugen zurück auf diese bewegte Zeit, sie sprechen über ihre Motivation zum Protest, über ihre Erlebnisse und was davon geblieben ist. Zu Wort kommen Mitglieder der Friedensbewegung, Pfarrer, Forstleute, Organisatorinnen des Frauenwiderstandscamps, Bürgerinnen und Bürger aus Bell sowie Politiker. Und sie lassen ein für den Hunsrück spannendes und für viele unvergessenes Stück Zeitgeschichte nochmals lebendig werden.

Die kompletten Interviews können auf einer DVD über
http://www.fi-hunsrueck.de bezogen werden.

Gewalt: G20 Hamburg

Gewaltfrei-Konzept in Rheinland-Pfalz

DER SPIEGEL am 3.7.2017 zum Hamburger Polizeieinsatz beim G20-Gipfel:

"Dass es auch eine Alternative zu dem Vorgehen der Hamburger Polizei gibt, zeigt eine Demonstration im rheinland-pfälzischen Hasselbach, die schon mehr als 30 Jahre zurückliegt. 

Damals protestierten knapp 180.000 Menschen gegen die Stationierung von Cruise Missiles in der nahe gelegenen Raketenbasis Pydna. "Gewaltfrei in Hunsrück", hieß das Konzept der Polizei, angelehnt an das dortige Mittelgebirge. Die
Polizei verzichtete bewusst auf martialisches Auftreten, es gab Gesprächsrunden, Vertrauen sollte aufgebaut statt Stärke demonstriert werden. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. "Spiegel_Gewalt_Hamburg

Polizei-Aufkleber
Die Polizei hatte das Motto ausgegeben: „Gewaltfrei im Hunsrück“ – und einen eigenen Aufkleber in großer Zahl verteilt.

Zu diesem Bericht im Spiegel schreibt  Clemens Ronnefeldt:

Als Mitglied der Hunsrücker Friedensinitiative habe ich nicht nur diese Großdemonstration, sondern auch die Strategie der Polizei aus nächster Nähe erlebt – im Vorfeld wie auch in der Nachbereitung.

Vermittelt über die Polizeiseelsorge nahm ich damals die Einladung an, vor Polizisten und Hundertschaftsführern in einer Polizeikaserne über die Gefahren, die von den damals in Hasselbach stationierten Cruise Missile ausgingen, zu referieren, ebenso über unsere Motive zum Protest.

Die Polizei hatte das Motto ausgegeben: „Gewaltfrei im Hunsrück“ – und einen eigenen Aufkleber in großer Zahl verteilt. Unumstritten war der Aufkleber innerhalb der Polizei nicht: Die Kritik lautete:

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Demo der Friedensbewegung im Hunsrück

Der Schlagstock (Symbol der legitimen Staatsgewalt) werde auf diesem Aufkleber mit einer Zwille (Symbol der illegitimen Chaotengewalt) auf eine Ebene gestellt und mit einer blauen Blume, die beide Symbole verbindet, würde die Wurfgeschoss-Schleuder verharmlost.

Dennoch: Die Befürworter dieses Motivs, die weder die eine noch die andere Art von Gewalt im Hunsrück wollten, setzten sich durch: Der Aufkleber wurde von der Polizei gedruckt und verteilt.

Zur Einsatznachbesprechung war eine Delegation der Hunsrücker Friedensinitiative, der ich auch angehörte, in die Polizeidirektion Wittlich eingeladen.

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Blockade der Atomraketenbasis PYDNA

Der damalige Einsatzleiter erklärte uns, warum er aus Deeskalationsgründen die Polizeieinheiten auf dem Raketen-Gelände stationiert hatte und diese – hinter Mauern und Zäunen nicht sichtbar – nur bei Straftaten eingeschritten wären. Die Polizei blieb während des gesamten Demonstrationszuges weitgehend unsichtbar.

