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Gewalt: G20 Hamburg

Gewaltfrei-Konzept in Rheinland-Pfalz

DER SPIEGEL am 3.7.2017 zum Hamburger Polizeieinsatz beim G20-Gipfel:

"Dass es auch eine Alternative zu dem Vorgehen der Hamburger Polizei gibt, zeigt eine Demonstration im rheinland-pfälzischen Hasselbach, die schon mehr als 30 Jahre zurückliegt. 

Damals protestierten knapp 180.000 Menschen gegen die Stationierung von Cruise Missiles in der nahe gelegenen Raketenbasis Pydna. "Gewaltfrei in Hunsrück", hieß das Konzept der Polizei, angelehnt an das dortige Mittelgebirge. Die
Polizei verzichtete bewusst auf martialisches Auftreten, es gab Gesprächsrunden, Vertrauen sollte aufgebaut statt Stärke demonstriert werden. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. "Spiegel_Gewalt_Hamburg
Polizei-Aufkleber
Die Polizei hatte das Motto ausgegeben: „Gewaltfrei im Hunsrück“ – und einen eigenen Aufkleber in großer Zahl verteilt.

Zu diesem Bericht im Spiegel schreibt  Clemens Ronnefeldt:

Als Mitglied der Hunsrücker Friedensinitiative habe ich nicht nur diese Großdemonstration, sondern auch die Strategie der Polizei aus nächster Nähe erlebt – im Vorfeld wie auch in der Nachbereitung.

Vermittelt über die Polizeiseelsorge nahm ich damals die Einladung an, vor Polizisten und Hundertschaftsführern in einer Polizeikaserne über die Gefahren, die von den damals in Hasselbach stationierten Cruise Missile ausgingen, zu referieren, ebenso über unsere Motive zum Protest.

Die Polizei hatte das Motto ausgegeben: „Gewaltfrei im Hunsrück“ – und einen eigenen Aufkleber in großer Zahl verteilt. Unumstritten war der Aufkleber innerhalb der Polizei nicht: Die Kritik lautete:

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Demo der Friedensbewegung im Hunsrück

Der Schlagstock (Symbol der legitimen Staatsgewalt) werde auf diesem Aufkleber mit einer Zwille (Symbol der illegitimen Chaotengewalt) auf eine Ebene gestellt und mit einer blauen Blume, die beide Symbole verbindet, würde die Wurfgeschoss-Schleuder verharmlost.

Dennoch: Die Befürworter dieses Motivs, die weder die eine noch die andere Art von Gewalt im Hunsrück wollten, setzten sich durch: Der Aufkleber wurde von der Polizei gedruckt und verteilt.

Zur Einsatznachbesprechung war eine Delegation der Hunsrücker Friedensinitiative, der ich auch angehörte, in die Polizeidirektion Wittlich eingeladen.

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Blockade der Atomraketenbasis PYDNA

Der damalige Einsatzleiter erklärte uns, warum er aus Deeskalationsgründen die Polizeieinheiten auf dem Raketen-Gelände stationiert hatte und diese – hinter Mauern und Zäunen nicht sichtbar – nur bei Straftaten eingeschritten wären. Die Polizei blieb während des gesamten Demonstrationszuges weitgehend unsichtbar.

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Ein Zufahrtstor der Raketenbasis wird blockiert.

Einzelne Demonstranten, die Steine in Rücksäcke sammeln wollten, wurden von anderen Demonstrierenden daran gehindert und aufgefordert, bereits aufgelesene Steine wieder auf den Äckern entlang der Demonstrationsroute auszupacken.

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Gewaltfreier Widerstand

Bei der Großdemonstration-Nachbesprechung erläuterte der Einsatzleiter auch, dass er von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht hatte: Als ein Demonstrant mit einer Drahtschere ein Loch in einen Maschendrahtzaun schnitt, verzichtete er auf die Festnahme des Täters, weil dadurch möglicherweise die gesamte bis dato gewaltfreie Demonstration mit rund 180 000 Menschen hätte eskalieren können. Im Rahmen einer Güterabwägung nahm die Polizei hinter dem Zaun den Vorfall wahr, griff aber nicht zu.

Nach dieser gewaltfreien Demonstration kam es im November 1986 auch zu Sitzdemonstrationen und damit zu Aktionen zivilen Ungehorsams im Hunsrück. Alle wegen „Nötigung“ damals vor Gericht Verurteilten, denen Richter ihr gewaltfreies Blockieren von Militärfahrzeugen als „verwerfliche Gewalt“ bewerteten, wurden nach einem späteren gegenteiligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts freigesprochen und entschädigt.

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Focus: Bundesverfassungsgericht urteilt „Sitzblockaden sind keine Nötigung“

Auch in dieser Phase hatten wir intensive Kontakte zur Polizei und erläuterten unsere Motive. Es gab einzelne Beamte, die sich in andere Dezernate – z.B. das Umweltdezernat – versetzen ließen, um uns nicht vor den Raketentoren wegtragen zu müssen.

Im Nachgang zu diesen Aktionen zivilen Ungehorsams erhielt  eine Delegation der Hunsrücker Friedensinitiative im April 1988 eine
Einladung über die Polizeiseelsorge zu einer Tagung der Bereitschaftspolizei in Enkelbach-Alsenborn, an der ich teilnahm. Im Vorfeld waren wir von der Polizei gebeten worden, in einem Grundsatzreferat mit dem Titel „Wie wünschen wir uns die Polizei“ unsere Anliegen und Vorstellungen vorzutragen. Für die Hunsrücker Friedensinitiative trug damals Beate Ronnefeldt das nachfolgende Referat vor:  versoehnungsbund.de/Beate_Ronnefeld.

Um diese Überlegungen auch bundesweit bekannt zu machen, baten
anwesende Mitglieder der Polizeigewerkschaft, dieses Referat in der Zeitschrift der Polizeigewerkschaft abdrucken zu dürfen – wir gaben unser Einverständnis.

Nicht alle Demonstrierenden waren mit unseren Kontakten zur Polizei einverstanden – es gab auch innerhalb der Friedensbewegung heftige Debatten über die Chancen und Grenzen eines solchen Dialoges.

Auch an anderen Orten gab es jahrelang gute Kontakte zwischen
Polizei und Demonstrierenden, so z.B. in Bonn, wo über Jahrzehnte
viele größere und kleinere Demonstrationen stattfanden.

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Bonner Generalanzeiger am 27.7.2014

Nach der Trauerfeier von Manfred Stenner, langjähriger Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn, der im Sommer 2014 starb, berichtete der Bonner Generalanzeiger am 27.7.2014:

(…) Sehr bewegende Worte und Erinnerungen kamen von Udo Behrendes. Der ehemalige Polizist hatte mit Stenner das „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“ gegründet – einen Dialogkreis zwischen Polizisten und Menschen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung. „Mani hat Freiheit und Verantwortung gelebt. Er war ein Verfassungsschützer“,
sagte Behrendes. (…)

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Manfred Stenner hatte mit Udo Behrendes konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen BürgerInnen und Polizei ausgearbeitet, auf die aus den Erfahrungen beim G 20-Gipfel erneut zurück gegriffen werden kann.NetzwerkFriedenskooperative

Das „Bonner Forum BürgerInnen und Polizei“ plädiert für die Einrichtung von mit umfassenden Rechten ausgestatteten
„Polizeibeauftragten“. Ihre Tätigkeit wäre vergleichbar einer Art Mischung der Funktionen von Ombudsmann, Wehr- und Datenschutzbeauftragten, sollte also sowohl Beschwerden über
Polizeiverhalten nachgehen und – wo es möglich ist – in Konflikten
zwischen Bürgern und Polizeibeamten vermitteln als auch vertrauliche Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten selbst bei Anregungen, Beschwerden und Berichten über Missstände sein können. (…)

——————————————————

Auch vier Wochen nach dem G 20 Einsatz gibt es mehr offene Fragen als Antworten.

Eine der für mich interessantesten Quellen ist der nachfolgende
Bericht des Berliner Polizei-Konfliktmanagers Oliver von Dobrowolski, der am 14.7.2017 schrieb:

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http://vionville.blogspot.de/

Der G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten
(…)

Der G20-Gipfel und der Einsatz der Polizei, soweit ich ihn bewerte Neben meiner hauptamtlichen Beschäftigung arbeite ich nun bereits im
zwölften Jahr auch als Konfliktmanager der Polizei Berlin. Im Frühjahr 2006 angefangen im Anti-Konflikt-Team (AKT), mittlerweile umbenannt in Kommunikationsteam (KMT).

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel – wie übrigens auch bereits zur „Generalprobe“, dem OSZE-Gipfel im Dezember letzten Jahres – hat die Polizei Hamburg neben einer großen Zahl an Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten, Wasserschutz und Verkehrskräften auch Kriminalbeamte sowie Mitarbeiter von Kommunikationseinheiten zur Unterstützung angefordert.

So kam es, dass ich als einer von 30 Berliner KMT-Beamten am Dienstag, 4. Juli, morgens in die Hansestadt aufbrach.

Was sich in den kommenden Tagen in dieser schönen Stadt abspielte, war Gegenstand der weltweiten Medienberichterstattung. Insbesondere die bereits im Vorfeld kontrovers und mit mehrfacher Anrufung von Gerichten durchgespielte Diskussion um Übernachtungscamps für Protestler führte meines Erachtens völlig erwartungsgemäß zu einer Zuspitzung der Lage und gegen Mitte/Ende der Woche dann zu einem kompletten Kippen der Situation.

(…)

Warum äußere ich mich jetzt eigentlich – genau zu diesem Zeitpunkt?

Nun, während des Einsatzes gärte es in mir. Aber ich bin Profi genug, die Dinge zu trennen. Dass ich als Teil dieses G20-Einsatzes, den die Polizei Hamburg als „Besondere Aufbauorganisation Michel“  geplant und durchgeführt hat, nicht aus dem Geschehen heraus Stellung beziehen darf, muss klar sein. Eine grundsätzliche Neutralität in solchen Momenten ist Beamtenpflicht.

(…) Mit den Tagen reifte jedoch mein Entschluss, trotzdem noch
einmal ein eigenes Statement zu verfassen. Vor allem, weil die bisherigen Äußerungen primär von Journalistenseite und auch von Politiker*innen kamen. Polizeiliche Stimmen sind vorhanden, jedoch in Relation zu den rund 20.000 am G20 Mitarbeitenden der Polizei meiner Wahrnehmung nach deutlich unterrepräsentiert.

Im Ergebnis bewerte ich meine Einsatzimpressionen sowie den Blick auf die bis dato erfolgten öffentlichen Bewertungen wie folgt: Dass in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das als führende Nation in verschiedenen Bündnissen zurecht Defizite beim
Demokratieverständnis sowie den Bürger- und Freiheitsrechten in
Staaten wie der Türkei, Ungarn und Russland anprangert, ein
Gipfeltreffen mit derartigen Einschränkungen eben dieser Rechte
einhergeht und sowohl die politische als auch die polizeiliche Führung einen Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten praktizieren, ist unfassbar und beschämend.