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Ein Zufahrtstor der Raketenbasis wird blockiert.

Einzelne Demonstranten, die Steine in Rücksäcke sammeln wollten, wurden von anderen Demonstrierenden daran gehindert und aufgefordert, bereits aufgelesene Steine wieder auf den Äckern entlang der Demonstrationsroute auszupacken.

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Gewaltfreier Widerstand

Bei der Großdemonstration-Nachbesprechung erläuterte der Einsatzleiter auch, dass er von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht hatte: Als ein Demonstrant mit einer Drahtschere ein Loch in einen Maschendrahtzaun schnitt, verzichtete er auf die Festnahme des Täters, weil dadurch möglicherweise die gesamte bis dato gewaltfreie Demonstration mit rund 180 000 Menschen hätte eskalieren können. Im Rahmen einer Güterabwägung nahm die Polizei hinter dem Zaun den Vorfall wahr, griff aber nicht zu.

Nach dieser gewaltfreien Demonstration kam es im November 1986 auch zu Sitzdemonstrationen und damit zu Aktionen zivilen Ungehorsams im Hunsrück. Alle wegen „Nötigung“ damals vor Gericht Verurteilten, denen Richter ihr gewaltfreies Blockieren von Militärfahrzeugen als „verwerfliche Gewalt“ bewerteten, wurden nach einem späteren gegenteiligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts freigesprochen und entschädigt.

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Focus: Bundesverfassungsgericht urteilt „Sitzblockaden sind keine Nötigung“

Auch in dieser Phase hatten wir intensive Kontakte zur Polizei und erläuterten unsere Motive. Es gab einzelne Beamte, die sich in andere Dezernate – z.B. das Umweltdezernat – versetzen ließen, um uns nicht vor den Raketentoren wegtragen zu müssen.

Im Nachgang zu diesen Aktionen zivilen Ungehorsams erhielt  eine Delegation der Hunsrücker Friedensinitiative im April 1988 eine
Einladung über die Polizeiseelsorge zu einer Tagung der Bereitschaftspolizei in Enkelbach-Alsenborn, an der ich teilnahm. Im Vorfeld waren wir von der Polizei gebeten worden, in einem Grundsatzreferat mit dem Titel „Wie wünschen wir uns die Polizei“ unsere Anliegen und Vorstellungen vorzutragen. Für die Hunsrücker Friedensinitiative trug damals Beate Ronnefeldt das nachfolgende Referat vor:  versoehnungsbund.de/Beate_Ronnefeld.

Um diese Überlegungen auch bundesweit bekannt zu machen, baten
anwesende Mitglieder der Polizeigewerkschaft, dieses Referat in der Zeitschrift der Polizeigewerkschaft abdrucken zu dürfen – wir gaben unser Einverständnis.

Nicht alle Demonstrierenden waren mit unseren Kontakten zur Polizei einverstanden – es gab auch innerhalb der Friedensbewegung heftige Debatten über die Chancen und Grenzen eines solchen Dialoges.

Auch an anderen Orten gab es jahrelang gute Kontakte zwischen
Polizei und Demonstrierenden, so z.B. in Bonn, wo über Jahrzehnte
viele größere und kleinere Demonstrationen stattfanden.

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Bonner Generalanzeiger am 27.7.2014

Nach der Trauerfeier von Manfred Stenner, langjähriger Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn, der im Sommer 2014 starb, berichtete der Bonner Generalanzeiger am 27.7.2014:

(…) Sehr bewegende Worte und Erinnerungen kamen von Udo Behrendes. Der ehemalige Polizist hatte mit Stenner das „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“ gegründet – einen Dialogkreis zwischen Polizisten und Menschen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung. „Mani hat Freiheit und Verantwortung gelebt. Er war ein Verfassungsschützer“,
sagte Behrendes. (…)