Ich bin sehr traurig und verstört, gerade weil ich von Berufs wegen
diesen demokratischen Rechtsstaat vertrete, verteidige und als eine
große Errungenschaft unserer freiheitlichen Gesellschaft ansehe. Doch der verfehlte Umgang der Verantwortlichen mit Aspekten der
Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und auch der Umgang mit den Anliegen der Wohnbevölkerung und der Protestwilligen ist das eine. Nicht minder irritierend ist die teils
populistische und im schlechtesten Sinne emotional geführte
Aufarbeitungsdebatte vieler hoher Politiker*innen als auch so
genannter journalistischer Leitmedien. Wie kann es angehen, dass nicht mehr verbriefte Grundrechte den Rahmen exekutiver Maßnahmen stecken, sondern das Bauchgefühl erzürnter Abgeordneter oder den Pressekodex mit Füßen tretender BILD-Journalisten? (…)

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Hunsrück, 1986, Blockade vor der Atomraketenbasis PYDNA.

Was mich außerdem überrascht und ängstigt, ist die große Polarisierung bei der Bewertung der Angelegenheit. Viele Politiker betonen lautstark, welche politische Seite die miesesten Aktien bei G20 zu verantworten hat. Gerade diese Links-Rechts-Diskussion ist derart spekulativ und müßig, dass es wehtut. Jeder, der sich auch nur im Ansatz mit den Grundthesen eines friedlichen und gedeihlichen menschlichen Miteinanders identifiziert, kann doch allein zu der Einschätzung gelangen, dass Gewalt gegen Menschen, aber auch gegen Sachen absolutes No-Go sind und hierfür keine Rechtfertigung oder Entschuldigung vorliegt. Niemals und unter keinen Umständen, zumindest in unserem demokratischen Deutschland. Menschen, die unter welchem Vorwand auch immer diesen Grundsatz verwerfen oder auch nur in Frage stellen, müssen sich den Konsequenzen in vollem Umfang und nötigenfalls in voller Härte stellen. Dass Personen aus verschiedensten Gruppierungen oder Initiativen heraus wie Gewaltstraftäter agieren und dafür von manchen Unterstützern auch noch abgefeiert werden, finde ich abstoßend.

In diesem Sinne muss auch ich klarstellen: Diese Sichtweise ist
unumstößlich, stellt aber trotzdem keinerlei Widerspruch zur
Legitimation oder gar Erfordernis dar, staatliches Vorgehen anlässlich der Veranstaltung kritisch zu hinterfragen. Wie es vermehrt in den letzten Tagen so schön hieß: Ablehnung von Gewalt und angebrachte Polizeikritik schließen sich nicht aus. (…)

Was die Polizeitaktik anbetrifft, haben mittlerweile fast sämtliche
Rechtswissenschaftler und Polizeiforscher mit über dem Kopf
zusammengeschlagenen Händen erklärt, dass das Vorgehen der Hamburger Polizeiführung nicht nachvollziehbar und hinsichtlich der Ausprägung schlicht falsch gewesen ist. (…)

Die Vorgehensweise eines Hardliners, der offensichtlich politisch
genau in diese Richtung geschickt wurde, hat jahre- und jahrzehntelang mühsam erarbeitetes Vertrauen in die Polizei beschädigt, wenn nicht bei Einzelnen gar beseitigt. Es wurde wohl eine Einsatztaktik verfolgt, die im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lagen (z.B. in Berlin) seit Jahrzehnten als überholt gilt. Die Polizei als Partner, als Freund und Helfer, als Bürgerpolizei? Nein. Hier wurde die ausgestreckte Hand zur Faust geballt.

Warum konnten die Kommunikationsteams der Polizei denn nicht mehr erreichen?

Weil es meines Erachtens der grundsätzlichen Linie entgegen gelaufen wäre. Schon vor Gipfelbeginn und Eintreffen der meisten Protestler und polizeilichen Unterstützungskräfte hat die Hamburger Polizeiführung Fakten geschaffen und hat einen konfrontativen Kurs eingeschlagen.
Statt gezielter Kommunikation und Deeskalation hat man die Spirale eher in die andere Richtung gedreht. Dies hat es den Konfliktmanagern ungemein erschwert, auf Augenhöhe mit der Zielgruppe zu kommunizieren.

Unabhängig davon wurden die Kommunikationskräfte meiner Meinung nach nicht optimal eingesetzt. Da es sich auf der Tabelle der Gesamtkräfte aber prima liest, dass auch Kommunikationsteams im Einsatz waren, hatman aber natürlich nicht gänzlich auf diese  Einsatzkomponente verzichtet. Nicht wenige sprachen daher auch von einem Alibismus, um den Schein zu wahren. (…)

Was bleibt?

Eine sicher wochen-, wenn nicht monatelange Aufarbeitung der
Ereignisse in Hamburg und über die Hansestadt hinaus. Und in Zeiten polarisierender öffentlicher Debatten und aus Talksendungen flüchtender Politiker sicher auch eine Grundsatzdiskussion, welche Werte wir in unserer Gesellschaft als überlebenswichtig definieren und wie wir deren Verteidigung angehen wollen.

Und zuletzt ist allen wie auch immer geschädigten Menschen, egal ob Anwohner, Protestierende oder den vielen verletzten Polizeikräften, eine baldige und vollständige Genesung zu wünschen!

Und dass wir alle vielleicht etwas draus lernen werden…

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Hunsrück: Ostermarsch 80er Jahre um die Atomraketenbasis PYDNA bei Hasselbach/Bell/Kastellaun. Wir haben es geschafft, die Raketen sind weg, jetzt wird hier regelmäßig die NATURE ONE gefeiert.

Renate Fuchs schreibt dazu: „Ein guter Versuch die Ereignisse um den G-20-Gipfel in Hamburg gerechter, differenzierter zu betrachten!  Danke Clemens!
Auch mir waren die ganze Zeit unsere Erfahrungen hier im Hunsrück vor Augen! Sehr eindrücklich sind mir die Worte eines hohen Polizeibeamten in Erinnerung, der in einer Veranstaltung vor ein paar Jahren, in der Polizeiakademie Hahn, vor vielen jungen Polizeianwärtern, die Geschehnisse und Erfahrungen von damals bei der Großdemonstration im Herbst 86 referierte.
Er lobte in hohen Tönen die damals neu erworbene Polizeistrategie und sagte: Wir sprechen heute in der Ausbildung von Einsätzen vor und Einsätzen nach Hasselbach, wir haben sehr viel dazugelernt damals..“

Schwarzweiss Fotos: Werner Dupuis

Layout / Gestaltung: Reinhard Sczech

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Feiern, leben, lieben, herzlich Willkommen

NATURE ONE. Die Atomrakten sind weg. Wir haben dafür gekämpft, gelebt und auch geliebt. Wenn ihr wieder zurück in euerer Heimat seid, helft mit diesen Planeten lebenswert zu erhalten.

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PYDNA: Decknamen für eine amerikanische Atomraktenbasis im Dreieck Hasselbach / Bell / Kastelllaun
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Es wurde demonstriert
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blockiert
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kreativ und bunt
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mit viel Musik
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vielen Aktionsformen
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Weitblick
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jetzt sind die Raketen weg

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Fotos: Werner Dupuis (Schnuzi) Text: Reinhard Sczech (James)

Unterstützt von Reflecta.Network und TrustChain e.G.

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Agent Mauss: Lügengebäude im Hunsrück bröckelt

Jetzt fliegen der CDU die Spenden von Geheimagent Werner Mauss um die Ohren.  Julia Klöckner und Peter Bleser ducken sich weg.

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Im Juni 2016 staunte ich nicht schlecht.  Werner Mauss tauchte durch Berichte der Süddeutsche Zeitung in Verbindungen zu Briefkastenfirmen in Panama wieder in meiner Erinnerung auf.zensur_2
Dann der Knaller:  Münchner Anwälte forderten mit Vollmacht von Werner Mauss ultimativ bis zum 28.6.2016 die Zensur eines Artikels im HUNSRÜCK-FORUM, Heft 45, vom August 1991.
Nach 25 Jahren!
Warum nach 25 Jahren?

muenchen02Langsam wird klar, bei Mauss geht es um sehr viel Geld, er spürt den heißen Atem der Steuerfahnder und einer unerschrockenen Presse direkt im Nacken.

Was steht in den Panama Papieren?
Antworten und noch mehr Fragen hier.

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SZ:

  • Der Geheimagent Werner Mauss soll 15 247 981 Euro Steuern hinterzogen haben.
  • Die Steuerbehörden sind überzeugt, dass Mauss zur Täuschung ein „großes Lügengebäude aufgebaut“ hat.
  • Seine Verteidiger behaupten, der Vatikan sei in den Fall involviert und Mauss nur Treuhänder.
  • …….
  • Kurz vor Weihnachten 2012 suchte ein Großaufgebot der Ermittler das Domizil von Mauss in Altstrimmig auf. Die Hausdurchsuchung war wegen der aufwendigen Liegenschaft etwas kompliziert; die Ermittler machten auch Luftaufnahmen von dem weitläufigen Anwesen. Allein die Reithalle hat ausweislich eines Gutachtens rund vier Millionen Euro gekostet. In der Garage standen zwei Ferraris und ein Daimler. Die Wagen waren nicht auf Mauss/Möllner/Nelson, sondern auf andere Namen zugelassen. Luxuskarossen für streng dienstliche Aufträge.
  • siehe SZ: Das Phantom Werner Mauss kommt vor Gericht
  • FAZ: „Der Name des Geheimagenten stand nach Angaben des „Handelsblatts“ auf einer Daten-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 für 3,5 Millionen Euro von einem Whistleblower der Schweizer Bank UBS angekauft hatte. Der 76 Jahre alte Agent soll ein nicht beim Finanzamt deklariertes Konto bei der Luxemburger UBS-Tochter geführt haben.“
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Hunsrück Agentenkrimi und SWR Multimedia Nature One

Wer ist der geheimnisvolle Agent Werner Mauss?
Was versteckt er unweit der alten amerikanischen Atomraketenbasis Pydna?
Was steht in den Panama Papieren?
Antworten und noch mehr Fragen hier.

Tagesschau

 

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SWR Multimedia Nature One

 

Der Beitrag wird bis zum 04.08.2017 online verfügbar bleiben.Bitte verwendet nur diese Art der Einbindung. Das Herunterladen und Bereitstellen auf Plattformen wie z.B. YouTube oder eigenen Homepages kann der SWR aus rechtlichen Gründen nicht gestatten.Das komplette Angebot findet ihr unter:http://www.swr.de/landesschau-rp(und auf Facebook:

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Pydna: Cruise Missile Stationierung im Hunsrück

(betrachtet aus der Perspektive im Frühjahr 1986, weitere Infos bei den Hunsrücker Friedensinitiativen)

Zwischen den beiden Hunsrück-Ortschaften Bell und Hasselbach sollen bis Ende 1986 die Voraussetzungen zur Stationierung der 96 für die Bundesrepublik vorgesehenen Cruise Missiles geschaffen werden.