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Manfred Stenner hatte mit Udo Behrendes konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen BürgerInnen und Polizei ausgearbeitet, auf die aus den Erfahrungen beim G 20-Gipfel erneut zurück gegriffen werden kann.NetzwerkFriedenskooperative

Das „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“ plädiert für die Einrichtung von mit umfassenden Rechten ausgestatteten
„Polizeibeauftragten“. Ihre Tätigkeit wäre vergleichbar einer Art Mischung der Funktionen von Ombudsmann, Wehr- und Datenschutzbeauftragten, sollte also sowohl Beschwerden über
Polizeiverhalten nachgehen und – wo es möglich ist – in Konflikten
zwischen Bürgern und Polizeibeamten vermitteln als auch vertrauliche Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten selbst bei Anregungen, Beschwerden und Berichten über Missstände sein können. (…)

——————————————————

Auch vier Wochen nach dem G 20 Einsatz gibt es mehr offene Fragen als Antworten.

Eine der für mich interessantesten Quellen ist der nachfolgende
Bericht des Berliner Polizei-Konfliktmanagers Oliver von Dobrowolski, der am 14.7.2017 schrieb:

vionville
http://vionville.blogspot.de/

Der G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten
(…)

Der G20-Gipfel und der Einsatz der Polizei, soweit ich ihn bewerte Neben meiner hauptamtlichen Beschäftigung arbeite ich nun bereits im
zwölften Jahr auch als Konfliktmanager der Polizei Berlin. Im Frühjahr 2006 angefangen im Anti-Konflikt-Team (AKT), mittlerweile umbenannt in Kommunikationsteam (KMT).

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel – wie übrigens auch bereits zur „Generalprobe“, dem OSZE-Gipfel im Dezember letzten Jahres – hat die Polizei Hamburg neben einer großen Zahl an Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten, Wasserschutz und Verkehrskräften auch Kriminalbeamte sowie Mitarbeiter von Kommunikationseinheiten zur Unterstützung angefordert.

So kam es, dass ich als einer von 30 Berliner KMT-Beamten am Dienstag, 4. Juli, morgens in die Hansestadt aufbrach.

Was sich in den kommenden Tagen in dieser schönen Stadt abspielte, war Gegenstand der weltweiten Medienberichterstattung. Insbesondere die bereits im Vorfeld kontrovers und mit mehrfacher Anrufung von Gerichten durchgespielte Diskussion um Übernachtungscamps für Protestler führte meines Erachtens völlig erwartungsgemäß zu einer Zuspitzung der Lage und gegen Mitte/Ende der Woche dann zu einem kompletten Kippen der Situation.

(…)

Warum äußere ich mich jetzt eigentlich – genau zu diesem Zeitpunkt?

Nun, während des Einsatzes gärte es in mir. Aber ich bin Profi genug, die Dinge zu trennen. Dass ich als Teil dieses G20-Einsatzes, den die Polizei Hamburg als „Besondere Aufbauorganisation Michel“  geplant und durchgeführt hat, nicht aus dem Geschehen heraus Stellung beziehen darf, muss klar sein. Eine grundsätzliche Neutralität in solchen Momenten ist Beamtenpflicht.

(…) Mit den Tagen reifte jedoch mein Entschluss, trotzdem noch
einmal ein eigenes Statement zu verfassen. Vor allem, weil die bisherigen Äußerungen primär von Journalistenseite und auch von Politiker*innen kamen. Polizeiliche Stimmen sind vorhanden, jedoch in Relation zu den rund 20.000 am G20 Mitarbeitenden der Polizei meiner Wahrnehmung nach deutlich unterrepräsentiert.

Im Ergebnis bewerte ich meine Einsatzimpressionen sowie den Blick auf die bis dato erfolgten öffentlichen Bewertungen wie folgt: Dass in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das als führende Nation in verschiedenen Bündnissen zurecht Defizite beim
Demokratieverständnis sowie den Bürger- und Freiheitsrechten in
Staaten wie der Türkei, Ungarn und Russland anprangert, ein
Gipfeltreffen mit derartigen Einschränkungen eben dieser Rechte
einhergeht und sowohl die politische als auch die polizeiliche Führung einen Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten praktizieren, ist unfassbar und beschämend.

Ich bin sehr traurig und verstört, gerade weil ich von Berufs wegen
diesen demokratischen Rechtsstaat vertrete, verteidige und als eine
große Errungenschaft unserer freiheitlichen Gesellschaft ansehe. Doch der verfehlte Umgang der Verantwortlichen mit Aspekten der
Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und auch der Umgang mit den Anliegen der Wohnbevölkerung und der Protestwilligen ist das eine. Nicht minder irritierend ist die teils
populistische und im schlechtesten Sinne emotional geführte
Aufarbeitungsdebatte vieler hoher Politiker*innen als auch so
genannter journalistischer Leitmedien. Wie kann es angehen, dass nicht mehr verbriefte Grundrechte den Rahmen exekutiver Maßnahmen stecken, sondern das Bauchgefühl erzürnter Abgeordneter oder den Pressekodex mit Füßen tretender BILD-Journalisten? (…)

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Hunsrück, 1986, Blockade vor der Atomraketenbasis PYDNA.

Was mich außerdem überrascht und ängstigt, ist die große Polarisierung bei der Bewertung der Angelegenheit. Viele Politiker betonen lautstark, welche politische Seite die miesesten Aktien bei G20 zu verantworten hat. Gerade diese Links-Rechts-Diskussion ist derart spekulativ und müßig, dass es wehtut. Jeder, der sich auch nur im Ansatz mit den Grundthesen eines friedlichen und gedeihlichen menschlichen Miteinanders identifiziert, kann doch allein zu der Einschätzung gelangen, dass Gewalt gegen Menschen, aber auch gegen Sachen absolutes No-Go sind und hierfür keine Rechtfertigung oder Entschuldigung vorliegt. Niemals und unter keinen Umständen, zumindest in unserem demokratischen Deutschland. Menschen, die unter welchem Vorwand auch immer diesen Grundsatz verwerfen oder auch nur in Frage stellen, müssen sich den Konsequenzen in vollem Umfang und nötigenfalls in voller Härte stellen. Dass Personen aus verschiedensten Gruppierungen oder Initiativen heraus wie Gewaltstraftäter agieren und dafür von manchen Unterstützern auch noch abgefeiert werden, finde ich abstoßend.

In diesem Sinne muss auch ich klarstellen: Diese Sichtweise ist
unumstößlich, stellt aber trotzdem keinerlei Widerspruch zur
Legitimation oder gar Erfordernis dar, staatliches Vorgehen anlässlich der Veranstaltung kritisch zu hinterfragen. Wie es vermehrt in den letzten Tagen so schön hieß: Ablehnung von Gewalt und angebrachte Polizeikritik schließen sich nicht aus. (…)

Was die Polizeitaktik anbetrifft, haben mittlerweile fast sämtliche
Rechtswissenschaftler und Polizeiforscher mit über dem Kopf
zusammengeschlagenen Händen erklärt, dass das Vorgehen der Hamburger Polizeiführung nicht nachvollziehbar und hinsichtlich der Ausprägung schlicht falsch gewesen ist. (…)

Die Vorgehensweise eines Hardliners, der offensichtlich politisch
genau in diese Richtung geschickt wurde, hat jahre- und jahrzehntelang mühsam erarbeitetes Vertrauen in die Polizei beschädigt, wenn nicht bei Einzelnen gar beseitigt. Es wurde wohl eine Einsatztaktik verfolgt, die im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lagen (z.B. in Berlin) seit Jahrzehnten als überholt gilt. Die Polizei als Partner, als Freund und Helfer, als Bürgerpolizei? Nein. Hier wurde die ausgestreckte Hand zur Faust geballt.