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Cruise Missile Raketenwerfer fährt in das PYDNA Haupttor

Der Bevölkerung wird von offizieller Seite jegliche Auskunft über Sinn und Zweck der größten Baumaßnahme im Hunsrück seit dem 2. Weltkrieg verweigert.GrossdemoHasselbachBell_Oktober_1986_2

Nach Auskunft des SPD Bundestagsabgeordneten Günter Leonhart wird selbst der Sicherheitsausschuss des deutschen Bundestages in keiner Weise unterrichtet.

Seit Mitte 1983 ist die Geheimhaltungspolitik allerdings mehr als lächerlich. Auf Seite 609 eines in den USA frei zugänglichen Berichtes des Repräsentantenhauses (Nr. H.R. 1816) ist der Ort Wüschheim als Operationsbasis für Cruise Missiles genannt. Der US-Bürokratie war beim sonst üblichen löschen aller Ortsnamen ein Fehler unterlaufen. z1_strenggeheim

[siehe  +++streng geheim+++ Akte Wipperman+++]

Am 8. Februar 1984 wird in der Hunsrücker Zeitung ein   offener Brief von 171 Beller Bürgern an den Bürgermeister und die Ortsvorsteher der Großgemeinde veröffentlicht. Auszüge:

Seit in einem Teil der Beller und Hasselbacher Gemarkung erste Maßnahmen unternommen worden sind, die der Vorbereitung und Stationierung von Marschflugkörpern   auf dem Gelände der B-Battery (Deckname: PYDNA) und des Truppenübungsplatzes dienen, ist die Bevölkerung tief beunruhigt. Der neue Stationierungsort wird ca. 70 ha Land umfassen, unser ohnehin in seinem Bestand bedrohter Wald wird weiter zurückgehen.

Der Straßenbau und – dadurch bedingt – die Verkehrsdichte werden ungeheuer zunehmen und den Hunsrück auf Jahre hinaus in eine Großbaustelle verwandeln. Das Leben in unseren Dörfern und die Beziehungen der Menschen untereinander werden sich ändern.

Es hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun, wenn wir auch an dieser Stelle riesige Probleme auf uns zukommen sehen. Im Ernstfall werden wir Zielgebiet Nummer Eins sein.

Aus diesen vielfältigen Sorgen heraus fordern wir Sie als   unsere gewählten Vertreter auf, unser aller Interesse mutig zu vertreten.   Es ist Ihre Pflicht dieses Thema   so schnell wie möglich und ausführlich im Gemeinderat zu behandeln und umgehend tätig zu werden, um Schaden von uns allen abzuwenden.

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Blockade des PYDNA Haupttor durch die Friedensbewegung

Die Gemeinderäte sind tätig geworden. Das Bundesbaugesetz räumt den betroffenen Gemeinden lediglich ein Anhörungsrecht ein. Am 20. März 1984 fand eine solche Anhörung in Hasselbach und zwei Tage später in Bell statt. Für den zuständigen Minister Dr. Carl Wagner normalerweise eine Routinesache. Doch diesmal wurden NATO-Baumaßnahmen von beiden Gemeinderäten einstimmig abgelehnt! Im Hunsrück hatte man aufgehört Militäranlagen widerspruchslos hinzunehmen oder gar als Arbeitsplatzbeschaffung zu bejubeln.

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Nach § 37 des Bundesbaugesetzes ging nun die Entscheidungsbefugnis auf Verteidigungsminister Manfred Wörner über. Wörner wies bereits am 13. April den Einspruch der Gemeinden zurück – doch die Mitteilung darüber brauchte vier Monate um aus dem krisengeschüttelten Verteidigungsministerium in den fernen Hunsrück zu gelangen.

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Oktober 1986, Großdemonstration der Friedensbewegung in Bell, wenige hundert Meter neben dem PYDNA Rakentengelände

Immerhin: der Baubeginn wurde verzögert. Mit so viel Aufmüpfigkeit hatte man nicht gerechnet. Zusätzlich wurden aufwendige, vorher nicht geplante Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Denn mitten in dem sonst so braven Hunsrück wird vor, neben und sogar auf dem geplanten Raketengelände demonstriert. Die örtliche Polizei wurde massiv verstärkt – bei Ostermärschen wurden bis zu 500 Bereitschaftspolizisten zusätzlich eingesetzt.

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Das Hunsrück-Forum berichtet rund um PYDNA, Frieden, Milität und Umwelt

Der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin für PYDNA ist nicht mehr zu halten. Die Amerikaner drängten, nachdem sie die Situation verärgert erkannt hatten, auf eine Zwischenlösung. Die Lafetten zum Transport und Abschuss der Cruise Missiles sollen nun im Bundeswehr Depot   bei Kappel zwischengelagert werden. Dort sind die notwendigen baulichen und organisatorischen Maßnahmen inzwischen durchgeführt worden. Die eigentlichen Raketen sollen vorerst im US-Luftwaffenstützpunkt Hahn stationiert werden –   wo die Möglichkeit zur Lagerung atomarer Sprengköpfe besteht.

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Ostermarsch der Hunsrücker Friedensbewegung, rund um die Raketenstation PYDNA, zentrale Kundgebung auf dem Kastellauner Marktplatz

Die Firma BUDAU aus Idar-Oberstein baut für ca. 40 Millionen DM die 6 Bunkereinheiten bei Bell/Hasselbach.   (Tarnnahmen: GAMA)   Fertigstellungstermin ist der 31.12.1986.     Für jeden Tag um den dieser Termin überzogen wird sind 40 000,- DM Strafe zu zahlen.