Warum konnten die Kommunikationsteams der Polizei denn nicht mehr erreichen?

Weil es meines Erachtens der grundsätzlichen Linie entgegen gelaufen wäre. Schon vor Gipfelbeginn und Eintreffen der meisten Protestler und polizeilichen Unterstützungskräfte hat die Hamburger Polizeiführung Fakten geschaffen und hat einen konfrontativen Kurs eingeschlagen.
Statt gezielter Kommunikation und Deeskalation hat man die Spirale eher in die andere Richtung gedreht. Dies hat es den Konfliktmanagern ungemein erschwert, auf Augenhöhe mit der Zielgruppe zu kommunizieren.

Unabhängig davon wurden die Kommunikationskräfte meiner Meinung nach nicht optimal eingesetzt. Da es sich auf der Tabelle der Gesamtkräfte aber prima liest, dass auch Kommunikationsteams im Einsatz waren, hatman aber natürlich nicht gänzlich auf diese  Einsatzkomponente verzichtet. Nicht wenige sprachen daher auch von einem Alibismus, um den Schein zu wahren. (…)

Was bleibt?

Eine sicher wochen-, wenn nicht monatelange Aufarbeitung der
Ereignisse in Hamburg und über die Hansestadt hinaus. Und in Zeiten polarisierender öffentlicher Debatten und aus Talksendungen flüchtender Politiker sicher auch eine Grundsatzdiskussion, welche Werte wir in unserer Gesellschaft als überlebenswichtig definieren und wie wir deren Verteidigung angehen wollen.

Und zuletzt ist allen wie auch immer geschädigten Menschen, egal ob Anwohner, Protestierende oder den vielen verletzten Polizeikräften, eine baldige und vollständige Genesung zu wünschen!

Und dass wir alle vielleicht etwas draus lernen werden…

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Hunsrück: Ostermarsch 80er Jahre um die Atomraketenbasis PYDNA bei Hasselbach/Bell/Kastellaun. Wir haben es geschafft, die Raketen sind weg, jetzt wird hier regelmäßig die NATURE ONE gefeiert.

Renate Fuchs schreibt dazu: „Ein guter Versuch die Ereignisse um den G-20-Gipfel in Hamburg gerechter, differenzierter zu betrachten!  Danke Clemens!
Auch mir waren die ganze Zeit unsere Erfahrungen hier im Hunsrück vor Augen! Sehr eindrücklich sind mir die Worte eines hohen Polizeibeamten in Erinnerung, der in einer Veranstaltung vor ein paar Jahren, in der Polizeiakademie Hahn, vor vielen jungen Polizeianwärtern, die Geschehnisse und Erfahrungen von damals bei der Großdemonstration im Herbst 86 referierte.
Er lobte in hohen Tönen die damals neu erworbene Polizeistrategie und sagte: Wir sprechen heute in der Ausbildung von Einsätzen vor und Einsätzen nach Hasselbach, wir haben sehr viel dazugelernt damals..“

Schwarzweiss Fotos: Werner Dupuis

Layout / Gestaltung: Reinhard Sczech

Feiern, leben, lieben, herzlich Willkommen

NATURE ONE. Die Atomrakten sind weg. Wir haben dafür gekämpft, gelebt und auch geliebt. Wenn ihr wieder zurück in euerer Heimat seid, helft mit diesen Planeten lebenswert zu erhalten.

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PYDNA: Decknamen für eine amerikanische Atomraktenbasis im Dreieck Hasselbach / Bell / Kastelllaun

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Es wurde demonstriert

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blockiert

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kreativ und bunt

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mit viel Musik

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vielen Aktionsformen

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Weitblick

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jetzt sind die Raketen weg

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Fotos: Werner Dupuis (Schnuzi) Text: Reinhard Sczech (James)

Unterstützt von Reflecta.Network und TrustChain e.G.

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