Anfang 1987 beginnt die offizielle Stationierung wenn alles nach den Plänen der Rüstungsbürokraten verläuft.

videosLink zu Videos über die Hunsrücker Friedensbewegung und PYDNA

Geheime Einsatzpläne gefunden

Es ist kaum zu glauben: eine genaue Beschreibung für den Einsatz der PERSHING II Raketen wurden im schwäbischen Dorf Schechingen in einem Müllcontainer gefunden. Durch diesen Skandal wurde bekannt, wie mit Atomraketen in Friedenszeiten in der Bundesrepublik geübt wird. Da der Einsatz der Pershing II Rakete in vielen grundsätzlichen Betrachtungen mit der Cruise Missile verglichen werden kann, lassen sich aus dem 230 Seiten dicken Handbuch die folgenden Schlussfolgerungen ziehen:schweter_zu_flugscharen

Etwa 24 der 96 bei Hasselbach stationierten Cruise Missiles werden 24 Stunden täglich gefechtsbereit sein. (Quick Reaction Alert – QRA)   Das bedeutet konkret:

  • Sie befinden sich außerhalb der B-Battery auf befestigten Abschussstellenstellen (mit Starkstromanschluss) im Hunsrück.
  • Dabei sind die Atomsprengköpfe installiert
  • Die Zieleingabe wird vorgenommen.
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Hunsrücker Ostermarsch 1982

Die Raketen stehen in Alarmbereitschaft, d.h. es besteht ein ständiger Kontakt zur übergeordneten Einsatzzentrale um im Ernstfall sofort schießen zu können.

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Die restlichen 72 Cruise Missiles sind in drei verschiedenen Garnisonsbereitschafts – Stufen unterteilt.   (Garnison Alert Status – GARS I, II oder III) Hierbei finden ständige Manöver statt.

Es gibt Einsatzbefehle für den Notfall im Kriegszustand. D.h. glaubt die Brigade den Kontakt zur Zentrale verloren zu haben, kann sie ohne Freigabe durch den Präsidenten Raketen abfeuern.

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Mainz: Silent Climate Parade

LEISE, TANZEND, EMISSIONSFREI für unser Klima und unsere Zukunft!

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Die vierte Silent Climate Parade in Mainz am 30. Mai 2015.

Eine coole Kopfhörerparty mit musikalischer Begleitung des MainzerDJ Labels bouq. Um 12 Uhr startete der Zug am Mainzer Hauptbahnhof, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

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Würden Sie sich bitte WIDER-SETZEN!

Der Klimaschutz ist keine Sache, die auf morgen verschoben werden kann. Besonders im Hinblick auf den internationalen Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 muss sich jetzt etwas bewegen.

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Kohle nur noch zum grillen. Kann sich der Verdi Vorsitzende hinter die Löffel schreiben!

Klimaschutz kann nicht warten. Der Klimawandel ist schon heute spürbar und real. Augen verschließen und Ohren zuhalten bringt nichts.

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Die jungen Leute wollen das jetzt gehandelt wird.

Aus diesem Grund wurde im Anschluss an die Abschlusskundgebung am Gutenbergplatz, getreu dem Motto GLOBAL DENKEN – LOKAL HANDELN!, selbst die Hände schmutzig gemacht. Mit Hilfe des Kochbusses der Landeszentralefür Umweltaufklärung lag der Fokus auf klimafreundliche Ernährung. Des Weiteren wurde nach dem Vorbild der Berliner Prinzessinnengärten ein mobilen Garten anlegen, von dem sich am Ende alle ihren Teil mit nach Hause nehmen konnten.

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Gäste aus Mexiko waren von den gemeinsamen Aktionen in Mainz begeistert.

VERANSTALTER: Freiwilliges Ökologisches Jahr Rheinland-Pfalz (FÖJ), BUNDjugend Rheinland-Pfalz

SCHIRMHERRSCHAFT: Stadt Mainz

UNTERSTÜTZER: bouq, NAJU Rheinland-Pfalz, Stadtjugendparlament Wiesbaden, Evangelische Jugend in Hessen und Nassau, Plant-for-the-planet, Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, AStA Mainz, FÖJ-Aktiv e.V., Bantam, KlimaKunstSchule

[taz.spot] Unser roter Faden from taz.die tageszeitung on Vimeo.

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Menschenkette gegen Kohle

Menschenkette gegen Kohle im Braunkohle-Tagebau Garzweiler II

am 25. April 2015, 13:00 Uhr

Mit unserer Menschenkette stärken wir die breite Bürgerbewegung gegen Kohle und unterstützen den lokalen Widerstand. Kommen Sie am 25. April 2015 zur Menschenkette und zur anschließenden Kundgebung mit Konzert und zeigen den Baggern und Klimakillern die rote Linie auf.

Gemeinsam bieten wir der Kohlelobby die Stirn!

Die wichtigsten Infos für den 25.04.2015 finden Sie hier:

ANREISE

PLAN DER KETTE

PROGRAMM

PODIUMSDISKUSSION

ABSCHLUSSKUNDGEBUNG

BITTE BEACHTEN:

Entgegen der vorherigen Ankündigungen gibt es neue Veranstaltungsorte für die Podiumsdiskussion am Freitag
und das Anti-Kohle-Camp der BUNDjugend!

Kohle besteuern

Der 64jährige Professor für Energie und Umweltpolitik am University College London (UCL) und UNEP-Preisträger Paul Ekins plädiert in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung dafür, dass ” mehr als 80 Prozent der verbliebenen Kohle nicht verbrannt werden dürfen”, wenn wir die Zwei-Grenze nicht überschreiten wollten. Gabriels Vorschlag einer moderaten Besteuerung alter Braunkohle-Kraftwerke hält Ekins für “eine ebenso glaubwürdige wie sinnvolle Blaupause”.

Weil Deutschland sein international sehr beachtetes Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozentzu senken, zu verfehlen drohe, komme die Bundesregierung nicht umhin, “die Verstromung von Kohle, in erster Linie von Braunkohle, zu reduzieren”. Wenn Deutschland sich dafür entscheide – und Ekins lobt Gabriel für seinen Vorschlag, denn die deutsche Regierung habe sich “wissenschaftlichen Einsichten auf diesem Gebiet nie verweigert” –  werde das weithin wahrgenommen und die Führungsrolle Berlins stärken. Denn laut Ekins ist dieses Jahr “für den Klimaschutz eminent wichtig” – er spielt vor allem auf die Klimakonferenz in Paris an. In seinen Augen führt kein Weg an einem Ausstieg aus der Kohle vorbei – die Logik dafür sei “in Deutschland ebenso wie im Rest der Welt unerbittlich”.

Nun habe Deutschland alle anderen Regierungen darauf verpflichtet, alles zu unternehmen, damit die Zwei-Grad-Grenze eingehalten werden könne, aber der derzeitige Emissionspfad führe bis 2100 zu einer Erwärmung vier oder gar fünf Grad. Nicht nur laut Ekins belegen Studien, dass wir über viel “mehr fossile Reserven verfügen, als wir jemals verbrennen dürfen” (unburnable carbon), sollten wir die Zwei-Grad-Grenze wirklich ernst nehmen. Dieses “Kohlenstoff-Budget” sei der Ausgangspunkt für ein Forschungsprojekt gewesen, das er am UCL geleitet und das untersucht habe, welche fossilen Vorkommen im Boden bleiben sollten.

Ekins hat seine Ergebnisse in Nature veröffentlicht: Ohne CCS- und CCU-Technologie – der Abscheidung, Lagerung und Nutzung von CO2 seien 90 Prozent der Kohle in Europa “unverbrennbar”.

 

 

Gewöhnliche Instinkte der Politiker unvereinbar mit Klima-Verpflichtungen
Ekins’ Abstract in Nature: “Die politischen Entscheidungsträger haben allgemein akzeptiert, dass der durch Treibhausgasemissionen verursachte globale Durchschnitts-Temperaturanstieg nicht mehr als 2° C über der globalen Durchschnitts-Temperatur der vorindustriellen Zeit liegen soll. Die Chance wird auf mindestens 50 Prozent geschätzt, dass die Erwärmung im 21. Jahrhunderts unter 2° gehalten werden kann. Dafür müssen aber die kumulierten Kohlenstoff-Emissionen zwischen 2011 und 2050 auf rund 1.100 Gt CO2 begrenzt werden.  Allerdings sind die in vorliegenden Schätzungen der weltweiten fossilen Reserven enthaltenen Treibhausgas-Emissionen etwa dreimal höher. Deshalb ist die unverminderte Nutzung aller aktuellen Reserven an fossilen Brennstoffen mit einer Erwärmungsgrenze von 2° nicht kompatibel…
Unsere Ergebnisse legen nahe, dass weltweit zwischen 2010 und 2050 ein Drittel der Ölreserven, die Hälfte der Erdgasreserven und über 80 Prozent der derzeitigen Kohlereserven nicht genutzt werden sollten, um dem Ziel von 2° gerecht zu werden. Wir zeigen, dass die Ressourcenförderung in der Arktis und die Steigerung der unkonventionellen Ölförderung im Zusammenhang mit diesen Bemühungen unzureichend sind, die durchschnittliche globale Erwärmung auf 2° C zu begrenzen. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die gewöhnlichen Instinkte der politischen Entscheidungsträger, ihre gesamten territorialen fossilen Brennstoffe schnell und vollständig zu nutzen, in der Summe unvereinbar mit ihren Verpflichtungen gegenüber dieser Temperaturgrenze sind. Die Umsetzung dieses Politikengagements würde beträchtliche Ausgaben für die Exploration fossiler Energieträger überflüssig machen, da alle neuen Entdeckungen nicht zu einer erhöhten gesamtwirtschaftlichen Produktion führen würden.

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Koh­len­stoff­bud­ge­t

ZUKUNFT Zum Erreichen des 2-Grad-Ziels müssen riesige Energievorkommen in der Erde bleiben. EU, Golfstaaten und Russland Verlierer

VON BERN­HARD PÖT­TER

BER­LIN taz | Bei ei­nem ernst­haf­ten glo­ba­len Kli­ma­schutz wür­den vie­le Län­der und Kon­zer­ne ei­ne Men­ge Geld ver­lie­ren: Wenn die Er­wär­mung der At­mo­sphä­re bis 2100 bei 2 Grad Cel­si­us ge­stoppt wer­den soll, müs­sen ins­ge­samt 88 Pro­zent der welt­wei­ten Re­ser­ven an Koh­le, 52 Pro­zent der Gas­vor­kom­men und 35 Pro­zent der Öl­vor­rä­te im Bo­den blei­ben. Das ist das Er­geb­nis ei­ner Stu­die des bri­ti­schen Uni­ver­si­ty Col­le­ge in Lon­don, die jetzt in der Fach­zeit­schrift Na­tu­re ver­öf­fent­licht wur­de. Die Un­ter­su­chung zeigt auch, wel­che Re­gio­nen am meis­ten be­trof­fen wä­ren: Eu­ro­pa, die USA, Ja­pan und Aus­tra­li­en wür­den auf ih­rer Koh­le sit­zen blei­ben, die Mitt­le­re Os­ten auf sei­nem Gas und Ka­na­da auf sei­nen Teers­än­den. Auch die um­strit­te­ne Öl­su­che in der Ark­tis wä­re ein Ver­lust­ge­schäft.
Neu an der Un­ter­su­chung ist ein ge­nau­er Blick, wel­che Roh­stof­fe „un­brenn­bar“ sind, weil sie das „Koh­len­stoff­bud­ge­t“ der Er­de über­schrei­ten. Be­reits vor ei­ni­gen Jah­ren hat die In­ter­na­tio­na­le En­er­gie­agen­tur (IEA) in Pa­ris er­rech­net, dass et­wa zwei Drit­tel al­ler fos­si­len Brenn­stof­fe nicht ver­heizt wer­den dür­fen, wenn das von al­len Staa­ten ak­zep­tier­te 2-Grad-Ziel er­reicht wer­den soll. In dem ak­tu­el­len Pa­pier er­rech­nen die For­scher, wo Öl, Koh­le und Gas in den nächs­ten Jahr­zehn­ten noch so bil­lig zu för­dern sind, dass die­se Brenn­stof­fe auch un­ter ei­nem stren­gen Kli­mare­gime bis 2050 auf den Markt kä­men. Die kom­ple­xen Mo­del­le zei­gen gra­vie­ren­de Pro­ble­me für die En­er­gie­po­li­tik vie­ler Re­gio­nen: So müss­ten die Öl­staa­ten am Per­si­schen Golf auf die Aus­beu­tung von 38 Pro­zent ih­rer Re­ser­ven ver­zich­ten. In Ka­na­da rech­nen sich die um­strit­te­nen Teer­sand-Pro­jek­te nicht, 75 Pro­zent der Re­ser­ven blie­ben da­mit un­be­rührt. Die USA wie­der­um könn­ten über 90 Pro­zent des hei­mi­schen Öls för­dern, weil die Kos­ten für Pro­duk­ti­on und Ver­trieb ge­ring sind. Und al­lein aus öko­no­mi­schen Grün­den soll­ten „al­le ark­ti­schen Res­sour­cen als un­ver­brenn­bar ein­ge­stuft wer­den“.
Beim Gas könn­ten nach die­sen Mo­del­len die Golf­staa­ten, die Staa­ten der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on und La­tein­ame­ri­ka rund 60 Pro­zent ih­rer Re­ser­ven nicht an­tas­ten. Vor al­lem aber wür­de ech­ter Kli­ma­schutz ei­nen Ab­schied von der Koh­le be­deu­ten: Die USA und Russ­land könn­ten nur noch 10 Pro­zent ih­rer Re­ser­ven aus­beu­ten, Chi­na und In­di­en nur noch 35 Pro­zent. Selbst die Ein­füh­rung der um­strit­te­nen und nicht er­prob­ten Ab­tren­nung und Spei­che­rung des CO 2 aus der Koh­le (CCS) hät­te dar­auf nur „ei­nen re­la­tiv be­schei­de­nen Ein­flus­s“. Ins­ge­samt sei der „In­stinkt der Po­li­ti­ker, schnell und voll­stän­dig die fos­si­len Brenn­stof­fe ih­rer Län­der aus­zu­beu­ten“, nicht mit dem Kli­ma­schutz zu ver­ein­ba­ren, schrei­ben die Au­to­ren. Auch Geld für neue Gas- und Öl­fel­der sei ver­schwen­det, denn „Ent­de­ckun­gen kön­nen nicht zu mehr Pro­duk­ti­on füh­ren“.
Der Zwei­fel am Sinn von In­ves­ti­tio­nen brei­tet sich in­zwi­schen auch in der Wirt­schaft im­mer wei­ter aus. Erst im De­zem­ber warn­te die In­ves­ti­ti­ons­bank Gold­man Sachs, welt­weit stün­den Öl­pro­jek­te für mehr als ei­ne Bil­li­on Dol­lar auf der Kip­pe, weil der Öl­preis un­ter 60 Dol­lar pro Fass ge­fal­len war. In­zwi­schen liegt er bei un­ter 50 Dol­lar.

Beim Gas könn­ten nach die­sen Mo­del­len die Golf­staa­ten, die Staa­ten der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on und La­tein­ame­ri­ka rund 60 Pro­zent ih­rer Re­ser­ven nicht an­tas­ten. Vor al­lem aber wür­de ech­ter Kli­ma­schutz ei­nen Ab­schied von der Koh­le be­deu­ten: Die USA und Russ­land könn­ten nur noch 10 Pro­zent ih­rer Re­ser­ven aus­beu­ten, Chi­na und In­di­en nur noch 35 Pro­zent. Selbst die Ein­füh­rung der um­strit­te­nen und nicht er­prob­ten Ab­tren­nung und Spei­che­rung des CO 2 aus der Koh­le (CCS) hät­te dar­auf nur „ei­nen re­la­tiv be­schei­de­nen Ein­flus­s“. Ins­ge­samt sei der „In­stinkt der Po­li­ti­ker, schnell und voll­stän­dig die fos­si­len Brenn­stof­fe ih­rer Län­der aus­zu­beu­ten“, nicht mit dem Kli­ma­schutz zu ver­ein­ba­ren, schrei­ben die Au­to­ren. Auch Geld für neue Gas- und Öl­fel­der sei ver­schwen­det, denn „Ent­de­ckun­gen kön­nen nicht zu mehr Pro­duk­ti­on füh­ren“.